Höheres Inflationsziel der EZB ist ein großer Schritt für Europa

  • Die Europäische Zentralbank will künftig auch eine Teuerung über der 2-Prozent-Marke tolerieren.
  • Damit kann die Behörde ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Preise fortführen.
  • Für die Notenbanker entstehen neue Handlungs­möglichkeiten, die auch im Kampf für den Klimaschutz wichtig werden, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.
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Frankfurt am Main. Was Notenbanker den ganzen Tag so treiben, dürfte für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Status einer Geheimwissenschaft haben. Wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen und dann auch noch den Mund aufmachen, dann reden sie in der Regel in Codes, die nur Eingeweihte verstehen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich seit ihrem Amtsantritt redlich bemüht, die Außendarstellung der paneuropäischen Behörde aufzupeppen und folglich die aktuellen Interventionen am Finanzmarkt Pepp genannt, was für Pandemic Emergency Purchase Programme (Pandemie-Notfall-Kauf-Programm) steht.

Es geht nicht um abgedrehte Finanz­technokratie

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Und dabei geht es um etwas, das keine abgedrehte Finanz­technokratie ist, sondern uns alle betrifft. Mit Pepp wird Geld in die Volkswirtschaften gepumpt, das maßgeblich dafür sorgt, dass trotz eines zeitweisen Stillstands der Wirtschaft Millionen von Jobs in der EU gesichert werden.

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Die wichtigste EZB-Chiffre und der bisherige Leitstern ihres Handels war: „unter, aber nahe 2 Prozent“, womit die Inflation in der Euro-Zone gemeint ist. Offiziell war alles Handeln daran orientiert, diese Zielmarke zu erreichen. Doch jetzt wird damit gebrochen. Künftig soll es nur noch „2 Prozent“ heißen. Das wirkt wie ein kleiner Schritt für eine Notenbank, ist aber ein großer Schritt für ganz Europa.

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Die Entscheidung zur Revision des EZB-Quellcodes musste schnell kommen: Alles spricht dafür, dass der Anstieg der Verbraucher­preise in der Euro-Zone im Juni die magische Grenze überschritten hat. Dem alten Regime zufolge hätte Lagarde die geldpolitischen Zügel anziehen müssen. Mit den blanken 2 Prozent hält sie sich die Möglichkeit offen, auch über einen längeren Zeitraum eine Inflation von mehr als 2 Prozent zu tolerieren – um Programme wie Pepp fortzuführen.

EZB vollzieht Paradigmen­wechsel

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Mit den blanken 2 Prozent wird zugleich ein Paradigmen­wechsel endgültig vollzogen, der de facto längst Wirklichkeit ist: Zur alten Orthodoxie gehörte auch, dass sich die Notenbanker ausschließlich und ohne Ausnahme um die Stabilität des Geldes zu kümmern haben und sich gefälligst aus Wirtschafts- und Finanzpolitik heraushalten – als Reflex auf das deutsche Trauma der Hyperinflation in der Weimarer Republik.

Doch das ist knapp 100 Jahre her. Die EZB verlor ihre Unschuld als ein vermeintliches politisches Neutrum spätestens, als ihr damaliger Präsident Mario Draghi 2012 in der Euro-Krise mit seiner „Whatever it takes“-Rede die Parole der Ultima Ratio ausgeben musste. Mit seiner Ankündigung alles nur Denkbare zu tun, um den Euro zu stabilisieren, rettete der heutige italienische Ministerpräsident nicht nur die Währungsunion, sondern bewahrte auch die Europäische Union vor dem Zerbrechen. Während die nationalen Regierungen und EU-Kommission in Handlungs­unfähigkeit erstarrten.

EZB übernimmt die Rolle des Retters in der Not

In dem Stil ging es weiter. Draghi setzte gegen den Widerstand der Bundesbank eine Niedrigzinspolitik durch, die bis zum heutigen Tag fortgeführt wird. Die EZB sprang damit in die Bresche, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften der europäischen Südländer zu stützen, während die Regierenden in der Staaten­gemeinschaft sich viel zu lange zierten, Konjunktur­programme auf den Weg bringen. Das hat sich erst mit der Pandemie geändert.

Die wichtige geldpolitische Erkenntnis der vergangenen Jahre ist indes: Trotz null Prozent Zinsen ist die Teuerung über einen langen Zeitraum meilenweit unterhalb von „nahe 2 Prozent“ geblieben. Das hat sich erst durch die vorübergehende Sondersituation geändert, die durch Lockdowns und nachfolgende Lockerungen entstanden ist. Damit ist auch das alte Dogma widerlegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Inflation gebe.

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Gut so. Die EZB hat nun mit den blanken 2 Prozent mehr Handlungs­spielraum, den sie für die nächsten Jahre dringend braucht für ein Projekt, das noch viel anspruchsvoller als die Linderung der Pandemie­folgen mittels Pepp ist: der Kampf gegen den Klimawandel. Der kann nur mit ehrgeizigen staatlichen Förder­programmen gewonnen werden. Dafür müssen sich die EU und ihre Mitglieder das Geld günstig am Kapitalmarkt beschaffen können. Deshalb braucht es ein dauerhaft niedriges Zinsniveau in der Euro-Zone.

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