• Startseite
  • Wirtschaft
  • Flutkatastrophe: Bundesregierung will befristete Sperre für Insolvenzpflicht von Firmen

Bundesregierung will befristete Sperre für Insolvenzpflicht von flutgeschädigten Firmen

  • Die verheerende Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat nicht nur Menschenleben gekostet und Wohnhäuser zerstört.
  • Zahlreiche Läden und Betriebe samt Inventar und Maschinen sind nahezu ausradiert.
  • Viele stehen vor der Pleite – dagegen will der Bund etwas unternehmen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin/Frankfurt. Nach der Hochwasser­katastrophe ist vor der Pleite. Viele von der Flut unmittelbar betroffene Firmen ringen wegen der Zerstörung ihrer Einrichtungen, Maschinen und Fahrzeuge um ihre Existenz. Sie sind nicht zahlungsfähig.

Die Bundesregierung springt in der Not ein und will verhindern, dass betroffene Unternehmen im Moment Anträge auf Insolvenz stellen müssen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Dem entsprechenden Gesetz muss der Bundestag zustimmen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Unternehmen seien von einem Moment auf den anderen in eine große wirtschaftliche Not geraten. An das Geschäft zu denken oder den Betrieb weiterzuführen sei vielerorts überhaupt nicht möglich, weil der Wiederaufbau Kraft und auch viel Geld koste. „Wir müssen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungs­leistungen wie die von uns beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.“

Anzeige

Insolvenzantrags­pflicht soll ausgesetzt werden

Das ist der Plan: Die Insolvenzantrags­pflicht für betroffene Unternehmen soll rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden. Die Regelung kann vom Justizministerium bis Ende März 2022 verlängert werden.

Video
Scholz und Laschet sagen Bund-Länder-Hilfen für Flutopfer zu
2:07 min
Gemeinsam zeigten Bundes­finanzminister Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in Stolberg bei Aachen Präsenz.  © Reuters

Voraussetzung ist, dass die Zahlungs­unfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Die Aussetzung soll nur gelten, solange Firmen „ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungs­verhandlungen“ führten und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestünden.

Anzeige

Grundsätzlich gilt: Betriebe, die zahlungsunfähig sind, müssen innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen – Firmen, die überschuldet sind, spätestens nach sechs Wochen.

Ifo sieht gutes Signal

Anzeige

Das Münchner Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) sieht in der Regelung ein gutes und vor allem politisches Signal vor der Wahl. „Die Politik steht immer vor dem Dilemma, auf der einen Seite schnell und unbürokratisch zu handeln und auf der anderen Seite genau zu prüfen, wer die Hilfen denn wirklich benötigt, vor allem langfristig“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Im Moment sei schwer abzuschätzen, wie viele Unternehmen durch die Hilfen künstlich am Leben erhalten würden. „Mit Blick auf die Gesamtwirtschaft würde ich das aber nicht als problematisch einstufen“, so Wohlrabe. „Es ist ja zunächst nur eine Verschiebung, mögliche Insolvenzen finden dann später statt. Wir gehen davon aus, dass dies auch eher kleinere Unternehmen und den Mittelstand trifft.“

IMK begrüßt Regelung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunktur­forschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) begrüßte die Regelung als hilfreich, um „unnütze Unternehmens­pleiten“ abzuwenden. IMK-Direktor Sebastian Dullien sagte dem RND: „In einigen Fällen könnte es bis zur Klärung möglicher Finanzhilfen zu Insolvenzen kommen, die eigentlich nicht notwendig sind.“

Anzeige

So würden Unternehmens­strukturen gesichert, die für eine wirtschaftliche Erholung in den betroffenen Gebieten notwendig sei. „Die Gefahr der Schaffung von Zombie­unternehmen durch diese Maßnahme ist eher gering, da die Aussetzung zeitlich eng befristet sein soll“, glaubt Dullien.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Aussetzung als Sofortmaßnahme für vertretbar. „Die Aussetzung der Insolvenzantrags­pflicht wurde bereits in der Corona-Pandemie praktiziert und hat sich insofern bewährt, dass die Anzahl der Unternehmens­insolvenzen in den Lockdowns sehr gering war und auch seither nicht dramatisch angestiegen ist“, sagte IW-Experte Klaus-Heiner Röhl dem RND.

„Im Zusammenspiel der Aussetzung der Antragspflicht in der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe besteht allerdings die Gefahr, dass einer ‚Zombifizierung‘ der Wirtschaft Vorschub geleistet werden könnte“, warnte Röhl. „Nicht jedes doppelt betroffene Unternehmen wird langfristig überlebensfähig sein, und in stark hochwasser­gefährdeten Tälern erscheint es fraglich, ob der Wiederaufbau eines Betriebs am gleichen Standort sinnvoll ist.“

Dreyer fordert schnelles Bundesgesetz

In der Bundespolitik geht derweil das Ringen um schnelle Bundestags­beschlüsse weiter. Dabei rückt der Nationale Aufbaufonds in den Fokus. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert, das entsprechende Bundesgesetz zügig auf den Weg zu bringen, um schnell Klarheit darüber zu erhalten, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen­gebieten verlässlich ankomme.

Es wird davon ausgegangen, dass die Minister­präsidenten­konferenz (MPK) am 10. August einen Beschluss fasst. Anschließend könnten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zügig beraten und beschließen. Eine Sondersitzung des Bundestags wird immer wahrscheinlicher. Inzwischen befürworten FDP, Grüne und SPD, dass die Abgeordneten im August aus der Sommerpause kommen, um schnell Hilfen für die Menschen in den Hochwasser­gebieten auf den Weg zu bringen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen