EZB lässt Zinsen im Euro-Raum unverändert

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) ändert in Lockdown-Zeiten nichts an ihrer Zinspolitik.
  • Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei einer Zentral- oder Notenbank Geld beschaffen, bleibt bei 0 Prozent.
  • Wollen die Banken überschüssiges Geld bei der EZB parken, müssen sie unverändert minus 0,5 Prozent Zinsen dafür zahlen.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt im Bereitschaftsdienst. Erst einmal bleiben die Zinsen unverändert und das gigantische Programm zum Ankauf von Anleihen wird fortgeführt. Das hat der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank am Donnerstag entschieden. Weitere Lockerungen der ohnehin schon ultralockeren Geldpolitik werden verschoben. Aber EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, es gehe nun darum, alle Instrumente unter die Lupe zu nehmen, um den „richtigen Mix“ zu finden, der der Lage am besten gerecht werde. Die Risiken für die Konjunktur würden eindeutig zunehmen. Diese Ansage kommt einer Ankündigung von zusätzlichen Interventionen im Dezember gleich.

Perspektiven für die Konjunktur verdüstern sich

Nach der deutlichen Konjunkturerholung im dritten Quartal haben sich Perspektiven für eine weiterhin positive Entwicklung in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat für das zweitgrößte Euroland einen harten Lockdown von Freitag an verkündet. Etwas weniger streng fallen die Einschränkungen aus, die von kommendem Montag hierzulande gelten werden. In vielen anderen Ländern der Währungsunion ist die Pandemie außer Kontrolle geraten. Die zuletzt wieder positiveren Wachstumsprognosen vieler Volkswirte müssen nun nach unten korrigiert werden. „Im derzeitigen Umfeld deutlich abwärts gerichteter Risiken wird der EZB-Rat die eingehenden Informationen sorgfältig prüfen, darunter die Entwicklung der Pandemie, die Aussichten für die Bereitstellung von Impfstoffen und die Wechselkursentwicklung“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

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Weiter heißt es: Der EZB-Rat werde die Ankäufe im Rahmen des Notfallprogramms Pepp „mindestens bis Ende Juni 2021 und in jedem Fall so lange durchführen, bis die Phase der Coronavirus-Krise seiner Einschätzung nach überstanden ist“. Pepp hat ein Volumen von 1350 Milliarden Euro. Die EZB kauft damit Anleihen von Staaten und Unternehmen, um gigantische Summen Geld in die Wirtschaft zu pumpen und um die Renditen der Papiere niedrig zu halten. Was es den Euro-Ländern einfacher macht, neuen Staatsschulden aufzunehmen.

Pepp-Programm soll wohl nochmals ausgeweitet werden

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In den kommenden Wochen wird viel davon abhängen, ob es den nationalen Regierungen in den Euro-Ländern gelingt, die Ausbreitung der Pandemie zumindest zu bremsen. Sollten die Anstrengungen scheitern, könnten noch strengere Reglementierungen für Verbraucher und Unternehmen notwendig werden. Das wiederum würde die wirtschaftliche Tätigkeit zusätzlich einschränken. Beobachter erwarten, dass dann das Pepp-Programm noch einmal ausgeweitet wird. Theoretisch ist auch möglich, die Leitzinsen, die seit viereinhalb Jahren bei null liegen, in den Minusbereich zu drücken. Solch eine Maßnahme gilt aber als höchst unpopulär, wäre sie doch nichts anderes als eine direkte Subventionierung der Geschäftsbanken. Lagarde hat indes mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit ist zu tun, „was immer nötig ist“, um den Finanzsektor zu stabilisieren. In der Sitzung am 10. Dezember werden dem Rat aktuelle Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Inflation vorgelegt.

In der Mitteilung des Gremiums heißt es, es werde darauf geachtet, den „negativen Auswirkungen der Pandemie auf die projizierte Inflationsentwicklung entgegenzuwirken“. Eigentlich strebt die Notenbank eine Rate knapp unter 2 Prozent an. Davon ist die Eurozone aber weit entfernt. Das Statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass die Inflation in Deutschland im Oktober im Minusbereich verharrte. Vor allem wegen der Mehrwertsteuersenkung und billiger Brenn- und Kraftstoffe lagen die Verbraucherpreise 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Auch für September hatten die Statistiker ein minus von 0,2 Prozent errechnet. Das lässt sich als Hinweis darauf lesen, dass die Teuerung in der gesamten Währungsunion unter der Nulllinie liegen wird. Eine derartige deflationäre Entwicklung ist höchst gefährlich: Sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben – im Glauben, dass es womöglich ja bald noch billiger wird. So kann die wirtschaftliche Entwicklung gelähmt werden.

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Bundesbank ist eher skeptisch bei Negativzinsen

Die EZB bemüht sich derweil, dies zu verhindern, indem sie auch die Kreditvergabe von Banken mit finanziellen Prämien ankurbeln will. Wollen die Institute andererseits überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, müssen sie einen Einlagezins von minus 0,5 Prozent zahlen. Nach Einschätzung der Bundesbank waren diese Negativzinsen bislang in der Summe kein Problem für Deutschlands Banken. Allerdings nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass in einer Mischung aus Konjunkturkrise, höheren Rücklagen als Schutz vor faulen Krediten und schrumpfendem Eigenkapital ein Punkt erreicht werde, an dem Negativzinsen kontraproduktiv wirken.

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