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Hohe Gaspreise

DIW-Präsident fordert drittes Hilfspaket für Verbraucher - auch Esken für weitere Entlastungen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Die Weitergabe der wirklichen Kosten an die Kunden muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen - ansonsten würde diese Weitergabe zur sozialen Katastrophe führen.“

Düsseldorf, Berlin. Angesichts der geplanten Umlage der hohen Gaspreise auf die Endverbraucher mahnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Entlastungen an. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten“, sagte Fratzscher der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

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„Die Weitergabe der wirklichen Kosten an die Kunden muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen - ansonsten würde diese Weitergabe zur sozialen Katastrophe führen.“

Gaspreisdeckel und höhere Sozialleistungen

Unter anderem forderte Fratzscher, die Sozialleistungen umgehend und dauerhaft um 100 Euro pro Person und Monat zu erhöhen und eine ähnliche Summe für alle Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Einkommen im Jahr bis Ende 2023 auszuzahlen.

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Zudem schlug er einen Gaspreisdeckel vor, der für 80 Prozent des Grundverbrauchs von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen gelten solle. Jeglicher weiterer Verbrauch solle zu den vollen Kosten berechnet werden. „So könnte man eine gute Balance zwischen sozialer Absicherung und Anreizen für Einsparungen schaffen“, sagte der Ökonom.

Entlastung für Geringverdiener

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen der hohen Preise gefordert. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Abschaffung der sogenannten kalten Progression reiche nicht aus, sagte die Parteichefin der Deutschen Presse-Agentur.

Geringverdiener würden kaum erreicht, weil sie meist keine oder sehr wenig Einkommenssteuer bezahlten. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Höchstverdiener würden profitieren

Erwerbstätige mit mittleren Einkommen würde eine solche Maßnahme durchaus entlasten, sagte Esken. „Doch im höchsten Maße profitieren Höchstverdiener, die unsere Unterstützung nicht benötigen.“ Für Geringverdiener dagegen müsse es zusätzlich zur Erhöhung des Mindestlohns direkte Zuwendungen wie einen Kinderbonus oder einen Heizkostenzuschuss im Wohngeld geben.

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Esken sprach sich erneut für höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen aus, um den Spielraum des Staates für das geplante Bürgergeld und eine Reform des Wohngelds zu erhöhen.

Habeck zu Gas-Sparplan: „Europa lässt sich nicht spalten“

Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister an diesem Dienstag kündigt Russland eine weitere Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 an.

Lindner hatte zuletzt nicht nur die Beseitigung der kalten Progression als Ziel ausgegeben, sondern auch Vorschläge für einen höheren Grundfreibetrag und ein höheres Kindergeld angekündigt.

„Gas-Umlage ist notwendig“

Grundsätzlich halte Fratzscher die geplante Gas-Umlage für einen notwendigen Schritt, betonte der DIW-Chef. „Die Weitergabe der wirklichen Kosten an alle Kunden ist richtig und notwendig, damit vor allem Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger dort, wo es möglich ist, dringend notwendige Einsparungen vornehmen.“

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Nur mit „starken Einsparungen“ werde man in Deutschland und Europa den Winter ohne Knappheit bei Gas und Energie durchstehen können.

RND/epd

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