Kommentar

Handelsstreit mit den USA: Bitte keinen Subventionswettlauf

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet den Inflation Reduction Act.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet den Inflation Reduction Act.

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz stellt das transatlantische Verhältnis auf eine harte Probe. In Europa fordern immer mehr Politiker Gegensubventionen. Doch das wäre der falsche Weg, kommentiert Andreas Niesmann.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Das Aufatmen in Europas Hauptstädten war unüberhörbar: Als Donald Trump das Weiße Haus vor zwei Jahren verlassen musste, war die Hoffnung groß, dass nun alles wieder gut werden würde. Als großer Bruder und Beschützer auf der anderen Seite des Atlantiks – in dieser Rolle sähen viele Europäer die USA am liebsten. Freilich hatte es auch damals schon Warnungen gegeben: Joe Biden werde zwar einen anderen Ton anschlagen und Konflikte nicht so auf die Spitze treiben wie sein Vorgänger, in der Wirtschaftspolitik aber verfolge er einen mindestens ebenso knallharten Kurs.

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Biden stößt Europa vor den Kopf

Es sieht so aus, als hätten die Mahner recht behalten. Mit seinem Inflationsbekämpfungsgesetz hat Biden nicht nur ein gewaltiges Geschenk für Arbeiter, Verbraucher, Gewerkschafter und Aktionäre in den USA geschnürt, er hat auch die europäischen Verbündeten brüsk vor den Kopf gestoßen. Die wiederum müssen sich eingestehen, viel zu spät auf das Unheil reagiert zu haben, das sich da in Washington zusammengebraut hatte.

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Jetzt ist guter Rat teuer, denn selbst wenn Biden wollte, könnte er wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus das Gesetzespaket nicht ohne Weiteres wieder aufschnüren. Den Europäern bleibt nur übrig, Ausnahmen und Sonderregeln im Kleingeruckten durchzusetzen. Das mag in Einzelfällen gelingen, ist aber wenig elegant.

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Die Idee, das amerikanische Subventionsprogramm mit einem europäischen zu kontern, ist trotzdem keine gute. Sie birgt das Potenzial, dem Welthandel endgültig den Rest zu geben. Sinnvoller wäre es, Europa würde all die Milliarden, die nun herbeifantasiert werden, nutzen, um seine Behörden zu digitalisieren, seine Prozesse zu beschleunigen und seine Bürokratie zu verschlanken. Damit wäre auch der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb auf lange Sicht mehr geholfen.

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