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Hakenkreuze im Chat bei Daimler: Bundesregierung warnt vor Hetze in Betrieben

Daimler hat Ärger mit rechten Arbeitnehmervertretern – und weist die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ ungewöhnlich klar in die Schranken. Jetzt appelliert auch die Bundesregierung an Unternehmen, bei Hetze und Hass im Betrieb nicht wegzuschauen.

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Untertürkheim/Berlin. Nachdem sich Daimler-Chef Ola Källenius ungewöhnlich deutlich gegen die Aktivitäten rechter Betriebsräte positioniert hat, zieht auch die Bundesregierung nach. "Es ist wichtig, dass Unternehmen klare Kante zeigen und sich deutlich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dem "Handelsblatt".

Ähnlich hält es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Es sei „richtig und wichtig, wenn Unternehmen wie jetzt Daimler Flagge zeigen und sich klar positionieren“, sagte die CDU-Politikerin im „Handelsblatt“.

Hintergrund ist ein Streit, der im Daimler-Werk Untertürkheim entbrannt ist. Der Autohersteller hatte dort zwei Beschäftigten gekündigt, weil sie über Monate hinweg per Whatsapp Hitler- und Hakenkreuzbilder sowie verächtliche Bilder über Muslime an einen türkischstämmigen Daimler-Mitarbeiter versandt haben sollen.

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Kurze Zeit später bekamen die beiden Gekündigten Unterstützung – von der Minigewerkschaft „Zentrum Automobil“ („ZA“). Die Vorwürfe seien „völlig absurd“ heißt es in einem Film der Arbeitnehmervertreter. An der Kündigung schuld seien viel mehr korrupte Praktiken bei der IG Metall.

Mit der steht „Zentrum Automobil“ schon länger auf Kriegsfuß: In mehreren Daimler-Werken aber auch bei BMW inszenieren sich die „ZA“-Vertreter als Alternative zur IG Metall. Bei Betriebsratswahlen errang die Gruppierung bis zu 13,2 Prozent der Stimmen. Untertürkheim nennen die Gewerkschafter ihr „Leitwerk“. Dort holten sie mit Abstand die meisten Stimmen.

Aus dem Nichts kommt die IG-Metall-Konkurrenz aber nicht. Szenekenner des Nachrichtenportals „Der rechte Rand“ vermuten, dass das AfD-nahe Netzwerk „Ein Prozent“ die Minigewerkschaft unterstützt. Die verspricht unter anderem Schutz, falls ein Mitglied vom Arbeitgeber wegen rechten Engagements beispielsweise bei Pegida „bedroht oder benachteiligt“ werde, schreibt „Der rechte Rand“. Auch sollen mehrere Mitglieder der extremen Rechten nahe stehen. Gründer Oliver Hillburger habe jahrelang in einer Nazi-Band gespielt, heißt es in Medienberichten.

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Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Daimler, bezieht klar Stellung gegen rechte Hetze.

Bei Daimler soll für derartige Aktivitäten kein Platz sein: „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration“, erklärte Vorstandschef Ola Källenius in einer Botschaft an die Mitarbeiter.

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Von der „ZA“-Kampagne hält das Unternehmen ebenfalls wenig. Der von der Minigewerkschaft veröffentlichte Film zeige „eine äußerst bedenkliche Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern“, so Källenius weiter. „Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben bei uns keinen Platz.“

Auch Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte, Rechtsextremismus habe bei Daimler nichts zu suchen. „Die Whatsapp-Nachrichten verstoßen gegen unser Grundgesetz, was das Arbeitsgericht bestätigt hat.“ Daimler betonte, das Unternehmen habe die Kündigungsverfahren in erster Instanz gewonnen. „Das Gericht hat in den Urteilsbegründungen das rassistische und fremdenfeindliche Verhalten bestätigt.“

In Deutschland gehören nach Brechts Angaben bei Daimler elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ an. „Auch wenn es für meinen Geschmack elf Personen zu viel sind, sitzt in den Betriebsratsgremien eine überwältigende Mehrheit, die sich gegen rechts stellt.“

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Von RND/dpa/Christoph Höland