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Gewerkschafter warnt: „Nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen“

  • 40 Cent mehr könnte das Kilo Fleisch bald kosten – zum Wohle von Landwirten und Tieren.
  • Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen.
  • Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen.
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Matthias Brümmer kennt die Fleischindustrie gut – sehr gut sogar, denn als früherer Schlachthofmitarbeiter setzt er sich seit mittlerweile 30 Jahren bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Beschäftigten dort ein. Mittlerweile ist Brümmer Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland, eines der Schwerpunkte der deutschen Fleischverarbeitung.

Herr Brümmer, im Moment wird viel über Fleisch diskutiert – also über die Preise und das Tierwohl und die Bedingungen für Landwirte. Wie kommt das bei Ihnen an?

Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch, worüber auch gesprochen werden muss.

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Ein Wiesenhof-Betrieb muss gerade eine Million Euro nachzahlen, nachdem Beschäftigte aus Osteuropa zu sehr geringen Löhnen eingesetzt wurden. Ist die Gerichtsentscheidung ein Zeichen dafür, dass die Bedingungen besser werden?

Schön wäre es. Wir haben seit Jahrzehnten regelmäßig Verurteilungen. Ich erinnere nur an den Schleuserprozess mit mehrjährigen Haftstrafen und extrem hohen Geldstrafen. Ich erinnere an zahlreiche Subunternehmer, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Ich erinnere daran, dass es Prozesse wegen des Einsatzes von Rockerbanden bei der Beschaffung von Beschäftigten gab. Ein Gerichtsverfahren ist kein Zeichen dafür, dass die Justiz durchgreift. Im Gegenteil, das jetzige Urteil ist eigentlich sehr human, weil mehrere Klagepunkte wegen Verjährung fallen gelassen wurden.

Es gab vor einigen Jahren schon einmal eine heftige Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Seitdem gab es unter anderem die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die die Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter mit denen Deutscher gleichstellt. Haben sich die Dinge zum Besseren gewendet?

Es gibt Nuancen, die sich verbessert haben. Aber das ist vor allem dem Druck durch die Öffentlichkeit und durch uns als NGG geschuldet, wie etwa das Gesetz zur Absicherung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Und es gibt eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber. Die hat aber nur in einem Punkt einen Unterschied gemacht: Es werden dort keine entsendeten Arbeitnehmer mehr eingesetzt.

Das Tönnies-System?

Das klingt doch nach einem Erfolg – immerhin litten die entsendeten Arbeitnehmer aus Osteuropa oft sehr ...

Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt.

Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?

Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit.

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Lohnbetrug und schwache Gewerkschaften

Wie geht es den Beschäftigten mit diesem System?

Oft nicht so gut. In vielen Fällen dürfen sie untereinander keinen Kontakt halten, denn als Werksvertragsarbeiter ist jeder technisch gesehen ein eigenes Werk. Zugleich werden Angestellte um Lohn betrogen. Wir haben hier mehrere Fälle in der Woche, bei denen der Mindestlohn nur auf dem Papier steht. Gerade beschäftigt uns ein Schlachthof nördlich von Oldenburg, wo ein polnisches Subunternehmen Beschäftigte aus Peru und Tibet einsetzt. Als die keinen Lohn bekamen, hieß es, die hätten ja keine IBAN – bei Beschäftigten aus Peru und Tibet. Das war doch von vornherein auf Beschiss angelegt!

Als Gewerkschaft wäre Ihr erster Ansatz wohl die Stärkung von Tarifverträgen und Betriebsräten. Wie ist es darum bestellt?

Es gibt noch einige Haustarifverträge bei Betrieben, wo die Belegschaft einigermaßen organisiert ist. Die meisten Betriebe haben das nicht, wozu auch Tönnies gehört. Wir versuchen seit Jahren, die Kollegen in die Gewerkschaft zu kriegen. Aber wenn uns das gelingt, sind die Subunternehmer, bei denen die Leute angestellt sind, meist ruckzuck wieder vom Markt verschwunden. Das System bringt mit sich, dass man Beschäftigte nicht an Bord haben will, die für ihre Rechte kämpfen.

„Wir brauchen faire Preise“

Woran liegt es, dass der Druck in der Branche so groß ist?

Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen.

Erfordert die Situation in der Fleischindustrie auch ein Einschreiten des Gesetzgebers?

Ja. Wenn ein Unternehmen wie Tönnies seine Schlachtung, seine Grobzerlegung, seine Feinzerlegung bis hin zu den verschiedenen Tischen in unterschiedliche Firmen aufspaltet, erschwert das gewerkschaftliche Organisierung – es gibt statt einer Belegschaft teilweise 30 Belegschaften pro Betrieb. Deshalb müssen Leiharbeit und Werkverträge zur Ausnahme werden. Außerdem brauchen wir bundesweite greifende Tarifverträge.

Interview: Christoph Höland

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