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Globale Mindeststeuer: Werden Apple, Google und Facebook jetzt zur Kasse gebeten?

  • Die Einigung der G 7 auf eine weltweite Steueruntergrenze für Unternehmen wurde international fast euphorisch begrüßt.
  • Die großen Digitalkonzerne sollen endlich mehr Steuern zahlen, das ist das Ziel.
  • Aber noch sind viele Fragen offen – ein Überblick.
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Berlin. Historisch, bahnbrechend, beispiellos – in der Berichterstattung nach der Einigung der G 7 auf eine globale Mindeststeuer konnte kein Superlativ groß genug sein. Vor allem der deutsche Finanzminister Olaf Scholz jubelte. Nicht weniger als eine „Steuerrevolution“ sei das, was auch durch seine Vorarbeit bei dem Gipfeltreffen erreicht worden sei. Die Welt, so die Botschaft des SPD-Kanzlerkandidaten, werde künftig eine gerechtere sein.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, weitere Hürden – und vor allem viele offene Fragen. Die wichtigsten im Überblick.

Worauf haben sich die G 7 geeinigt?

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15 Prozent Steuern. Weniger sollen Unternehmen künftig in keinem Land der Welt zahlen dürfen. Für die Firmen soll es dadurch unattraktiver werden, Gewinne in Steuerparadiese zu verschieben. Bislang gibt es davon viele: sogenannte Offshore-Finanzplätze wie die Kaimaninseln, aber auch Staaten innerhalb der Europäischen Union wie Luxemburg, die Niederlande und Irland.

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G-7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent
1:13 min
Großkonzerne sollen fairer besteuert werden. Damit das weltweit gelingt, muss das Gesetz in allen Ländern implementiert werden.  © Reuters

Außerdem haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Mutterland Steuern zahlen müssen, sondern auch in Ländern, in denen sie ihre Gewinne erzielen. Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als 10 Prozent sollen ein Fünftel der über diese Marge hinausgehenden Gewinne in den jeweiligen Ländern versteuern.

Auf welche Unternehmen zielt die weltweite Mindeststeuer?

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Vor allem hochprofitable Digitalkonzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook haben die Finanzminister im Visier. Diese Unternehmen erwirtschaften gigantische Gewinne, die aber durch geschickt gewählte Konzernstrukturen vor allem in Ländern mit niedrigen Steuersätzen anfallen.

Die Europazentrale von Facebook etwa hat ihren Sitz im irischen Dublin, wo bisher nur 12,5 Prozent Unternehmenssteuern fällig werden. Mit der globalen Mindeststeuer müsste auch Irland dem Konzern mindestens 15 Prozent abknöpfen. Auch alle anderen Staaten, in denen Facebook Gewinne erzielt, könnten das Unternehmen dann zur Kasse bitten.

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Woher kommt der Mindeststeuersatz von 15 Prozent?

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss und sollen ein Einstieg sein. In den meisten Industrieländern liegt der Steuersatz für Unternehmen schon heute höher. Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden hatte zuerst einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen. Mit dem Steuersatz von 15 Prozent verknüpfen die G-7-Staaten die Hoffnung, die noch bestehenden Widerstände überwinden zu können.

Einzelne Länder wie Frankreich haben aber bereits durchblicken lassen, dass sie sich in den kommenden Monaten für einen höheren Mindeststeuersatz einsetzen wollen. Wichtig ist den Staaten eine einheitliche Untergrenze. Wenn die erst mal steht, würde der Druck auf die Steueroasen erhöht, sich auch daran zu halten.

Wie reagieren die Unternehmen?

Die deutsche Wirtschaft hat die Einigung der G 7 nahezu einhellig begrüßt. Der Industrieverband BDI hatte schon vor dem Gipfel gefordert, jetzt die Weichen für eine globale Mindestbesteuerung zu stellen. „Notwendig ist ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die betroffenen US-Unternehmen kommentierten die Nachricht gelassen. Google und Amazon reagierten positiv. Facebook hatte schon zuvor die Bereitschaft erklärt, künftig mehr Steuern zu zahlen.

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Was sagen Kritiker?

Kritik gibt es vor allem an der Höhe des geplanten Mindeststeuersatzes. Die Geschäftsführerin der Entwicklungs­organisation Oxfam International, Gabriela Bucher, nannte es „absurd“, dass die G7 das aus Oxfam-Sicht „kaputte“ globale Steuersystem mit einem Mindeststeuersatz reformieren wollten, der nicht weit von den Sätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur entfernt sei. Außerdem sei die Reform „unfair“, so Bucher weiter. Die G-7-Staaten würden davon profitieren, da viele der großen Konzerne dort angesiedelt seien – und zwar auf Kosten ärmerer Länder.

Welche Länder profitieren?

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Die Frage, welchen Staaten die weltweite Steuerreform zusätzliches Geld in die Kassen spülen wird, hängt vor allem von der konkreten Ausgestaltung der neuen Regeln ab. Wie bei allen Steuerfragen gilt der Grundsatz, dass der Teufel im Detail steckt. Bleibt es dabei, dass die Besteuerung von Gewinnen erst oberhalb einer Marge von 10 Prozent greift, würden die meisten deutschen Unternehmen wohl weitgehend verschont bleiben.

Gleichzeitig könnte Deutschland Facebook und andere Digitalkonzerne aber sehr wohl zur Kasse bitten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, prognostizierte in der „Augsburger Allgemeinen“ viele Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen für die Bundeskasse.

Ist die globale Mindeststeuer jetzt schon beschlossene Sache?

Die Einigung auf Ebene der G 7 war ein großer Schritt, in trockenen Tüchern ist die weltweite Steueruntergrenze damit aber noch nicht. Als Nächstes müssen die G 20 zustimmen, in denen neben den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Groß­britannien, Italien und Japan (G 7) auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien vertreten sind. Dann braucht es auch noch eine Verständigung auf der Ebene der Industrieländerorganisation OECD. Nach der Verständigung der G 7 gilt beides aber als wahrscheinlich.

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