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Geplanter Mietendeckel in Berlin: Entsteht jetzt ein Schwarzmarkt für Wohnungen?

  • Die Wohnungswirtschaft lehnt die Pläne zum Berliner Mietendeckel ab.
  • Vonovia befürchtet, dass sich ein Schwarzmarkt für Wohnungen herausbilden könnte.
  • Beim Mieterbund kommen die Pläne des Berliner Senats hingegen gut an.
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Düsseldorf/Berlin. Ärmere Haushalte profitieren aus Sicht von Vonovia-Chef Rolf Buch nicht vom geplanten Berliner Mietendeckel. "Die allein erziehende Mutter oder ähnlich sozial Schwache werden von dem Mietenstopp gar nichts haben", sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf.

"Wer davon was haben wird, ist in erster Linie der Mittelverdienende, der für die gleiche Miete ein Zimmer mehr bekommt", erklärte der Chef des größten deutschen Immobilienkonzerns, der im Raum Berlin 43 000 Wohnungen unterhält. Der Mietendeckel werde das Problem des Wohnungsmangels nicht lösen. Buch warnte zugleich davor, dass mehr Wohnungen unter der Hand weitervermietet und nicht mehr auf dem Markt angeboten werden: "Wir werden Schwarzmärkte generieren."

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Der Berliner Senat will mit dem Mietendeckel Obergrenzen einführen. Rückwirkend zum 18. Juni darf es nach dem geplanten Gesetz keine Mieterhöhungen mehr geben. Ab 2021 dürfen die Mieten um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel vor, der nun online einsehbar ist.

Miete darf um 1,3 Prozent jährlich steigen

Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

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Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten. Vonovia hatte erst im August ankündigt, in Berlin vorerst keine Mieten mehr zu erhöhen, um die Debatte nicht weiter anzuheizen.

Mangel an Senioren-Wohnungen

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Buch warnte zudem vor einem bundesweiten Mangel an Wohnungen für Senioren. "Wir brauchen bis zum Jahr 2030 drei Millionen altengerechte Wohnungen und wir haben heute 700 000", sagte Buch. Um das sich verschärfende Problem zu lösen, sei eine gemeinsame Anstrengung von Wohnungswirtschaft und Politik nötig.

Nur mit Neubauten sei das Problem aber nicht zu lösen. Es werde nicht reichen, "selbst wenn wir nur noch altengerechte Wohnungen bauen". Deshalb sei der Umbau bestehender Wohnungen notwendig. Vonovia werde deshalb jede dritte frei werdende Wohnung für die Bedürfnisse von Senioren umbauen.

Mieterbund lobt Mietendeckel

Auch der Eigentümerverband Haus und Grund erneuerte seine Kritik am Mietendeckel. Statt an Lösungen zu arbeiten, wird ein ideologischer Kampf geführt, der die Probleme der Mieter nur verschärft“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur.

Lob für die Berliner Pläne kam hingegen vom deutschen Mieterbund: „In Berlin sind die Neuvertragsmieten in den letzten 10 Jahren um 100 Prozent gestiegen“, teilte Präsident Lukas Siebenkotten vergangene Woche mit. „Hier kann die Politik nicht länger tatenlos zusehen, hier muss jetzt etwas passieren.“

RND/dpa

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