Berlin. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf für den Heizungstausch auf den Weg gebracht. Schon ab dem kommenden Jahr müssen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Öl- und Gasheizungen stehen damit vor dem Aus.

Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es allerdings nicht. Nur falls Geräte kaputtgehen und nicht mehr repariert werden können, muss auf klimaschonende Heiztechnologien umgestellt werden. In den ersten Jahren gelten Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

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Habeck: „Wir haben Handlungsbedarf“

Die Aufgabe der Wärmewende sei groß, und Deutschland fange vergleichsweise spät an, sie zu lösen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag. Deutschland decke 80 Prozent seines Wärmebedarfs aus fossilen und nur 20 Prozent aus erneuerbaren Energien. In Dänemark sei es umgekehrt, betonte Habeck. „Wir haben Handlungsbedarf.“

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Gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte der Vizekanzler das mit Spannung erwartete neue Förderprogramm vor, mit denen Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer beim Heizungstausch unterstützt werden sollen. 30 Prozent der förderfähigen Kosten für eine klimaschonende Heizung will der Bund künftig pauschal ersetzen – unabhängig vom Einkommen und den Lebensumständen der Antragstellerinnen und Antragsteller. Es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben, sagte Habeck. „Zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern wird kein Unterschied gemacht.“ In der Vergangenheit hatte Habeck stets die Notwendigkeit einer sozialen Staffelung betont.

Neues System sieht „Klimaboni“ vor

Über die Grundförderung hinaus sieht das neue System bestimmte „Klimaboni“ vor. Wer etwa eine neue Heizung installiert, obwohl er dazu nicht verpflichtet wäre, kann sich zusätzlich 20 Prozent Förderung sichern. Einen gleich hohen Bonus erhalten auch Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen wie zum Beispiel Wohngeld. Wer Heizungen einbaut, die die gesetzlichen Anforderungen übererfüllen, darf mit einem Bonus von 10 Prozent rechnen. Bei Heizungshavariefällen wird zur Grundförderung ein Zuschlag von 10 Prozent gewährt, wenn die Anforderung übererfüllt wird.

Darüber hinaus stellt der Bund Förderkredite für den Heizungstausch sowie die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung als alternatives Instrument zur Verfügung. Auch sollen die bisher bestehenden staatlichen Förderprogramme für Gebäudedämmung oder Fenstertausch weiterlaufen.

Habeck will Kosten des Förderpakets nicht nennen

Zu den konkreten Kosten des Förderpakets wollte sich Habeck auch auf Nachfrage nicht äußern. Diese seien „überschaubar“ und „darstellbar“, betonte er. „Das Geld ist vorhanden.“ Finanziert werden soll das neue Förderprogramm nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes, in den auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung einfließen.

Trotz des Kabinettsbeschlusses bestehen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition fort. So machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Protokollerklärung seine Bedenken deutlich. Das Finanzministerium stimme dem Gesetzentwurf in dem Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Bundestages diesen im parlamentarischen Verfahren „intensiv beraten und notwendige Änderungen vornehmen werden“, teilte Lindner mit.

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Lindner bezweifelt Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit

Vor allem im Hinblick auf die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen gebe es noch Zweifel, so der FDP-Politiker. Auch bei den Übergangsfristen für eine mögliche Umstellung von Erdgasheizungen aus Wasserstoff meldete Lindner Gesprächsbedarf an. Bedenken äußerte der Finanzminister auch hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die älter als 80 Jahre sind. Diese müsse verfassungsrechtlich gut begründet sein, schrieb er.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist noch nicht klar. Auch die geplanten Fördersätze sind von der Höhe her ein Witz und gehen an einigen Stellen nicht über das hinaus, was es jetzt schon gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Ampel hat den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit gesagt, als sie gesagt hat, dass sich niemand Sorgen machen muss“, fügte er hinzu.