Marktmacht missbraucht: US-Regierung will offenbar Google verklagen

  • Das US-Justizministerium will laut Medienberichten eine Kartellrechtsklage gegen den Suchmaschinengiganten Google einreichen.
  • Dem Mutterkonzern Alphabet wird vorgeworfen, mittels seiner Marktmacht Konkurrenten kleingehalten zu haben.
  • Noch im Laufe des Dienstags sollen weitere Schritte bekannt gegeben werden, berichtet die „New York Times".
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Google soll auf seinen Plattformen Konkurrenten im Suchmaschinen- und Anzeigengeschäft benachteiligt haben – und könnte damit gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben, berichtet die „New York Times". Demnach will das US-Justizministerium nun die Muttergesellschaft Alphabet verklagen. Noch am Dienstag soll demnach die Klage eingereicht werden.

Konkret wirft das Justizministerium Google laut Reuters vor, Konkurrenten im Anzeigengeschäft und bei Suchmaschinenangeboten so benachteiligt zu haben, dass die eigenen Angebote ihre dominante Stellung verteidigen konnten. Das soll letztendlich Google erlaubt haben, mehr Werbeanzeigen zu verkaufen. Weitere Details zur offenbar geplanten Klage sind bislang nicht bekannt. Auch Google hat sich bislang noch nicht geäußert.

Führende Demokraten fordern Zerschlagung von Google

Die Marktmacht des Internetgiganten steht schon länger in der Kritik. In den USA hatten sich zuletzt Politiker wie Elizabeth Warren vorgewagt und eine Zerschlagung des Konzerns geforderte. Es brauche ein „schnelles und aggressives Vorgehen” twitterte die frühere Bewerberin auf die Spitzenkandidatur der demokratischen Partei – und nutzte dabei den Hashtag #BreakUpBigTech.

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USA wollen Marktmacht von Google brechen
1:16 min
Das Justizministerium verklagt den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.  © Reuters
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Dass nun das von den Republikanern geführte Justizministerium durchgreift, ist aus Sicht von Beobachtern ein seltener Moment der überparteilichen Einigkeit in den USA. Doch auch US-Präsident Donald Trump hatte sich schon mit einigen Digitalkonzernen angelegt, weil diese aus seiner Sicht der demokratischen Partei zu nahe stehen.

Muss Google Chrome verkaufen?

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Zuletzt hatten außerdem Kongressabgeordnete den Druck auf Google erhöht: Vor zwei Wochen veröffentlichte der Wettbewerbsunterausschuss im US-Repräsentantenhaus einen Untersuchungsbericht zur Marktmacht von Google, Apple, Facebook und Amazon. Den Unternehmen, die zusammen einen Marktwert von mehr als 5 Billionen Euro haben, wurde dabei eine Monopolstellung attestiert. Der Untersuchungsbericht schlug deshalb eine schärfere Aufsicht durch Wettbewerbshüter vor. Doch auch eine Abspaltung einzelner Geschäftsteile wurde ausdrücklich als empfehlenswert bezeichnet.

Medienberichten zufolge wäre es etwa möglich, dass Google seinen Internetbrowser Chrome verkaufen muss. In den USA hat dieser auf stationären Computern mittlerweile einen Marktanteil von 60 Prozent, auf mobilen Endgeräten sind es 37 Prozent. Zugleich gibt es auch hier seit Januar Vorwürfe, dass Google Cookies von anderen Werbetreibenden blockiert, was deren Einnahmen schmälern könnte.

Größtes Verfahren seit Jahrzehnten

Ob es überhaupt zu einer Aufspaltung des Google-Konzerns kommt, ist bislang unklar. Das nun offenbar geplante Verfahren könnte einen ersten Schritt darstellen. Es wäre laut „New York Times" das größte Kartellrechtsverfahren in den USA seit Jahrzehnten. Gänzlich neu sind derartige Eingriffe in den USA indes nicht: Anfang des 20. Jahrhunderts hatte die dortige Regierung Öl- und Eisenbahnkonzerne zerschlagen – ein drastischer Schritt, an den zuletzt auch der für die Digitalkonzerne zuständige Kongressausschuss erinnert hatte.



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