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Fall Nawalny: IWH schätzt schärfere Russland-Sanktionen als verkraftbar ein

  • Die Diskussionen um weitere Sanktionen gegen Russland sind im vollen Gange.
  • Seitens der Wirtschaft gibt es unterschiedliche Ansichten, was die Folgen im Außenhandel zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft.
  • Es geht dabei nicht nur um einen Abbruch des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2.
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Halle. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland würde nach Ansicht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die deutsche Wirtschaft nicht zu stark belasten. Die bereits bestehenden Sanktionen bekomme der Außenhandel zwischen der Europäischen Union und Russland zwar zu spüren.

“Man muss aber auch sagen, dass die Exporte nach Russland für Deutschland quantitativ insgesamt gesehen nicht all zu bedeutend sind”, sagte IWH-Konjunkturexperte Oliver Holtemöller. “Die wirtschaftlichen Effekte sind im Großen und Ganzen verkraftbar.”

Exporte nach Russland gering

Demnach lagen die Exporte, die aus Deutschland nach Russland gingen, 2019 im einstelligen Prozentbereich - gemessen an den gesamten deutschen Ausfuhren. Der Anteil variiere je nach Bundesland und liege zwischen eineinhalb und drei Prozent, sagte Holtemöller.

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Seit 2014 sei der Anteil der Exporte nach Russland gesunken. "Das liegt allerdings nicht nur an den damals eingeführten Sanktionen. Im gleichen Zeitraum gab es auch einen erheblichen Verfall des Ölpreises", sagte der Experte. Der Verkauf von Öl sei für Russland eine Hauptdevisenquelle und mache auch einen erheblichen Anteil am russischen Staatshaushalt aus. Daher schwankten die russischen Importe mit dem Ölpreis.

Eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland würde “ökonomisch sicherlich zu spüren sein”. Gesamtwirtschaftlich betrachtet seien diese Effekte aber eher klein - auch weil andere Probleme wie die Folgen der Corona-Krise oder der Brexit für viele Unternehmen aktuell einen höheren Stellenwert hätten. Wie sinnvoll diese Sanktionen letztendlich sind, sei eine politische Entscheidung, so Holtemöller.

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Wirtschaftsverband warnt vor Folgen

Derweil hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einem Abbruch des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. Der Ost-Ausschuss, ein Außenwirtschaftsverband zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Mittel- und Osteuropas, hält es nicht für gerechtfertigt, "mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen”, so der Vorsitzende Oliver Hermes.

Es wäre nicht auszuschließen, “dass erhebliche Schadensersatzansprüche entstehen könnten”. Für das Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee haben europäische Unternehmen nach Angaben des Ost-Ausschusses bereits fünf Milliarden Euro überwiesen. Nicht nur die Ostseepipeline selbst würde dann zu einer Investitionsruine, sondern auch die drei Milliarden Euro teure Anschlusspipeline durch Ostdeutschland nach Tschechien.

Der “Rhein-Neckar-Zeitung” sagte Hermes zudem, man könne laufende Projekte nicht “gemäß der gerade herrschenden politischen Großwetterlage an- und wieder abschalten”.

RNDdpa

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