EZB-Urteil: Querschläger aus Karlsruhe

  • Ein lauter Knall hallt quer durch Europa - de facto jedoch haben die Kläger ihr Ziel verfehlt.
  • Das EZB-Anleiheprogramm kann unter bestimmten Bedingungen weiter gehen.
  • Die politischen Vibrationen des Verfassungsgerichtsurteils aber sind enorm.
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Urteile, besonders wenn sie von allerhöchster Stelle kommen, sollen Frieden stiften und Klarheit schaffen. Das EZB-Urteil aus Karlsruhe aber leistet beides nicht.

Freuen können sich nicht mal die Kläger, die sich in voreiligen Siegesposen ergehen. Denn Karlsruhe hat, in reichlich orakelhafter Weise, eine Drei-Monats-Frist gesetzt: Die Bundesbank darf sich weiterhin beteiligen an den umstrittenen Anleihekäufen, wenn der EZB-Rat bis dahin “nachvollziehbar darlegt”, dass die mit dem Programm angestrebten Ziele “nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen”. Im Klartext: Wenn die EZB künftig gründlich und transparent abwägt, kann alles weiter gehen.

Wozu dann dieser Querschläger aus Karlsruhe, der zwar sein Ziel, den Stopp des Anleiheprogramms, verfehlte – aber doch laut genug knallte, um allerorten erstmal die Euro- und Aktienkurse ein wenig zittern zu lassen?

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Deutsche Diplomaten und Finanzexperten hatten hinter den Kulissen alle Hände voll zu tun, um die Unruhe quer durch die EU zu dämpfen. Irgendwann, immerhin, hatten sich im In- und Ausland die juristischen Fachabteilungen durchgearbeitet zu der ominösen Drei-Monats-Klausel – und eine konditionierte Entwarnung gegeben.

Krachend kollidieren in der Welt der Juristen zwei Planeten

Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als gering einzuschätzen. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das quer durch Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Renationalisierungsbestrebungen.

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Allerorten klopfen sich nun Nationalisten auf die Schulter. Die rechtspopulistische Regierung von Polen brüstete sich am Dienstag prompt, das EZB-Urteil bestätige nun auch die Linie Warschaus im Rechtsstaatsstreit mit der EU-Kommission: Die Mitgliedsstaaten seien nun mal die Herren der EU-Verträge.

Solche Wirkungen hat das Bundesverfassungsgericht gewiss nicht gewollt. Doch sie gehören nun mal zu den Resultaten dieser Art von Rechtsprechung. Der Zweite Senat unter Andreas Voßkuhle hat den in politischen Fragen geltenden guten Grundsatz richterlicher Selbstzurückhaltung überstiegen - und muss nun mit einer eigenen politischen, vielleicht gar historischen Verantwortung leben: Karlsruhe hat Europa in einer mehr als prekären Situation einen Hieb versetzt. Das kann Schäden bewirken, sehr konkret und sehr schnell.

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Dabei siedelt das eigentliche Problem eher in der sich langsam bewegenden abstrakten Welt der Juristen. Dort kam jetzt zur krachenden Kollision zweier mächtiger Planeten, deren Bahnen sich irgendwann kreuzen mussten. Die bange Frage wird seit Jahrzehnten in den Oberseminaren von Europarechtlern und Verfassungsexperten hin- und her gewendet: Was soll geschehen, wenn das Handeln europäischer Institutionen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Ordnung ist, aber nach Meinung eines nationalen Gerichts gegen nationales Verfassungsrecht verstößt?

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Scholz: EZB-Anleihenkäufe im Einklang mit Grundgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe der Notenbank für teilweise verfassungswidrig befunden.  © Matthias Koch/Reuters

Die europäische Politik muss dieses Thema regeln. Wer Integration will, muss auch eine Integration justizieller Kontrolle organisieren. Vielleicht ist das Zeitalter der Pandemie gar kein schlechter Moment, um sich noch einmal an sauberere Regelungen zu wagen, als wir sie heute haben. Der Ausweg liegt am Ende in einer europäischen Verfassung, mit klaren Zuständigkeiten und klarer demokratischer Legitimation auf allen Ebenen.

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Urteil: Anfkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
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Der Anfkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz.  © Matthias Koch/Reuters

Karlsruhe urteilte ein Stück weit auch über sich selbst

Untragbar aber ist auf Dauer ein Zustand, in dem Gerichte diverser Ebenen sich selbst als die jeweils höchsten sehen. Verstehen kann man zwar beide Seiten. Der Europäische Gerichtshof sieht sich natürlich in EU-Angelegenheiten über dem Bundesverfassungsgericht; Karlsruhe wiederum kann mit guten Gründen sagen, es müsse weiterhin die Grundrechte deutscher Bürger schützen und auch die Bindung aller Staatsgewalt ans Recht. Beide Ebenen müssen aber im EU-Kontext “kooperativ” agieren und im Rahmen “wechselseitiger Rücksichtnahme” – so lauteten jedenfalls jahrzehntelang die Formulierungen.

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In dem Moment jedoch, in dem Karlsruhe – wie jetzt erstmals geschehen – feststellt, der Europäische Gerichtshof habe in einem wichtigen Urteil dieses oder jenes “offensichtlich verkannt”, wird es putzig.

Was soll der wohlmeinende Bürger, dem Deutschland am Herzen liegt, Europa aber auch, davon halten? Unterm Strich deutet hier ja in der Frage, wer von zweien wohl richtig liege, einfach nur jeder auf seine eigene Brust. Das schafft Verwirrung, keine Lösung.

Natürlich glauben die deutschen Richter, sie und nicht die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof hätten den Fall trefflich und richtig beurteilt. Und natürlich liegt es für viele Deutsche nahe, im Streit zwischen dem europäischen und dem deutschen Gericht zu dem deutschen zu halten. Doch es war ein deutscher Dichter, Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832), der für solche Fälle einen klugen Merksatz hinterlassen hat: “Der Autor ist selten ein unparteiischer Richter seiner eigenen Sache.“

Genau hier liegt das Hauptproblem des EZB-Urteils: Karisruhe urteilte ein Stück weit auch über sich selbst. Damit aber wird, wer Richter sein will, Partei.



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