Uber muss nach Gerichtsurteil Änderungen in Deutschland vornehmen

  • Das Landgericht Frankfurt hat dem Unternehmen Uber untersagt, seine Fahrdienste in Deutschland nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln.
  • Das Gericht urteilte: Uber kontrolliere die Einhaltung einiger Regeln durch die Mietwagen-Unternehmen nicht ausreichend.
  • Uber arbeitet künftig nur noch mit einem Mietwagen-Unternehmen pro Stadt zusammen.
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Berlin. Der Taxi-Konkurrent Uber ändert sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland, damit sein wichtigstes Angebot nach einem Gerichtsurteil nicht gestoppt werden kann. Für Passagiere wird sich nur bemerkbar machen, dass sie vor jeder Fahrt informiert werden, welches Beförderungsunternehmen den Auftrag übernimmt. Im Hintergrund wurden aber viele Prozesse neu aufgesetzt.

Vergangene Woche hatte das Landgericht Frankfurt einer Unterlassungsklage einer Vereinigung von Taxizentralen stattgegeben und die bisherige Vorgehensweise von Uber in Deutschland für unzulässig erklärt.

Neues Vermittlungsmodell wurde vorbereitet

Uber arbeitet in Deutschland - anders als in anderen Ländern - mit Mietwagen-Unternehmen zusammen, von denen die Aufträge ausgeführt werden. Das Unternehmen sieht sich selbst nur als Betreiber einer Vermittlungsplattform. Das Gericht entschied aber, dass Uber mit dem bisherigen Modell auch selbst eine Mietwagenkonzession benötige, da der Fahrdienst-Vermittler zum Beispiel die Preise festlege. Außerdem kam das Gericht zu dem Schluss, dass Uber die Einhaltung einiger Regeln durch die Mietwagen-Unternehmen nicht ausreichend kontrolliere.

"Wir haben unser Vermittlungsmodell komplett neu aufgesetzt, um den Anforderungen des Urteils des Landgerichts Frankfurt zu entsprechen", sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler der Deutschen Presse-Agentur. Die Änderungen seien in den vergangenen Wochen vorbereitet worden - nach "ersten Signalen" zum Ausgang des Verfahrens bei der mündlichen Verhandlung im November.

Verstärkte Kontrollen der Fahrer durch Rückkehrpflicht

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Zu den Neuerungen gehört, dass Uber ab sofort nur noch mit einem Mietwagen-Unternehmen pro Stadt zusammenarbeitet. Dieses wird auch wesentliche Aufgaben wie das Festlegen der Preise übernehmen.

Eine weitere Änderung betrifft die Umsetzung der sogenannten Rückkehrpflicht. Die Vorgabe ist, dass ein Wagen zumindest auf dem Weg zu seinem Betriebssitz sein muss, um einen neuen Auftrag annehmen zu können. Ins System wurde nun ein Mechanismus eingebaut, über den die Einhaltung der Rückkehrpflicht überwacht werden soll. Bei einer Verletzung soll der Fahrer von einer weiteren Vermittlung durch Uber ausgeschlossen werden.

Das Gericht erklärte zudem, Uber habe die Einhaltung der Regel, dass ein Auftrag vom Betriebssitz aus zum Fahrer disponiert werden muss, nicht ausreichend kontrolliert. Die Software wurde nun so neu programmiert, dass die Fahrer den Auftrag erst danach sehen.

Unternehmen erwägt, Berufung einzulegen

Diese Lösungen seien von Uber speziell für den deutschen Markt entwickelt worden, betonte Weigler. "Wir sind es gewohnt, im Fokus zu stehen, aber es überrascht schon, dass wir offensichtlich der einzige Anbieter sind, von dem eine solche Ausgestaltung des Systems verlangt wird."

Die Vereinigung Taxi Deutschland hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, sie werde die zur Vollstreckung des von ihr erreichten Urteils nötige Sicherheitsleistung von 150.000 Euro schnell hinterlegen. Uber änderte nun schon vorsorglich das Vermittlungsmodell. Zugleich erwägt das Unternehmen, gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einzulegen.

RND/dpa

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