Hersteller sollen fürs Beseitigen von Kippen und Plastikmüll zahlen

Um die Kommunen zu entlasten, möchte das Umweltministerium Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Mittelfristig soll so ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden.

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Hersteller von Wegwerfartikeln wie Zigaretten oder Kaffeebecher sollen in Zukunft die Kosten fürs Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bis 2021 sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein, kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin an.

Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - und ein Umdenken in der Gesellschaft. “Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich”, sagte Schulze. Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen.

Hersteller zahlen für Verpackungen bereits Gebühr

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Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben. Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.

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Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.

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RND/dpa