• Startseite
  • Wirtschaft
  • Hohe Strafen gegen Autokartell: Dieselabsprachen kosten VW und BMW hunderte Millionen Euro

Hohe Strafen gegen Autokartell – das Wettrennen der Kronzeugen

  • VW und BMW zahlen Hunderte Millionen für Dieselabsprachen.
  • Es hätte viel teurer werden können.
  • Daimler bekommt als Kronzeuge den Freifahrtschein.
|
Anzeige
Anzeige

Hannover. Im Sommer 2017 wurde es hektisch in den Zentralen der deutschen Autobauer. Jahrelang hatten sie in Fachtreffen und Arbeitskreisen ihres Branchenverbands VDA über technische Details geredet – wie sie jedenfalls meinten. Doch nun machte ihnen die EU-Kommission klar, dass zum Beispiel die Größe von Adblue-Tanks für die Abgasreinigung von Dieselmotoren bei Weitem nicht nur eine technische Frage sei. Die Kartellwächter ermittelten wegen illegaler Absprachen, es drohten Strafen in Milliardenhöhe.

Zwei der drei Unternehmen suchten den schnellen Ausweg: Daimler und VW lieferten sich ein Rennen um den Kronzeugenstatus, denn wer bei der Aufklärung hilft, kommt billiger davon. Der Sieg geht nach Stuttgart: Von den jetzt verhängten Kartellstrafen bleibt Daimler verschont. Der Alleingang soll das Verhältnis zu BMW damals massiv belastet haben.

BMW und VW müssen nun zahlen. Alle hätten ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und dem Vergleich zugestimmt, erklärte die EU-Kommission. Mit Volkswagen und den Konzernmarken Audi und Porsche hat sie sich in jahrelangen Verhandlungen auf eine Geldbuße von 502 Millionen Euro verständigt, für BMW sind es 372 Millionen Euro. Damit kommen beide erheblich günstiger weg als befürchtet. BMW hatte schon im Mai eine Rückstellung für die erwartete Strafe aufgelöst. Rund eine Milliarde Euro steht nun wieder für andere Zwecke zur Verfügung.

Anzeige

Mit dem Verfahren kam eine weitere Facette des Dieselskandals ans Licht. Hier ging es aber nicht um Tricksereien auf dem Prüfstand. In den Expertenrunden redete man über modernste Dieselabgasreinigung. Der SCR-Kat mit Harnstoffeinspritzung gilt als wirksamstes Mittel gegen Stickoxidemissionen. So hatten VWs Techniker in den USA nur deshalb die Prüfstände ausgetrickst, weil sich der Konzern die teuren SCR-Kats für einige Modelle sparen wollte.

Anzeige

In teureren Modellen wurde die Technik schon vor Jahren zum Standard. Sie hat im Alltag allerdings lästige Nebenwirkungen: Der Harnstoff, von Marketingexperten Adblue getauft, braucht einen eigenen Tank, und der muss regelmäßig nachgefüllt werden. Die Autoentwickler hatten die Wahl zwischen zwei Übeln: Ist der Tank so groß, wie er sein sollte, nimmt er viel Platz weg. Hält man ihn kleiner, müssen die Autobesitzer oft nachfüllen – was sie vor allem im Premiumsegment nicht mögen. Außerdem beklagten die Autokonzerne zeitweise, dass die Tankstellenketten Adblue nicht flächendeckend im Programm hätten.

Absprachen über fünf Jahre

Anzeige

So einigten sich die Techniker der konkurrierenden Unternehmen auf eine Größe für die Adblue-Tanks und damit die Reichweite für das „saubere“ Fahren. Vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014 habe man sich abgesprochen, erklärt die EU-Kommission. „Sie haben einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Es sei eine „bezweckte Zuwiderhandlung in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung“.

Vereinbarungen angeblich kaum umgesetzt

Daimler verwies dagegen wie auch VW und BMW darauf, dass es infolge der Gespräche ganz überwiegend gar nicht zu einer Einführung einheitlicher Größen bei den Adblue-Tanks gekommen sei und die tatsächlichen Tankvolumina größer waren als im Herstellerkreis besprochen.

Margrethe Vestager führt die Kartellaufsicht der EU. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Mehrmals heißt es in der Erklärung, dass lediglich die „Übererfüllung“ der Abgasziele durch die Absprachen verhindert worden sei. Darauf dürften allerdings die Hersteller in den Vergleichsverhandlungen gepocht haben, denn die Kartellwächter haben sich ausdrücklich nicht damit befasst, ob Abgasvorschriften verletzt wurden. In mehreren Abgasverfahren spielt die unzureichende Adblue-Versorgung durchaus eine Rolle.

Anzeige

Vestager beschränkte sich auf das Wettbewerbsrecht und betritt damit wieder einmal Neuland: Erstmals habe die Kommission festgestellt, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen können. „Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die Ziele des Green Deals erreichen kann“, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

20 Prozent Pauschalrabatt

Sie legte auch die Berechnung der Geldbußen offen. Vorab gab es demnach 20 Prozent Rabatt für alle Unternehmen, weil es hier erstmals um ein technisches Kartell und nicht um Marktaufteilung oder Preissetzung gegangen sei. Die Kommission gesteht den Konzernen also eine gewisse Rechtsunsicherheit zu. Für Daimler wären dann noch 727 Millionen Euro zu zahlen gewesen, aber dank Kronzeugenregelung gab es „100 Prozent Ermäßigung“.

VW war nicht schnell genug und konnte als zweiter Kronzeuge nur noch einen Teilerlass von 45 Prozent erreichen. Außerdem werden 10 Prozent für die Zustimmung zum Vergleich abgezogen – es bleiben 502.362.000 Euro. BMW schließlich bekommt keinen Kronzeugenrabatt, aber ebenfalls 10 Prozent für die Zustimmung zum Vergleich und zahlt 372.827.000 Euro. Ohne jeden Nachlass hätte VW rund 1,4 Milliarden Euro zahlen müssen, Daimler rund eine Milliarde, und für BMW wären es knapp 520 Millionen Euro gewesen.

Freie Kapazität für die nächsten Fälle

Es standen als fast 3 Milliarden Euro Strafe im Raum, von denen Brüssel nur 875 Millionen kassiert. Doch „die Vorteile liegen auf der Hand“, erklärt die EU-Kommission: Durch das verkürzte Verfahren seien die Kosten geringer, und es würden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei. Und ohne den Kronzeugenrabatt hätte sie sicher weniger Beweismaterial auf den Tisch bekommen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen