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Gewerkschaftsjuristin: “Corona hat arbeitsrechtlich sehr viele Fragen aufgeworfen”

  • Der Tönnies-Skandal, Homeoffice und Kurzarbeit, Angst vor Infektionen am Arbeitsplatz – das Coronavirus trifft auch die Arbeitswelt.
  • In den vergangenen Monaten haben sich zahlreiche Baustellen herauskristallisiert, sagt Johanna Wenckebach.
  • Als Leiterin des Hugo-Sinzheimer-Instituts weiß sie, was die sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland gerade bewegt.
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Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland verändert sich die Arbeitswelt rasant: Millionen Beschäftigte waren plötzlich im Homeoffice, weitere Millionen in Kurzarbeit. Gleichzeitig grassierte die Angst vor Ansteckungen am Arbeitsplatz, während Probleme bei der Kinderbetreuung Familien massiv belastet haben. Und dann gab es auch noch Skandale wie bei Tönnies, wo sich Tausende Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.

Bei vielen dieser Themen sind und waren auch Arbeitsrechtler gefragt. Sie blicken auf sechs ziemlich anstrengende Monate zurück, erzählt Johanna Wenckebach. Sie leitet das Hugo-Sinzheimer-Institut bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und weiß, was sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland umtreibt.

Frau Dr. Wenckebach, als Leiterin des Hugo-Sinzheimer-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung laufen bei Ihnen viele Fäden zusammen, was das Arbeitsrecht anbelangt. Wie waren die Monate seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland?

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Es waren sehr anstrengende und arbeitsreiche Monate. Corona hat arbeitsrechtlich sehr viele Fragen aufgeworfen. Gewerkschaften und Betriebsräte mussten in Zusammenarbeit mit Juristinnen und Juristen sehr oft Lösungen für ganz neue Probleme finden. Denn in vielen Betrieben wurde vor dem Hintergrund der Pandemie zwar oft solidarisch zusammengearbeitet – aber natürlich gab und gibt es Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Konflikte nach sich ziehen.

Welche Themen haben denn für Konflikte gesorgt?

Die Angst um Einkommensverluste und Beschäftigungssicherheit hat eine große Rolle gespielt. Und Beschäftigte haben sich gesorgt, ob sie vor einer Ansteckung in Sicherheit sind. Es ging um Fragen des Arbeitsschutzes: Abstandsregeln, Belüftung und so weiter, aber in Bereichen wie der Pflege auch um Schutz vor Überlastung, was ja leider schon vor der Krise ein Problem war. Natürlich haben auch Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Beschäftigte gesund bleiben. Aber es gibt nach wie vor Konflikte darüber, welche Maßnahmen ausreichend Schutz bieten. Hierfür braucht es konkrete Regeln. Und die gibt es erst seit dieser Woche dank der neuen Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregeln. Die sind eine verbindliche Lösung für viele Fragen, was sehr gut ist.

Johanna Wenckebach leitet das Hugo-Sinzheimer-Institut bei der Hans-Böckler-Stiftung. Die 1982 geborene promovierte Juristin hat früher als Gewerkschaftssekretärin gearbeitet. Neben der Leitung des HSI ist sie ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht. © Quelle: Privat
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Arbeitsschutz war auch bei der Diskussion um Tönnies ein großes Thema, nun wird mit dem Verbot von Werkverträgen durchgegriffen. Ist das eine Lösung?

Die Missstände in der Fleischindustrie haben wegen des gesellschaftlichen Infektionsrisikos viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber eigentlich wird seit Jahren darüber berichtet, dass die Unterkünfte der Arbeitenden zum Teil menschenunwürdig sind, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ausbeuterisch sind, dass Mindestlöhne nicht gezahlt werden. Wir haben schon immer kritisiert, dass in dem Bereich dank Leiharbeit, Subunternehmertum und Werkverträgen Schlupflöcher bestehen, um das Arbeitsrecht zu umgehen. Arbeitgeber und einige Juristen argumentieren, es sei nicht verfassungsgemäß, Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche zu verbieten. Doch die bisherigen Versuche, die Schlupflöcher zu schließen, sind alle fehlgeschlagen. Ich halte das Mittel des Verbots in der Fleischindustrie deshalb für verhältnismäßig. Allerdings haben wir die Probleme nicht nur in der Fleischindustrie, sondern etwa auch bei Erntearbeitern und auf dem Bau.

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Wenn Arbeitnehmer in Quarantäne müssen, kann das zu Arbeitsausfällen führen. In vielen Fällen ist klar, dass die zuständigen Behörden eine Entschädigung zahlen, aber so ganz ist das nicht geklärt ...

Richtig. Und das wird nun wieder wichtiger, weil ja die Infektionszahlen leider wieder steigen. Es stellt sich die Frage, wer das Entgelt zahlt, wenn Beschäftigte in Quarantäne gehen, weil sie mit Risikopersonen Kontakt hatten oder die Warn-App warnt, aber Quarantäne noch nicht angeordnet wurde. Da gibt es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und ihren Juristinnen und Juristen unterschiedliche Auffassungen, die Gesetze sind an dieser Stelle auslegbar und Rechtsprechung zu einer Pandemiesituation gibt es schlicht noch nicht. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber klarstellt, dass die Beschäftigten keine Entgeltverluste hinnehmen müssen, wenn sie den Infektionsschutz unterstützen. Wenn Betroffene in solchen Situationen ohne Entgelt dastehen, ist das besonders im Niedriglohnsektor ein echtes Problem.

Gleichzeitig fielen und fallen Beschäftigte aus, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen. Hat der Umgang mit solchen Problemen geklappt?

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Das ist in den Betrieben unterschiedlich gehandhabt worden, da unterscheiden sich Unternehmenskulturen sehr. Den Erkenntnissen der Hans-Böckler-Stiftung nach ist es überall dort besser gelaufen ist, wo Tarifverträge und Betriebsräte für betriebliche Regeln gesorgt haben, und wo es eine Kultur gab, bei der Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten genommen wird. Aber das ist eben nicht in allen Betrieben der Fall. Beim ansonsten ja oft schnellen und überlegten Vorgehen der Bundesregierung während der Pandemie war es ein großes Manko, Homeoffice als Möglichkeit zur Kinderbetreuung zu werten. Das hat viele Eltern sehr stark belastet und vor allem Geschlechterungerechtigkeiten verschärft.

Das Homeoffice ist bei vielen Bürojobs tatsächlich von heute auf morgen zum Standard geworden. Wurde da viel improvisiert – möglicherweise zu viel?

Uns fehlen noch repräsentative Daten, wie es den Menschen im Homeoffice ging. Aber auch hier zeichnet sich ein vielfältiges Bild. In der Metall- und Elektroindustrie etwa regeln Tarifverträge der IG Metall die Bedingungen von mobiler Arbeit, hier gab es schon einen Rahmen. Es hat sich in der ersten Phase der Pandemie verständlicherweise kaum jemand dagegen gewehrt, zu Hause zu arbeiten – geschweige denn einen ordentlichen Bürostuhl für zu Hause eingefordert.

Jetzt wird es spannend. Immerhin gibt es erste Unternehmen, die fast ganz im Homeoffice bleiben wollen. Wir müssen schauen, ob diese Entscheidungen mitbestimmte Prozesse sind und wie die Rahmenbedingungen aussehen. Homeoffice ist abseits des Infektionsschutzes eine wichtige Möglichkeit für Autonomie von Beschäftigten, zum Beispiel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, weil Wegezeiten entfallen. Autonomie heißt aber, dass es freiwillig ist. Wir sehen zudem, dass das Thema Entgrenzung ein Problem ist. Das betrifft Arbeitszeiten, aber auch eine klare Grenze zum Privatleben. Gesundheitsschutz ist wichtig. Dabei geht es auch darum, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten in den eigenen vier Wänden sitzen. Und schließlich hat es erhebliche Folgen für den sozialen Austausch, wenn Firmen komplett ins Homeoffice gehen. Weil sich viele Gerechtigkeitsfragen stellen, finde ich das Vorhaben einer gesetzlichen Regelung richtig.

Gerade gibt es ja noch einen weiteren Bereich, der das Arbeitsrecht berührt: Bei der Onlinebank N26 wurde möglicherweise eine Betriebsratswahl mit Verweis auf den Infektionsschutz behindert ...

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Erst Verdi und dann die IG Metall haben ja die Durchführung der entscheidenden Betriebsversammlung übernommen, nachdem es den Beschäftigen auf Antrag der Arbeitgeber gerichtlich untersagt worden war. Letztendlich hat das geklappt und eine Wahl kann nun stattfinden. Hier haben die Gewerkschaften toll zusammengehalten und arbeitsrechtlich klug agiert, um zu verhindern, dass aufgrund angeblichen Infektionsschutzes die Betriebsversammlung verhindert und damit eine Betriebsratswahl weiter verzögert wird.

Ist so etwas denn öfter vorgekommen?

Leider ist ein solches Vorgehen kein Einzelfall, Gewerkschaften verzeichnen laut einer aktuellen Studie des WSI immer wieder, dass Gründungen von Betriebsräten gezielt bekämpft werden. Mit legalen und illegalen Methoden. Initiatorinnen sollten besser geschützt werden, das Wahlverfahren müsste zudem weiter vereinfacht werden.

Insgesamt klingt es, als hätte das Virus wirklich einiges durcheinandergewirbelt und Ihnen viele Baustellen beschert.

Eigentlich waren wir schon vor Corona in einem Prozess, wo wir im Bereich des Arbeitsrechts durch Digitalisierung, neue Umweltstandards und Globalisierung vor großen Fragen standen. Die Wirtschaft transformiert sich. Es sind ganz neue Formen der Beschäftigung entstanden, Stichworte sind etwa Crowdwork und Gig-Economy. Gerade zeigt sich, dass Beschäftigte, bei denen der Arbeitnehmerstatus nicht geklärt ist, in eine absolut prekäre Situation geraten, wenn sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld bekommen. Außerdem wurde kurz vor der Pandemie das Arbeit-von-Morgen-Gesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz von Kurzarbeitergeld für Umschulungen und Weiterbildung in vielen Branchen regeln sollte, um Beschäftigung zu sichern. Diese Herausforderungen haben sich alle nicht erledigt, aber durch die Krise sind nun Ressourcen der Arbeitsagentur verbraucht worden, die für einen fairen Wandel der Arbeitswelt benötigt werden.

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