Corona-Eurobonds: “Auf die Euroländer kommt eine gemeinsame Verantwortung zu”
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“Die Corona-Krise stellt Globalisierung in Frage”
© Quelle: Getty Images
Um den Folgen der Corona-Pandemie entgegenzutreten, fordern mehrere deutsche Ökonomen Eurobonds: gemeinsame Anleihen der Euroländer. In einem gemeinsamen Aufruf sprechen sie sich dafür aus, dass die Länder der Eurozone “dafür begrenzt auf diese Krise Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1000 Milliarden Euro emittieren” sollten.
Aus der Corona-Krise dürfe nicht auch noch eine Finanz- und Staatsschuldenkrise werden, findet Mitunterzeichner Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Um künftig bei Pandemien frühzeitig reagieren zu können, hält er auch eine Lockerung des Datenschutzes für angemessen.
Herr Dullien, auf europäischer Ebene wird über Corona-Eurobonds diskutiert. Also über gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer. Auch Sie treten dafür ein - warum?
Corona-Eurobonds sind eine gute und eine richtige Idee. Denn so kann verhindert werden, dass der Schuldenstand von besonders betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien jetzt extrem stark in die Höhe schießt.
Befürchten Sie nicht Gegenwehr aus Deutschland? Während der Finanzkrise wurden Eurobonds vehement von der deutschen Regierung abgelehnt, weil sie nicht für Fehler anderer Regierungen gerade stehen wollte.
Ich hoffe, dass es hierzulande nicht soviel Widerstand gibt. Die Italiener können Sie nicht für Corona verantwortlich machen. Auf die Euroländer kommt eine gemeinsame Verantwortung zu. Aber ich weiß, dass das Thema heikel ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden oder in Finnland. Uns sollte klar sein, dass keiner gewinnt, wenn wir aus der Corona-Krise auch noch eine Finanz- und Staatsschuldenkrise machen. Deshalb braucht es so ein Instrument.
Überleben die Unternehmen, überleben die Banken
Befürchten Sie, dass auch Banken ins Wanken kommen können?
Es kommt darauf an, Unternehmen zu stabilisieren. Wenn das gelingt, werden auch die Banken überleben. Banken müssen heute mehr Eigenkapital haben als vor der Finanzkrise 2009, deshalb sind sie robuster. Der Schock ist heute auch ein anderer: Jetzt kommt der Schock nicht aus dem Bankensystem, sondern von außen.
Die schwarze Null beim Bundeshaushalt und auch der Euro-Stabilitätspakt, mit seinen strengen Regeln für die Staatsverschuldung, sind aktuell nun vom Tisch. Ist das ein Wendepunkt in der Fiskalpolitik?
Wir bewegen uns in beiden Fällen immer noch innerhalb der Regelwerke. Denn es gibt Ausnahmeregeln für Naturkatastrophen und ähnlich schwerwiegende Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Regierungen liegen. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten.
“Corona-Krise stellt Globalisierung in Frage”
Aber es zeigt sich, wie anfällig unsere Ökonomie ist. Was muss anders werden?
Die Corona-Krise ist nach dem Brexit und Trumps Handelskriegen ein weiteres Ereignis, das die Globalisierung in Frage stellt. Die Briten etwa erkennen jetzt, dass es in dem Land keinen Hersteller für Beatmungsgeräte gibt. Zulieferteile aus Italien oder Spanien für deutsche Autobauer kommen nicht mehr. Es wird ein Umdenken geben – mit der Frage, welche strategisch wichtigen Industrien im Land vorhanden sein müssen. Unternehmen werden ihre Lieferketten sicherer machen. Bei medizinischen Geräten ist die Sache einfach: Angesichts der öffentlich finanzierten Gesundheitssystemen kann die Politik festlegen, dass nur Geräte gekauft werden, die im Inland hergestellt werden.
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Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist seit April 2019 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und seit 2007 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.
© Quelle: IMK
Wie können wir Bedrohungen für ganze Volkswirtschaften durch Pandemien künftig verhindern?
Man muss vorbereitet sein, und man muss Lagerbestände für medizinische Produkte haben. Wir sollten uns zudem Taiwan oder Südkorea als Vorbild nehmen, wo die Ausbreitung des Virus früh eingedämmt wurde, ohne das öffentliche Leben stark einzuschränken. In Südkorea haben die Menschen konsequent Gesichtsmasken getragen. Und es war möglich, mithilfe der Handys nachzuvollziehen, wer neben wem im Kino gesessen hat.
Vielleicht ist es notwendig, bei uns den Datenschutz in so einer Situation großzügiger auszulegen. Denkbar wäre eine App, die lediglich Bewegungsprofile aufzeichnet. Nach der Pandemie könnte die App wieder gelöscht werden. Klar ist: Der volkswirtschaftliche Schaden, den wir im Moment durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens sehen, ist so groß, dass wir das ein Jahr lang nicht durchhalten können.