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Warum die EZB Schluss mit dem Anleihekaufprogramm PEPP macht

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des EZB-Rats zur Geldpolitik in der Eurozone.

Frankfurt. Der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) war enorm hoch. Wegen der hohen Inflation. Jetzt haben die Notenbanker gehandelt und angekündigt aus dem Anleihekaufprogramm namens PEPP schrittweise auszusteigen. Allerdings läuft eine andere Kampagne zum Erwerb von Festverzinslichen weiter. Das zeigt, wie vertrackt die aktuelle Lage ist.

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In der Eurozone ist die Inflationsrate im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 Prozent gestiegen – ein Rekordwert seit Gründung der Gemeinschaftswährung. In Deutschland betrug die Teuerung sogar 5,2 Prozent. Die Hauptaufgabe der EZB ist, Preissteigerungen auf einem Niveau von etwa 2 Prozent zu halten.

EZB zieht positives Zwischenfazit zum PEPP

Die Notenbanker müssten also eigentlich die Zinsen erhöhen oder zumindest die gigantischen Programme stoppen, mit denen vor allem Staatsanleihen erworben werden. Letzteres soll wie zusätzliche Zinssenkungen wirken: Indem die EZB den Banken die Papiere abgekauft, bleibt das Zinsniveau niedrig.

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PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) wurde nach dem Ausbruch der Pandemie gestartet und sollte dazu dienen, die Corona-Folgen zu lindern, was nach Auffassung der EZB auch gelungen ist: Mit dem geliehenen Geld zu günstigen Konditionen konnten die Regierungen der Euro-Länder unter anderem Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild zahlen.

PEPP allein ist auf das schwer vorstellbare Gesamtvolumen von 1850 Milliarden Euro ausgelegt. Ende März werden die Nettoankäufe zwar eingestellt. Die Einnahmen aus fälligen Anleihen will EZB-Präsidentin Christine Lagarde jedoch noch bis mindestens Ende 2024 reinvestieren.

APP wird aufgestockt

Um allerdings Verwerfungen an den Finanzmärken und teure neue Schulden für die Regierungen zu verhindern, rückt APP (Asset Purchase Programme) in den Vordergrund. Es läuft bereits seit 2015 mit einem Volumen von zuletzt 20 Milliarden Euro im Monat.

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Es wird im zweiten Quartal 2022 auf 40 Milliarden Euro aufgestockt. Im dritten Vierteljahr sollen es noch 30 Milliarden und von Oktober an 20 Milliarden Euro sein, und zwar so lange, wie es geldpolitisch notwendig sei. Erst unmittelbar vor einer Zinserhöhung würden Anleihekäufe komplett eingestellt, teilte die EZB am Donnerstag mit.

Leitzins bleibt auch 2022 bei 0,0 Prozent

Natürlich wird am Leitzins von 0,0 Prozent nicht gerüttelt. Lagarde hat immer wieder signalisiert, dass sich daran auch im neuen Jahr nichts ändern werde. Das sind schlechte Nachrichten vor allem für Sparer, aber auch für Versicherungen und Pensionskassen. Alle drei Gruppen profitieren, wenn das Zinsniveau hoch ist. Doch derzeit bleibt Profiinvestoren und Privatanlegern nur der Ausweg in Immobilien und in riskantere Anlagen wie Aktien.

Christian Ossig, Chef des Bundesverbands deutscher Banken, kritisierte die Fortführung der Anleihekäufe über das APP-Programm. Es bestehe die Gefahr, „dass der Euro-Raum gerade für langfristige Anleger immer unattraktiver wird“. Falls die Inflation im nächsten Jahr auf hohem Niveau bleibe, müsse die EZB womöglich „abrupt und stärker abbremsen“ müssen, „als das aus derzeitiger Sicht erforderlich wäre“. Das könne gravierende Folgen für die europäische Wirtschaft haben.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Ähnlich argumentiert der Bundesverband Öffentlicher Banken. Die Notenbank dürfe den Zeitpunkt für eine geldpolitische Wende nicht verpassen. Bei einer späten Vollbremsung drohten unkontrollierbare Folgen für die Wirtschaft und die Finanzstabilität. Auch die Geldhäuser leiden unter der ultralockeren Geldpolitik, weil diese die Erträge im Kreditgeschäft drückt.

