Gericht will nicht sagen, wann eine Entscheidung zur Tesla-Fabrik fällt

  • Auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik in Grünheide werden erstmal keine Bäume mehr gefällt.
  • Wann es weitergehen kann, ist unklar. Das zuständige Oberverwaltungsgericht möchte derzeit keine Prognose wagen.
  • Derweil baut Tesla erstmal einen Zaun um das Gelände - was wohl erlaubt ist.
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Potsdam/Grünheide. Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg weiter aus. Ob noch diese Woche ein Beschluss falle, konnte eine Sprecherin am Dienstag zunächst nicht sagen. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden.

Am (heutigen) Dienstag endet beim Landesamt für Umwelt die Frist für Einwendungen. Die Behörde will bis dahin eine Stellungnahme an das OVG schicken, das die Rodung zunächst gestoppt hatte. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Grünen Liga gegen einen abgewiesenen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zum Stopp des Baumfällens. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes in Grünheide bei Berlin genehmigt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.

Landesregierung gibt sich betont gelassen

"Die Landesregierung wartet die Entscheidung des OVG unaufgeregt ab", sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Florian Engels. Das Landesamt für Umwelt habe Gelegenheit, bis Dienstagnachmittag dazu Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht. Wir setzen dann auf eine zeitnahe Entscheidung des OVG."

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Bisher war geplant, dass das Waldstück bis Ende Februar gerodet werden soll. Von Sommer 2021 an will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren.

Tesla baut einen Zaun

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Unterdessen zieht Tesla um das Gelände einen Zaun. Bäume fällen darf der Autobauer derzeit nicht, aber der Zaunbau sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte Engels. Am Montag hatten Umweltschützer zeitweise Bäume auf dem Gelände besetzt.

RND/dpa

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