EU-Energieminister einigen sich

Gaspreisdeckel: zu schön, um wahr zu sein

Ein Kochtopf auf einem Gasherd.

Ein Kochtopf auf einem Gasherd.

Berlin. Es klingt so schön einfach: Die Gaspreise sind für viele Menschen und Firmen in Europa unbezahlbar – warum sie dann nicht einfach deckeln? Zack, Preisobergrenze eingeführt – Problem gelöst!

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Wenn es doch nur so simpel wäre.

Die Realität ist leider ungleich komplizierter. Ja, die Europäische Union ist einer der größten Märkte der Welt. 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch im globalen Maßstab eine Menge – zumal sie unterm Strich zahlungskräftiger sind als in den meisten Weltregionen. Wer über eine solche Marktmacht verfügt, kann in Verhandlungen eine Menge erreichen – wenn es denn etwas zu verhandeln gibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet schnelle Einigung bei EU-Gaspreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass sich die 27 EU‑Staaten sehr bald in der Frage eines EU‑Gaspreisdeckels einigen werden.

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Dummerweise ist in der aktuellen Energie- und Gaskrise das Gegenteil der Fall: Die EU‑Staaten haben bei ihrer Rohstoffversorgung zu stark auf Russland gesetzt. Ihre wachsende Abhängigkeit von Kremlherrscher Wladimir Putin haben sie dabei sehenden Auges in Kauf genommen. Die Gier nach billiger Kohle, billigem Gas und billigem Öl war größer als Weitsicht und Moral. Der Vorwurf trifft das einwohnerreichste EU‑Mitglied Deutschland noch mehr als andere.

Guter Rat und Preise - beides teuer

Jetzt, da Russland als Energielieferant wegfällt, ist nicht nur guter Rat teuer, sondern sind es auch die Preise. Mit dem Ausfall Russlands sind dem Weltmarkt kurzfristig gewaltige Energiemengen abhandengekommen. Und es braucht nicht nur Zeit, bis neue Gasfelder angebohrt, neue Verladeinfrastruktur errichtet und neue LNG‑Schiffe gebaut sind, es braucht auch eine Menge Geld. Ein guter Teil des Preisanstiegs der vergangenen Monate erklärt sich schon durch die schieren ökonomischen Notwendigkeiten. Deutschland und Europa müssen nun auch die finanziellen Folgen ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik schultern.

Hinzu kommt: Dass in den vergangenen Monaten trotz der angespannten Weltmarktlage eine so große Menge Flüssigerdgas ihren Weg nach Europa gefunden hat, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäer in ihrer Angst vor einer Mangellage jeden noch so absurden Preis bezahlt haben. Ein Großteil der Marktkapriolen geht auf das Konto der staatlichen Einkaufspolitik zurück. Versorgungssicherheit war wichtiger als Wirtschaftlichkeit. Man kann das – mit guten Gründen – so entscheiden, aber dann darf man sich anschließend nicht über die Rechnung beschweren.

Wahr ist, dass auch Rohstoffspekulanten durch die Turbulenzen an den Märkten viel Geld verdient haben. Und auch befreundete Lieferländer wie die USA oder Norwegen haben kräftig profitiert. Beides ließe sich aber mit vergleichsweise einfachen Mitteln in den Griff bekommen: Durch langfristige Lieferverträge und eine Finanztransaktionssteuer, auf die sich die EU trotz hundertfacher Anläufe noch immer nicht verständigt hat.

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Im Zweifel fahren die Tanker wieder nach Asien

Nun soll es also der Gaspreisdeckel richten. Europa will den Lieferländern die Preise ein Stück weit diktieren – selbst wenn sich die Höhe des Deckels am Weltmarktpreis für LNG orientiert. Es ist ein Experiment mit hohem Risiko und vorhersehbarem Ausgang: Sollten die Preise über die neue Höchstgrenze steigen und der von Brüssel gestattete Zuschlag nicht ausreichen, fahren die LNG‑Tanker eben wieder nach Asien – oder Europa knickt ein. Das erste wäre eine wirtschaftliche Katastrophe, das zweite eine gewaltige Blamage.

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Wieder und wieder haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor den Gefahren eines Gaspreisdeckel gewarnt. Doch gegen die Sehnsucht vieler Südeuropäer nach der vermeintlich einfachen Lösung waren sie am Ende machtlos.

Die Wahrscheinlich ist groß, dass Europa gerade seine ökonomisches Gewicht überschätzt. Man kann nur hoffen, dass die Probe aufs Exempel ausbleibt.

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