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Mit seinen Entscheidungen versucht der EZB-Rat indes, die schwierige Balance zwischen einem Stimulieren der Wirtschaft und einem Bekämpfen der Inflation zu finden. Die Lage hat sich jüngst durch Omikron noch einmal verkompliziert. Die Vermutung ist, dass die neue Covid-Variante schon in wenigen Wochen zu einer großen Zahl von Infektionen führen wird, was zu Lockdowns und anderen Einschränkungen für die Bürger führen und die Ökonomie lähmen könnte.

Die Bank of England hat gleichwohl als erste der großen Zentralbanken weltweit die Zinsen erhöht. Der geldpolitische Schlüsselsatz wurde am Donnerstag überraschend von 0,1 auf 0,25 Prozent angehoben, wegen der Inflation, die auf der Insel zuletzt auf 5,1 Prozent nach oben geschossen ist.

EZB überarbeitet Strategie und weicht Inflationsziel auf

Die Europäische Zentralbank hat ihre geldpolitische Strategie runderneuert und will sich künftig auch stärker im Kampf gegen den Klimawandel engagieren.

Teuerung durch Konjunkturschub

Die starke Teuerung in vielen Ländern ist insbesondere eine Folge der Covid-Lockerungen, die weltweit in Frühsommer gestartet wurden. Dadurch stieg die Nachfrage nach allen möglichen Gütern sowie Dienstleistungen, und die Mobilität der Menschen nahm rasant zu. Die Folge: Preise für Kraftstoffe, Strom und Erdgas kletterten massiv. In vielen Sektoren kam‘s zu Lieferengpässen – insbesondere bei Computerchips und anderen elektronischen Bauteilen.

Inzwischen zeichnet sich aber eine Entspannung ab, was der EZB in die Hände spielt: Der Kampf gegen die Inflation könnte an Bedeutung verlieren. Die Energiepreise sind in den vergangenen Wochen spürbar gesunken. Und Phil Smith vom Marktforschungsinstitut IHS Markit teilte am Donnerstag mit: Die monatliche Umfrage bei Einkaufsmanagern hiesiger Unternehmen habe ergeben, dass die Lieferzeiten für Vorprodukte derzeit so kurz seien wie seit Jahresanfang nicht mehr.

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Es gebe erste Anzeichen dafür, „dass die Inflation ihren Höhepunkt erreicht haben könnte“, sagte Smith. Allerdings stagniert laut IHS Markit zugleich die Wirtschaftsleistung hierzulande. Kürzlich hatte auch das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK gemeldet, dass die Rezessionsgefahr wieder deutlich steige – das sind alles Indikatoren aus der größten Volkswirtschaft des Euro-Raums, die eine lockere Geldpolitik rechtfertigen.

Die Lohn-Preis-Spirale

Die US-Notenbank hatte derweil am Mittwochabend beschlossen, ihre Anleihekäufe erheblich schneller als die EZB zurückzufahren. Zudem wurden sogar für das nächste Jahr Zinserhöhungen in drei Schritten angekündigt. Allerdings ist die Lage in den USA auch sehr speziell. Dort ist die Inflation im November auf 6,8 Prozent gestiegen – insbesondere wegen gigantischer Hilfs- und Infrastrukturprogramme der Regierung.

Das hat vielfach zu Arbeitskräftemangel geführt, wodurch Löhne und Gehälter stark gestiegen sind. Experten sprechen von einer Lohn-Preis-Spirale, die sich nur schwer bremsen lässt, wenn sie erst einmal in Gang gekommen ist.

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Hierzulande ist dies nach Einschätzung von IMK-Direktor Sebastian Dullien nicht zu befürchten. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Derzeit spricht wenig für eine Lohn-Preis-Spirale, wie man unter anderem am Tarifabschluss der Länder erkennen kann. Die Lohnkosten könnten pro Jahr nominal um rund 3 Prozent zulegen – die Zielinflation der EZB plus der Trendproduktivität.“

Aufs Jahr gerechnet blieben der Abschluss der Länder wie auch die meisten anderen Tarifabschlüsse für dieses und nächstes Jahr spürbar unter dieser Marke. „Damit geht von den Lohnkosten kein Inflationsdruck aus“, so Dullien. Auch in anderen europäischen Ländern sei derzeit von übermäßigen Lohnabschlüssen nichts zu erkennen. Solange die Inflation 2022 – wie bisher prognostiziert – wieder spürbar sinke, brauche sich die EZB keine Sorgen über inflationären Kostendruck von der Lohnseite zu machen.

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