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Bundesnetzagentur wird zur Treuhänderin

Gazprom-Tochter unter deutscher Kontrolle: Was bedeutet das?

Das Logo des Energiekonzerns Gazprom ist auf einer Anlage des russischen Staatskonzerns in St. Petersburg zu sehen.

Der deutsche Staat hat die Kontrolle bei der deutschen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns übernommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) als Treuhänderin für die Dauer von sechs Monaten eingesetzt.

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Gazprom Germania spielt eine Schlüsselrolle auf dem deutschen Gasmarkt. Das Unternehmen betreibt große unterirdische Speicher, die insbesondere für die Versorgung im Winter von großer Bedeutung sind. Die Firma ist zudem im Transport des leicht flüchtigen Brennstoffs beteiligt. Ein Ableger ist der Gasgroßhändler Wingas, der unter anderem viele Stadtwerke beliefert.

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Vieles spricht dafür, dass der Kreml Gazprom Germania als wirtschaftspolitische Waffe einsetzen wollte. Ende voriger Woche wurde öffentlich, dass die Muttergesellschaft, die dem russischen Staat gehört, ihre deutsche Tochter aufgeben will. Dem Ministerium war bekannt geworden, dass das Unternehmen, das seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, an zwei russische Firmen namens Palmary und GPEBS weitergereicht wurde.

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Zusammenbruch hätte Gasversorgung gefährden können

„Unklar ist, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen steht“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zudem sei die Liquidierung von Gazprom Germania auf den Weg gebracht worden. Ein unkontrollierter Zusammenbruch hätte einigen Schaden anrichten und die Versorgung mit Gas – zumindest unter den aktuellen Bedingungen – gefährden können.

Bundesregierung übernimmt Kontrolle bei Gazprom Germania

Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Eigentumsverhältnisse eines Gas-Unternehmens ein.

Mit der Treuhandregelung soll das Unternehmen nun stabilisiert werden. Die Fachleute der BnetzA haben alle Befugnisse bei der Ausübung der geschäftlichen Aktivitäten. Sie übernehmen die Geschäftsführung. Das bedeutet auch, dass deutsche Beamte von nun an die Rechnungen für Gaslieferungen aus Russland begleichen werden.

„Dieser Schritt war zwingend notwendig“

Habeck betonte, die Anordnung diene „dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“. „Dieser Schritt war zwingend notwendig“, so der Minister. Er werde wichtige Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen.

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Das juristische Vehikel für diese ganz besondere und beispiellose Rettungsaktion sind die Bestimmungen des deutschen Außerwirtschaftsrechts. Da Gazprom Germania eine sogenannte kritische Infrastruktur betreibt, hätte das Wirtschaftsministerium den Erwerb der Gasfirma durch Investoren, die nicht aus der EU kommen, genehmigen müssen.

Da diese Genehmigung nicht erteilt wurde, ist der Deal nach deutschem Recht „schwebend unwirksam“. Das heißt, das Unternehmen gehört rechtlich noch immer dem russischen Gazprom-Konzern. Hintergrund des Manövers der russischen Regierung dürfte sein, dass die Bundesregierung prüft, Gazprom Germania durch die Staatsbank KfW zu übernehmen. Möglicherweise sollte der in der vorigen Woche eingeleitete Eigentümerwechsel dazu dienen, eine solche Transaktion zu verhindern.

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Bundesnetzagentur übernimmt die Geschäfte

Das Ministerium führt indes nun ein Investitionsprüfungsverfahren durch. Damit dies vorschriftsmäßig umgesetzt werden kann, übernimmt die BnetzA die Geschäfte. Netzagentur-Präsident Klaus Müller sagte dem RedaktionsNetzwerk (RND) am Montagabend: „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist. Unser Ziel wird es sein, dass das Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten.“ Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Töchterunternehmen sollten in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden. Dem Unternehmen war zuletzt vorgeworfen worden, die Füllstände in Gasspeichern bewusst niedrig zu halten, um Gaspreise in die Höhe zu treiben. Gazprom Germania ist auch in Nachbarländern aktiv.

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