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Kommentar

Gaspreisbremse: Das vorgezogene Weihnachtsgeschenk der Ampel

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner.

Berlin. Es ist das vermutlich größte Hilfspaket, das eine deutsche Bundesregierung jemals für die eigenen Bevölkerung geschnürt hat. Und es ist wahrlich üppig. Mit 200 Milliarden Euro kann man eine Menge erreichen – zumindest wenn man sie innerhalb von eineinhalb Jahren ausgeben darf.

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Dass die Regierung nun auch noch die 4,5 Milliarden Euro für eine früher greifende Gaspreisbremse locker macht, dürfen die Bürgerinnen und Bürger als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk begreifen. Ein vorweihnachtliches Wunder ist es angesichts der zur Verfügungen stehenden Summen allerdings nicht.

Scholz hat sich viel Zeit gelassen

„You‘ll never walk alone“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer versprochen. „Wir lassen niemanden allein.“ Scholz, den Vorwurf muss man ihm machen, hat sich lange Zeit gelassen, um dieses Versprechen einzulösen. Am Ende liefert der Kanzler zwar, aber der Weg dorthin war quälend – für Beteiligte und Publikum. Das Gewürge der Ampel hat eine Menge politisches Kapital und auch Vertrauen gekostet. Es ist in der Politik eben nicht nur das Ergebnis, das zählt.

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Das kann sich zwar durchaus sehen lassen – und trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die Krise wird uns ärmer machen, diese Prognose erfüllt sich gerade.

Die Regierung muss deshalb die unteren Einkommensgruppen im Blick behalten. Falls nötig muss sie mit weiteren Hilfsprogrammen nachsteuern. Das wird zusätzliche Milliarden kosten. Den gesellschaftlichen Frieden aber ist das allemal wert. Nicht nur vor Weihnachten.

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