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China blockiert Handel mit Litauen: Jetzt schlägt die EU zurück

Zahlreiche Container stehen im Hafen von Qingdao in China, dessen Containerterminal teilweise vollautomatisch funktioniert (Archivfoto). Die EU hat im Handelskonflikt zwischen Litauen und China ein Verfahren gegen das asiatische Land bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet.

Brüssel.Die EU ist in einen ungewöhnlichen Handelskonflikt mit China geraten. Weil Peking seit mehreren Monaten die Einfuhr von Waren aus dem EU-Mitgliedsland Litauen blockiert, hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Hintergrund des Konflikts ist ein Streit um den Namen eines taiwanischen Handelsbüros in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

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Litauen brach im vergangenen Jahr mit jahrzehntealten diplomatischen Gepflogenheiten im Hinblick auf China. Der EU-Staat im Baltikum erlaubte es, dass Taiwan seinem Büro in Vilnius den Namen „taiwanisches Vertretungsbüro“ gab. In anderen Ländern wie etwa in Deutschland heißen diese Büros „Taipeh-Vertretung“ – nach der Hauptstadt des Inselstaats vor der chinesischen Küste.

Weil China Taiwan als Teil seines Territoriums ansieht, das keinen Anspruch auf diplomatische Anerkennung habe, eskalierte der Konflikt. Peking wies den litauischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter in Litauen ab. Im vergangenen Monat schloss Litauen seine Botschaft in Peking.

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Das war jedoch nicht das Ende der Spannungen. Vilnius wirft Peking inzwischen vor, den Import und den Export von Waren aus Litauen zu blockieren. Das sieht auch die EU-Kommission so. Die Behörde in Brüssel regelt den internationalen Handel im Namen aller 27 EU-Staaten.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Donnerstag, es gebe Beweise, dass China den Handel beschränke. Der chinesische Zoll fertige keine litauischen Waren mehr ab, und Einfuhranträge aus Litauen würden abgelehnt. Auch übe China Druck auf Unternehmen aus anderen Teilen der EU aus. Sie müssten Litauen aus ihren Lieferketten streichen, wenn sie nach China exportieren wollten.

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Chinas Außenministerium weist die Vorwürfe zurück

Betroffen sind Waren wie pharmazeutische Produkte, Laser, Elektronik und Lebensmittel. Das Vorgehen verstoße gegen die Richtlinien der WTO, deren Mitglied China seit 20 Jahren ist, sagte Dombrovskis.

Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. Sie seien „unbegründet und widersprechen den Tatsachen“, so ein Sprecher in Peking. Litauen solle wieder „auf den richtigen Weg zurückkehren“ und am sogenannten Ein-China-Prinzip festhalten, wonach Taiwan und China zusammengehörten.

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Dagegen sprach der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), von einem „Angriff auf den EU-Binnenmarkt, aber auch auf globale Lieferketten“. Es gehe um Exporte aus Litauen nach China im Jahreswert von mehr als 300 Millionen Euro. Die Summe steige allerdings, weil auch Zulieferunternehmen aus der gesamten EU betroffen seien, sagte Lange dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„China will mit Handelsbeschränkungen politischen Druck auf Litauen ausüben“, so Lange weiter. Es dürfe aber nicht sein, „dass der Handel als eine geopolitische Waffe gegen souveräne Entscheidungen von Staaten verwendet wird“, sagte Lange in Anspielung auf den Namen des Handelsbüros in Litauen.

Der EU-Handelspolitiker forderte die EU-Staaten und das Europarlament auf, die Instrumente gegen „diese Art von Willkür und Zwang“ so schnell wie möglich zu schärfen. Derzeit verhandeln EU-Staaten und Europaparlament über ein neues Gesetz, mit dem die EU künftig auf wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten wie China reagieren will. Lange hoffte, dass es noch in diesem Jahr gelingen werde, dieses neue Instrument in Gang zu bringen.

China und die EU haben jetzt nach WTO-Schlichtungsregeln 60 Tage Zeit, den Streit gütlich beizulegen. Geschieht das nicht, könnte Brüssel einen Urteilsspruch von der WTO verlangen. Das könnte allerdings Jahre dauern.

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