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Ex-Verfassungsrichter für Erweiterung des Gemeinnützigkeits-Katalogs

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Köln. Nach dem Attac-Urteil plädiert der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams dafür, dass die Gemeinnützigkeitszwecke erweitert werden.

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"Wenn eine so breit aufgestellte Organisation wie Attac, die mit spektakulären Aktionen die Öffentlichkeit sensibilisiert, den Status der Gemeinnützigkeit verliert, entzieht man ihrem Wirken die finanzielle Basis", sagte der ehemalige Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Das sei aber keine Willkür der Finanzgerichte, sondern Folge einer stringenten Auslegung geltenden Rechts. „Anders gesagt: Wenn man das anders geregelt wissen will, muss man das Gesetz ändern“, sagte Bertrams.

Wichtige Bereiche fehlen im Gemeinnützigkeitsrecht

Im Katalog des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts fehlten bislang wichtige Bereiche wie die Förderung des Klimaschutzes, das Eintreten für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder den Datenschutz.

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„Wären das klar benannte gemeinnützige Ziele, müssten entsprechende Organisationen für den Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr den Umweg über die ‚Volksbildung’ gehen“, erläuterte Bertrams.

Keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn

Die Weigerung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem Einsatz für sehr konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, sei nachvollziehbar. „Nur gibt es eben sehr viele Organisationen, die von ihrer Grundausrichtung zweifelsfrei gemeinnützig sind, im Rahmen ihrer Arbeit aber auch bestimmte sehr konkrete Forderungen vertreten. Und da beginnt die Schwierigkeit des Abwägens“, gab der Ex-Verfassungsrichter zu bedenken.

Lesen Sie auch: Nach Attac-Urteil – Debatte über gemeinnützige Wirtschaftsverbände

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hatte dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac verfolge rein politische Ziele, erklärten die Richter am Dienstag. Die aber seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Der Verein darf keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Spenden sind damit nicht mehr steuerlich absetzbar.

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Von RND/epd/ngo

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