Gericht entscheidet: Ist Attac gemeinnützig?

  • Der Streit um die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Globalisierungskritiker von Attac geht in die nächste Runde.
  • Der Fall liegt wieder beim Finanzgericht Kassel.
  • Die dortigen Richter überraschten mit Kritik an der vorhergehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH).
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Im Streit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat das Hessische Finanzgericht in Kassel Kritik an der vorhergehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) geäußert. “Alles in allem scheint die Entscheidung des 5. Senats mit heißer Nadel gestrickt”, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch in Kassel. Das sei “bedenklich”.

Vor vier Jahren wurde Attac vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die Organisation vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum und vieles mehr. Dagegen klagte der Verband und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht Kassel zunächst recht. Attac sei gemeinnützig, weil seine Arbeit die Volksbildung und das demokratische Staatswesen fördere.

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Bundesfinanzhof: Wer auf Politik einwirkt, betreibt keine politische Bildung

Doch der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht, nutzte den Attac-Streit im Januar 2019 für ein Grundsatzurteil. Danach ist der Begriff der politische Bildung eng auszulegen. Wer versucht, auf die Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine politische Bildung. Und wer sich für “Einzelinteressen” einsetze, fördere nicht das “demokratische Staatswesen”.

Seitdem spüren andere Organisationen bereits die Folgen. So hat das Finanzamt Berlin der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zudem hat dasselbe Finanzamt der Petitionsplattform Change.org die Aberkennung angedroht. Das Bündnis “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung” befürchtet, dass zwischen 2020 und 2022 wegen der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsprüfungen noch Hunderte Organisationen ihren Status verlieren werden.

Auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst deshalb der Druck, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Ein naheliegender Ansatz wäre die Nennung zusätzlicher gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Die Finanzminister der Länder haben im September eine ganze Reihe neuer Zwecke vorgeschlagen: Klimaschutz, Schutz sexueller Minderheiten, Dorfverschönerung und die Pflege von Friedhöfen. Die “Allianz für Rechtssicherheit” fordert unter anderem die Aufnahme des Zweckes “soziale Gerechtigkeit”, was Attac nützen würde. Scholz hat bisher aber noch keinen Entwurf vorgelegt.

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Entscheidet Kassel wieder zugunsten von Attac?

Zunächst muss jetzt aber noch einmal das Finanzgericht Kassel verhandeln. Laut BFH ist noch zu klären, wie das Attac-Netzwerk und der Attac-Förderverein zusammenhängen. Falls das FG Kassel widerspenstig ist, kann es dabei noch für gehörige Überraschungen sorgen – etwa indem es das Gemeinnützigkeitsrecht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung überweist. Immerhin hat das FG schon einmal zugunsten von Attac entschieden.

Man werde nun entsprechend den Vorgaben des BFH prüfen, ob die einzelnen “gemeinnützigkeitsschädlichen Aktionen einem gemeinnützigen Zweck untergeordnet sind”, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel. Er deutete an, Revision zuzulassen, damit sich erneut der Bundesfinanzhof mit der Sache befassen muss.


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