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Gewerkschaften fordern: Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen

  • Immer weniger Firmen sind Teil eines Flächentarifvertrags.
  • Gewerkschaften fordern nun: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die an einen Tarifvertrag gebunden sind.
  • Die Arbeitgeber machen sich für eine Reform stark.
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Berlin. Die Gewerkschaften fordern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden. "Ein zentraler Schritt ist, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tarifbindung geknüpft wird", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erläuterte: "Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen vergeben jedes Jahr Aufträge in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro. Wir wollen, das diese ganz überwiegend aus Steuereinnahmen finanzierten Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte derweil eine Reform der Tarifverträge mit mehr Spielräumen für Unternehmen.

Mitgliedszahlen bei Gewerkschaften stabil

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Zu den Aufgaben der Gewerkschaften sagte Hoffmann: "Wir müssen die Mitgliederentwicklung stabil halten und perspektivisch auch wieder erhöhen." Das sei die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften. "Nach den bislang vorliegenden Zahlen aus den acht Mitgliedsorganisationen des DGB sind wir auf einem stabilen Niveau." 2018 hatten die DGB-Gewerkschaften 5,97 Millionen Mitglieder.

Der DGB-Chef kritisierte zugleich die Unternehmen. "Viel zu viele Arbeitgeber machen sich einen schlanken Fuß und denken, sie müssten sich nicht in Verbänden organisieren, oder die Tarifverträge seien ohnehin viel zu komplex." Dabei seien die Verträge vor allem deshalb so komplex, weil oft die andere Seite jedes Detail geregelt haben will. "Tarifflucht und Dumpingmodellen gehört ein Riegel vorgeschoben", machte Hoffmann deutlich.

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Forderung: Tarifvertrag nur durch Tarifvertrag ablösbar

Werneke sagte, überfällig sei eine Vorgabe zur Einhaltung von Tarifverträgen im Bund. Zunächst sei es aber Aufgabe der Gewerkschaften, ausreichend Stärke zu entwickeln und tarifpolitische Fortschritte zu erzielen. "Von Ryanair bis zur privaten Abfallwirtschaft sind wir mit Erfolg dabei, Tarifverträge zu erkämpfen", so Werneke. Das seien oft harte Auseinandersetzungen. Darüber hinaus brauche es aber gesetzliche Flankierungen zur Stärkung der Tarifbindung.

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"Im Einzelhandel, in Medien-Unternehmen und anderen Branchen werden oft jenseits jeder betriebswirtschaftlichen Logik Unternehmen zergliedert und zersplittert - einzig und allein, um bei jeder Zerlegung zu versuchen, den Tarifvertrag loszuwerden", kritisierte der Verdi-Chef. "Unsere Forderung ist, dass ein Tarifvertrag bei solchen Veränderungen nur durch einen Tarifvertrag abgelöst werden kann – nicht durch Einzelarbeitsverträge, wie heute vielfach üblich, wo dann den Beschäftigten verschlechterte Konditionen abgepresst werden."

Arbeitgeber für flexible Tarifverträge

Arbeitgeberpräsident Kramer sprach sich für flexiblere Tarifverträge aus. "Die Notwendigkeiten und Bedürfnisse in den Unternehmen, unterschiedliche Tarifbedingungen zu haben, hat zugenommen", sagte Kramer der dpa. Die Anforderungen an zwei Firmen in einer Branche könnten sehr unterschiedlich sein. "Darauf müssen wir eine Antwort finden, sonst geht die Tarifbindung weiter zurück."

Bei der Tarifbindung müsse man genau unterscheiden, sagte Kramer. "Gut 56 Prozent der Unternehmen haben einen Tarifvertrag oder orientieren sich an einem, das ist aber leider rückläufig. Dagegen gibt es bei Haustarifverträgen eine stabile Entwicklung. Zusammengerechnet liegt die Tarifbindung der Beschäftigten bei 75 Prozent." Das zeige, dass es eine Differenzierung der Tariflandschaft auch innerhalb der unterschiedlichen Branchen gebe.

Gefahr für Flächentarifsystem

Bei einer Reform der Tarifverträge sei die Frage: "Wie schafft man es, in einer veränderten Welt Tarifverträge für Unternehmen so attraktiv zu machen, dass die Firmen diese annehmen wollen. Wir müssen das Flächentarifvertragssystem modular aufbauen. Die Unternehmen müssen die Chance haben, einzelne Bausteine zu verwenden und Tarifverträge an ihre eigene Situation anzupassen", so Kramer.

"Die Gewerkschaften werfen uns nun vor, dies wäre Rosinenpickerei. Aber es geht um flexible Anpassungen für unterschiedliche Anforderungen." Unternehmen bräuchten diese Spielräume. "Wenn wir keine gemeinsame Lösung hinkriegen, dann wird das Flächentarifvertragssystem weiter erodieren."

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften dagegen von der saarländischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD, Anke Rehlinger. „Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss die tarifliche Ordnung gestärkt, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert und die öffentliche Vergabe als Marktmacht eingesetzt werden“, sagte Rehlinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Der Staat muss Vorbild sein, es darf kein Wettbewerb um geringere Löhne mit Steuergeld geben“, so die SPD-Politikerin weiter.

Das Saarland werde hier mit dem geplanten „Fairer-Lohn-Gesetz“ zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne. „Wir werden die Auftragsvergabe des Landes daran binden, dass zentrale Bedingungen des Tarifvertrages eingehalten werden, selbst wenn das Unternehmen sonst nicht tarifgebunden ist“, kündigte Rehlinger an. „Damit machen wir auch mittelbar Druck für mehr Tarifbindung, denn Tarifflucht lohnt sich nicht.“

RND/ani/dpa

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