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Fall Nawalny: Welche Russland-Sanktionen gibt es schon?

Mögliche Sanktion? Ein Ausstieg der EU bzw. Deutschlands aus dem Nord-Stream-2-Projekt träfe Russlands Präsident Wladimir Putin wohl besonders hart.

Stuttgart. Sanktionen gegen Russland gibt es zuhauf. Wirtschaftssanktionen wurden seitens der EU gegen Russland schon Ende Juli 2014 im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals verhängt. Im September und Dezember des gleichen Jahres wurden diese noch einmal erweitert. Sie gelten zunächst noch bis zum 31. Januar 2021. Aktuell gibt es folgende Sanktionen gegen Russland:

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Sanktionen im Bereich Finanzen

Seitens der EU bestehen Finanzsanktionen gegen bestimmte russische Personen und Unternehmen. Sie umfassen das Einfrieren von Geldern und Vermögen in der EU.

Zudem dürfen den Personen und Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese unterliegen ebenso einem Einreiseverbot in die EU.

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Sanktionen im Militär- und Güterbereich

Es besteht ein Waffenembargo. Das heißt, Rüstungsgüter sind entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom Export und Import ausgeschlossen. Die Finanzierung oder der Transport sind entsprechend ebenfalls verboten.

Sanktionen gibt es gleichfalls im Bereich von Gütern mit sogenanntem doppelten Verwendungszweck (Dual-Use). Sie sind vom Export ausgeschlossen, wenn diese auch nur teilweise für militärische Zwecke bestimmt sein könnten. Dies kann schon einfache Teile aus dem Bereich des Maschinenbaus betreffen. Eine Liste der EU umfasst unter anderem auch bestimmte Unternehmen, die auf keinen Fall beliefert werden dürfen.

Kreml: „Keine Grundlage für Sanktionen“

Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zurückgewiesen.

Sanktionen im Bereich Erdölförderung

Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Export genehmigt werden. Nicht genehmigungsfähig sind Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung sowie entsprechende Dienstleistungen.

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Sanktionen im Bankenbereich

Sanktionen seitens der EU gibt es auch gegenüber russischen Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind. Dazu gehören aktuell unter anderem die Sberbank, die VTB Bank und die Gazprombank. Die Sanktionen betreffen aber nicht die Abwicklung von Zahlungsverkehr mit diesen Banken.

Die gleichen Sanktionen und Verbote gelten ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus dem Rüstungsbereich und aus der Ölindustrie wie beispielsweise Rosneft und Gazprom Neft.

Die US-Sanktionen gegen Russland

Auch die USA haben gegen Russland Sanktionen verhängt. Schon 2017 wurden verschärfte Maßnahmen verabschiedet, die unter anderem Finanzierungsbeschränkungen vorsehen und Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische (somit auch deutsche) Unternehmen beinhalten, die sich beispielsweise an Energieprojekten wie Nord Stream 2 beteiligen. Im September 2018 erließen die USA neue Sanktionen gegen mehr als 30 russische Personen und Unternehmen.

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Nord Stream 2: USA verhängen Sanktionen

Bis zuletzt wollte Deutschland Strafmaßnahmen der USA wegen Nord Stream 2 abwehren – ohne Erfolg. US-Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz nun unterschrieben.

Gerade die Gaspipeline Nord Stream 2 ist US-Präsident Donald Trump seit Jahren ein Dorn im Auge. Die USA drohen daher immer wieder Deutschland wegen seines Engagements bei dem Projekt mit neuen Sanktionen – zuletzt etwa mit Einreisesperren für die Betreiber des Fährhafens Sassnitz auf Rügen.

Die Gegenmaßnahmen seitens Russland

Unmittelbar auf die Sanktionen der EU im Jahr 2014 erließ Russland im Gegenzug ebenfalls Sanktionen gegen die EU, die USA, Kanada, Australien und Norwegen. So verhängte Präsident Putin ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus diesen Ländern. Es geht vor allem um Fleisch und Fleischprodukte, Milch und Milchprodukte, Fisch und Meeresfrüchte, Nüsse, Gemüse und Obst.

Was bringen Sanktionen gegen Russland?

Sanktionen sind oft nur bedingt ein wirkungsvolles Mittel, um ein Land in seinem Verhalten oder Handeln umzustimmen. Jedoch sollte eines im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland seitens der EU nicht vergessen werden: Die EU hat die Sanktionen aufgrund des Verstoßes gegen das Völkerrecht seitens Russland erlassen.

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Als Staatengemeinschaft hätte 2014 die EU entweder nur rein verbal, mit Sanktionen oder mit militärischem Eingreifen reagieren können. Nur verbal, sprich in Verhandlungen gehen, oder militärisches Eingreifen war in der Situation nicht möglich. Der Weg über die Sanktionen hat zumindest dazu geführt, dass der Gesprächsfaden zwischen den Parteien Russland und EU nicht gänzlich abgeschnitten wurde und die Lage nicht weiter eskaliert ist.

Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären

Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Gemeinsame Projekte auf dem Prüfstand

Seitens der EU bzw. Deutschland könnte nun nach der jüngsten nachgewiesenen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny eine neue Sanktion Russland wohl tief treffen: der deutsche Ausstieg beim Projekt Nord Stream 2.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte bereits, gemeinsame Projekte mit Russland, wie Nord Stream 2, “auf den Prüfstand” zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

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