Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Käufer von russischem Erdgas aus „unfreundlichen“ Staaten von Freitag an gezwungen sind, über ein Konto bei der Gazprombank zu verfügen. Welche Folgen das für Gasexporte nach Deutschland hat, war zunächst unklar.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte Putin in einer TV-Ansprache: Über die Konten der russischen Bank müssten die Rechnungen für geliefertes Gas beglichen werden – beginnend vom 1. April an.

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Wenn die Überweisungen nicht über den Weg getätigt würden, werde die russische Regierung dies als einen Zahlungsausfall vonseiten der Käufer werten – mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Niemand verkaufe etwa kostenlos, und Russland werde keine Wohltätigkeitsaktionen machen. Das bedeute, dass bei Verstößen gegen das Dekret bestehende Lieferverpflichtungen gestoppt würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi betonten in ersten Reaktionen, dass Energieunternehmen aus den jeweiligen Ländern weiterhin in Euro zahlten.

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Auf die Androhung durch den russischen Präsidenten Putin reagiert Bundeskanzler Scholz weiterhin mit dem Pochen auf die bestehenden Verträge.

© Quelle: Reuters

Seit gut einer Woche wird über die Rubelüberweisungen diskutiert. Zunächst hatte Putin die Umstellung der Rechnungen auf die heimische Währung und die Bekanntgabe der Details für den Donnerstag angekündigt. Daraufhin hatten die G7-Staaten und die EU einmütig bekundet, dass die Rechnungen weiterhin in Euro beglichen würden – da eine Umstellung gegen die Vereinbarungen in den laufenden Verträgen mit den europäischen Kunden verstoße.

Im Gegenzug teilte der Kreml mit, dass dies einen Lieferstopp nach sich ziehe. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dann den Notfallplan Gas aktiviert, um für eine „Mangellage“ bei dem flüchtigen Brennstoff gewappnet zu sein. Fast zeitgleich teilte der Kreml aber mit, dass die Umstellung „allmählich“ umgesetzt werde.

Für deutsche Gasfirmen soll sich nichts ändern

Draghi berichtete am Donnerstag, der russische Wunsch nach Zahlungen in Rubel bleibe zwar bestehen, aber es könne sein, dass der Umtausch von Euro in Rubel in Russland stattfinden werde. Ähnlich hatte sich Scholz geäußert. Das könnte bedeuten, dass sich für hiesige Gasfirmen de facto nichts ändern würde.

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Draghi betonte, er werde das entsprechende Telefonat mit Putin zur Analyse an Expertinnen und Experten weitergeben. „Es ist absolut nicht einfach, die Währung der Zahlungen zu ändern, ohne die Verträge zu verletzen“, so der italienische Ministerpräsident. Auch Devisenexperten hatten bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass eine Änderung der Währung in den Verträgen, ein langwieriges Umstricken der Kontrakte nach sich ziehen würde.

Draghi wies darauf hin, dass Russland aktuell keinen anderen Markt für sein Gas habe, was Europa Handlungsspielraum gebe. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass Russland daraufhin einfach den Gashahn zudrehe, antwortete Draghi: „Nein, die Gefahr besteht nicht“.

„Lieferstopp wäre für Russland gravierend“

Auch Sonja Beer, Russland-Expertin beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), geht davon aus, dass Russland auf die Gasexporte gen Westen angewiesen ist. Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Energieexporte sind Russlands Haupteinnahmequellen. Die Konsequenzen eines Lieferstopps für Gas wären für die russische Wirtschaft gravierend.“

Schon jetzt sei klar, dass die russische Wirtschaft wegen des Krieges deutlich schrumpfen werde. Auch eine sehr hohe Inflation zeichnet sich aufgrund vieler Knappheiten ab. „Die wirtschaftliche Misere würde sich bei einem Energieembargo noch deutlich verschärfen.“ Die russische Zentralbank gehe schon jetzt von einer Inflationsrate von 20 Prozent für dieses Jahr aus. Das Bruttoinlandsprodukt solle um 8 Prozent zurückgehen. „Es gibt aber auch andere Vorhersagen von Forschungsinstituten, die von einem Rückgang um sogar 15 Prozent in diesem Jahr ausgehen“, so Beer.

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Die Umstellung der Gasrechnungen auf Rubel soll helfen, die Wirtschaft zu stützen. Wenn Gaskäufer gezwungen sind, sich die russische Währung am Devisenmarkt zu besorgen, steigt die Nachfrage und damit der Rubelkurs. Dies würde Importe, auf die Russland angewiesen ist, verbilligen und damit die Inflation drücken.