Frankfurt am Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel erhöht und sich damit mehr Spielraum bei geldpolitischen Entscheidungen verschafft. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer 18-monatigen Überprüfung der Strategie der Notenbank. Wir erläutern, was dies für Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und die Finanzwelt bedeutet.

Warum hat die EZB ihre Strategie überhaupt überprüft?

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte dies schon kurz nach ihrer Amtseinführung im Herbst 2019 angestoßen. Der Hauptgrund: Die Modelle der EZB beruhten darauf, dass die Höhe der Preissteigerung und das Zinsniveau unmittelbar miteinander verknüpft sind. Demnach müssten niedrige Zinsen die Inflation beschleunigen. Seit 2013 ist aber zu erkennen, dass dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert.

Obwohl die Leitzinsen auf null herabgesetzt wurden und damit das gesamte Zinsniveau massiv gesunken ist, zog die Teuerung über Jahre nicht an. Zeitweise waren sogar deflationäre Tendenzen zu erkennen, also Preis­senkungen. Die Gründe dafür sind noch nicht endgültig geklärt. Ökonomen vermuten, dass unter anderem härterer Wettbewerb durch den Onlinehandel die Preise drückt und dass die Spielräume für mehr Konsumausgaben – was Preise treiben könnte – insbesondere bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor immer geringer werden.

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Wie war das bisherige Ziel der Notenbank definiert?

Bislang galt ein relativ starres Regime: Ziel der EZB war es, eine Inflation „unter, aber nahe 2 Prozent“ zu erreichen. Das führte einerseits zu der gegenwärtigen extrem lockeren Geldpolitik. Andererseits entstand daraus der Zwang einzuschreiten, wenn die Marke von 2 Prozent in der Euro-Zone überschritten wurde. Mutmaßlich wird Letzteres im Juni der Fall sein. Die geldpolitischen Zügel hätten also angezogen werden müssen, was Lagarde vermeiden wollte.

Woran orientiert sich die EZB nun?

Die neue Vorgabe lautet: mittelfristig 2 Prozent Inflation. Wobei das Ziel als „symmetrisch“ bezeichnet wird. Es bleibt bei dem Bestreben Preisstabilität – gemeint sind die 2 Prozent Inflation – zu erreichen. Abweichungen in beide Richtungen wollen die Notenbanker und Notenbankerinnen aber tolerieren. Liegt die Inflation zu niedrig, muss es nicht sofort Lockerungen in der Geldpolitik geben. Die EZB betont aber ausdrücklich, dass auch Werte, die moderat oberhalb des Ziels liegen, in einer Übergangszeit akzeptiert werden können.

Wie wird der Schritt der EZB von der CDU bewertet?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Kurs der EZB zur Inflation kritisiert und auf die negativen Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verwiesen. „Die so bezeichnete neue geldpolitische Strategie lässt nicht erkennen, von welchen mittelfristigen Inflations­erwartungen der EZB-Rat im Sommer 2021 denn ausgeht. Die Verbraucher spüren den Preisanstieg dagegen jeden Tag: beim Einkaufen, an der Tankstelle, bei den Mieten und beim Erwerb von Immobilien“, sagte Merz dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die Flucht in die Sachwerte halte an, und auch nach der heutigen Sitzung des EZB-Rates werde nicht erkennbar, ob die Periode der extrem niedrigen Zinsen und der Aufkauf­programme bei den Anleihen auch irgendwann einmal ende. Merz betonte: „Dazu hätte ich mir – ähnlich wie von der Notenbank der USA – einen ersten kleinen Hinweis gewünscht.“

Für die Zukunft zeigte sich Merz skeptisch, dass ein Kurswechsel noch gelingen könne. Wenn stattdessen das Inflationsziel neu definiert werde, liege eher die Vermutung nahe, dass die Mehrheit im EZB-Rat die Währungspolitik der letzten Jahre auch dann fortsetzen wolle, wenn die Inflationsrate über einen längeren Zeitraum über der Marke von 2 Prozent liege.

EZB überarbeitet Strategie und weicht Inflationsziel auf

Die Europäische Zentralbank hat ihre geldpolitische Strategie runderneuert und will sich künftig auch stärker im Kampf gegen den Klimawandel engagieren.

© Quelle: Reuters

Gibt es weitere wichtige Änderungen?

Die Währungs­hüter empfehlen, die Berechnung der Inflation zu modifizieren: Künftig sollen auch selbst genutzte Wohnimmobilien einbezogen werden. Das ist aber umstritten. Denn nur beim Kauf einer Immobilie macht sich der Preis bemerkbar. Wer eine Wohnung oder ein Haus schon lange besitzt, „spürt“ Veränderungen des Werts überhaupt nicht. Und bei der Inflation soll es um Verbraucherpreise, nicht um den Wert von Vermögens­gegenständen gehen. Die Statistikbehörde Eurostat muss entscheiden, wie künftig mit Immobilien umgegangen wird.

Zudem lässt Lagarde prüfen, wie die Notenbank mehr umweltfreundliche Unternehmens­anleihen kaufen kann, um den Klimaschutz zu fördern. Allerdings bleibe der „detaillierte Fahrplan für klimawandel­bezogene Maßnahmen“, anders als es der Namen erhoffen lasse, ziemlich schwammig, so die Bürgerbewegung Finanzwende. Die Bank of England sei da schon deutlich weiter.

Greenpeace-Aktion: Gleitschirm-Protestflug an der EZB

Die Aktion richtete sich nach Angaben von Greenpeace gegen die klimaschädliche Geldpolitik der Notenbanken.

© Quelle: dpa

Was ist konkret für die nächsten Monate zu erwarten?

Viele Fachleute rechnen damit, dass die Inflation in der Euro-Zone über mehrere Monate deutlich über der 2-Prozent-Marke liegen werde. Zugleich sieht es danach aus, dass die EZB an ihrer ultralockeren Geldpolitik festhält, was nicht nur Leitzinsen am Nullpunkt bedeutet, sondern auch das Aufkaufen von Anleihen in großem Stil, wodurch Geld in gigantischer Menge in die Volkswirtschaften gepumpt wird. Zudem müssen Banken Negativzinsen zahlen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken.

Hinter dem Fortführen dieser Strategie steckt die Einschätzung der EZB-Expertinnen und ‑experten, dass die Volkswirtschaften in der Euro-Zone noch nicht über den Berg seien. Ferner kommt die Delta-Variante als neue Bedrohung hinzu – sie könnte neue Einschränkungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bringen.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Wer Geld auf konventionelle Weise sparen will, muss weiter akzeptieren, dass es kaum Guthabenzinsen geben wird. Und gleichzeitig müssen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der hohen Inflation eine stärkere Entwertung des Geldes, das auf ihren Girokonten liegt, hinnehmen. Wer hingegen eine Immobilie kaufen will, der kann sich weiterhin über niedrige Zinsen freuen.

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Wie sieht es für die Unternehmen aus?

Die niedrigen Zinsen sind primär dafür gedacht, dass Unternehmen sich billiges Geld für Investitionen leihen – das soll die Wirtschaft ankurbeln. Banken beklagen sich schon seit geraumer Zeit über die niedrigen Zinsen. Die Spanne zwischen Guthaben- und Kreditzinsen ist zusammen­geschrumpft, deshalb verdienen Banken, die vor allem vom Kreditgeschäft leben, weniger. Daran dürfte sich auf absehbare Zeit wenig ändern.