Habeck für härtere Gangart

Wirtschaftliche Abhängigkeit verkleinern: Bundesregierung ringt um China-Strategie

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

Berlin. Der 24. Februar 2024 markiert einen Wendepunkt – nicht nur in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Seitdem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die deutsche Energieanhängigkeit von Russland schonungslos offenbar hat, ist das Thema der wirtschaftlichen Resilienz zunehmend in den Fokus gerückt. Vor allem ein Land wird immer wieder genannt, wenn es um zu große Abhängigkeiten deutscher Unternehmen geht: China.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Angst in Berlin ist groß, dass sich das Russland-Desaster wiederholen könnte, falls Peking eines Tages seine Drohungen umsetzen und einen Krieg gegen Taiwan vom Zaun brechen könnte. Gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen, die in einem solche Horrorszenario drohen würden, wäre die aktuelle Energiekrise ein Witz.

Außenministerin Baerbock fordert Strategie im Umgang mit China

„Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen“, so die deutsche Außenministerin am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung deshalb an einer neuen China-Strategie. Schon vor zwei Wochen war ein Konzept aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock durchgesickert, in dem von einer größeren Bedeutung der Menschenrechte die Rede war und von möglichen Importstopps für Waren aus chinesischen Regionen, in denen gegen diese Rechte verstoßen wird. Genannt wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Provinz Xinjiang, wo China die uighurische Minderheit brutal unterdrückt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

An diesem Donnerstag nun ist ein weiteres Strategiepapier aufgetaucht, dieses Mal aus dem Wirtschaftsministerium von Baerbocks grünem Parteikollegen Robert Habeck. Das Papier, über das das Nachrichtenportal „The Pioneer“ zuerst berichtet hatte, nimmt vor allem Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in China in den Blick.

Kein Entwicklungskredite für China mehr

So schlagen Habecks Beamte unter anderem vor, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen, Entwicklungskredite ab 2023 nicht mehr vergeben werden. Bilaterale Projekte solle es nur noch bei einer chinesischen Finanzierungsbeiträgen von mindestens 50 Prozent geben.

In dem Papier wird außerdem kritisiert, dass sich in einzelnen Branchen „Klumpenrisiken“ gebildet hätten – sie also ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Genannt werden die Automobilindustrie, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität, Kohlenstoffbindung sowie Erneuerbare Energien.

Im China-Geschäft besonders exponierte deutsche Firmen könnten Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Darunter könnten etwa Autobauer wie Volkswagen, Mercedes oder BMW fallen, die mehr als ein Drittel ihrer Fahrzeuge in China verkaufen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In Deutschland wiederum könnten chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Das beträfe etwa den Handykonzern und Netzwerkausrüster Huawei.

Droht ein Konflikt mit Kanzler Scholz?

Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht zu dem Bericht äußern. Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentiere man grundsätzlich nicht, hieß es. Nach RND-Informationen handelt es sich bei dem Papier um noch nicht finalisierte Leitlinien für den internen Gebrauch.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Klar ist, dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Teil zu der von Annalena Baerbock verantworteten China-Strategie beisteuern will. Und offenbar sind sich die beiden grünen Spitzenleute einig in dem Ziel, künftig eine härtere Gangart einzulegen.

Bei der regierungsinternen Abstimmung der neuen Strategie deutet sich damit ein Machtkampf mit Bundeskanzler Olaf Scholz an, dessen Kanzleramt traditionell eine China-freundlichere Haltung vertritt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aus der FDP gab es Zustimmung für den härteren Kurs der Grünen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die FDP-Politikerin Renata Alt, begrüßte die Pläne, stärker auf andere Märkte zu setzen. „Auch wir Deutsche dürfen keine Angst haben und müssen unsere Wirtschaft unabhängiger von China machen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren“, sagte sie der deutschen Presse-Agentur.

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Energiekosten
 
49-Euro-Ticket
 

Letzte Meldungen