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Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren

  • Am heutigen Mittwoch findet im Kanzleramt ein Spitzentreffen zum schwierigen Umbruch in der Autoindustrie statt.
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von der Bundesregierung nun ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren.
  • Nach einem Szenario im Bericht einer Expertenkommission könnten in der deutschen Autobranche Hunderttausende Jobs in Gefahr sein.
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Bundesregierung und Wirtschaft kommen am Mittwoch im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum schwierigen Umbruch in der Autoindustrie zusammen. Zunächst empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, und die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften zu einem gemeinsamen Mittagessen. Am Nachmittag dann treffen sich dem Vernehmen nach Merkel, Bundesminister, Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Autoherstellern.

Die Gewerkschaft IG Metall hatte klar gemacht, Wirtschaft und Politik müssten noch entschiedener den Wandel in der Autobranche hin zu alternativen Antrieben wie der Elektromobilität begleiten. IG Metall-Chef Jörg Hofmann hatte sich für Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld ausgesprochen, außerdem seien "dringend" arbeitsmarktpolitisch begleitende Maßnahmen nötig.

Einen Zukunftsplan für die Autoindustrie

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Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt hat derweil Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine E-Auto- und Ladesäulen-Offensive."

Gleichzeitig brauche es, so Hofreiter, rasch die Umsetzung der KfZ-Steuer-Reform, damit sowohl Verbraucher als auch Industrie Klarheit darüber haben, welches Auto-Modell sich in Zukunft lohnen werde.

"Ebenfalls erwarten wir klare Angebote an die Mitarbeiter der Branche. Sie müssen die Chance auf einen Beruf mit Zukunft bekommen, durch ein Recht auf Weiterbildung und die Einführung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes", so der Grünen-Fraktionschef.

Nach einem Szenario im Bericht einer Expertenkommission könnten in der deutschen Autobranche Hunderttausende Jobs in Gefahr sein - falls die Schlüsselindustrie den Anschluss bei der Produktion von Elektroautos verpassen und bei Batteriezellen abhängig von Zulieferern aus dem Ausland würde.

RND/dpa


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