EuGH: Lkw-Maut wurde seit der Einführung falsch berechnet

  • Die Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen wurde seit ihrer Einführung zu hoch berechnet.
  • Das erklärt der Europäische Gerichtshof heute in einem Urteil.
  • Bislang wurden etwa Kosten für die Verkehrspolizei mitberechnet – das sei aber nicht gesetzeskonform.
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Erst die Pkw-Maut, jetzt die Lkw-Maut. Das Bundesverkehrsministerium hat vor dem obersten EU-Gericht abermals eine schwere Niederlage erlitten. Die Richter entschieden, dass die Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen seit ihrer Einführung falsch berechnet wurde, nämlich zu hoch. Für den Bund geht es um viel Geld.

Kosten für die Verkehrspolizei werden nicht berücksichtigt

Im vorliegenden Fall hatte eine polnische Spedition gegen die Gebühren geklagt. Das Unternehmen hat die Rückzahlung von 12.500 Euro für den Zeitraum von Anfang Januar 2010 bis Mitte Juli 2011 verlangt. Die Angelegenheit kam vor das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster. Die dortigen Richter baten ihre Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor allem um die Klärung einer Detailfrage: Ist es mit den entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union vereinbar, dass auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Berechnung der Maut anteilig berücksichtigt werden?

Nein, lautet die Antwort des EuGH. Den Mitgliedsstaaten, die auf Fernstraßen Gebühren erheben, sei die „genaue und unbedingte Verpflichtung auferlegt“, dass ausschließlich „Infrastrukturkosten“ zu berücksichtigen sind. Was damit gemeint ist, machen die Luxemburger Richter ebenfalls klar: Baukosten und Ausgaben für den Betrieb, die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswegenetze. Auf diese Eingrenzung könnten sich Kläger berufen, die vor nationale Gerichte ziehen, wenn ein EU-Staat seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, so der EuGH in seiner Urteilsbegründung (Aktenzeichen: C‑ 321/19).

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Die Richter führen weiter aus: Entscheidend sei die Frage, ob Aufwendungen für die Verkehrspolizei als Kosten für den Betrieb gewertet werden können. Sie sagen auch hier: Nein. „Polizeiliche Tätigkeiten fallen in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt.“ Auch das Hilfsargument, dass die Aufwendungen für die Beamten, die den Verkehr überwachen, nur einen kleinen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen, lässt der EuGH nicht gelten: Der Richtlinie der Union stehe „jeder Überschreitung der Infrastrukturkosten“ entgegen. Dem Gericht zufolge lagen die Tarife um 3,8 Prozent über dem zulässigen Satz. Zur vollständigen Niederlage der Bundesregierung gehört auch, dass die Richter den Antrag zurückwiesen, die Wirkung des Urteils zeitlich zu beschränken, was finanzielle Konsequenzen gemindert hätte.

Gebührensätze für Lkw-Maut müssen neu berechnet werden

Welche Folgen das Urteil genau haben wird, stand am Mittwochnachmittag noch nicht fest. Experten gehen aber davon aus, dass die polnische Spedition die 12.500 Euro in jedem Fall zurücküberwiesen bekommt. Das Verfahren gilt aber auch als Muster für eine große Zahl weiterer Klagen. Gut möglich, dass jedes Transportunternehmen für sich nun Rückzahlungen vor deutschen Verwaltungsgerichten erstreiten muss. Klar dürfte unterdessen sein, dass das Verkehrsministerium nun die Gebührensätze für die Lkw-Maut neu berechnen muss. Dabei geht es für den Bund um eine beträchtliche Summe. Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg hatten Vertreter des Ministeriums vorgetragen, dass für die Verkehrspolizei, die auf Fernstraßen Dienst tut, jedes Jahr Ausgaben von rund 200 Millionen Euro anfallen, die ausschließlich dem Lastwagenverkehr zuzurechnen sind. Der EuGH schloss sich mit seinem Urteil in vollem Umfang der Argumentation des EuGH-Gutachters an.

Die Benutzungsgebühr war im Jahr 2005 eingeführt worden. Damals war dafür Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zuständig. Die Maut wird inzwischen nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Bundesstraßen für Transportfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen erhoben. Schwere Lastwagen gelten als die Hauptverursacher für Schäden und die Abnutzung von Straßen und Brücken. Die Maut wurde eingeführt, um die Transportunternehmen dafür zur Kasse zu bitten. Im vergangenen Jahr kamen Einnahmen von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro zusammen. Ein kleiner Teil, knapp 50 Millionen, ging an Städte und Gemeinden. Für dieses Jahr werden erheblich niedrigere Einnahmen erwartet, weil der Güterverkehr vor allem in der Phase des ersten Lockdowns im Frühjahr deutlich eingebrochen war.

2019 hatte der Gerichtshof bereits Pläne für eine Pkw-Maut als unzulässig erklärt. Sie war von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vehement vorangetrieben worden. Ziel war es durchfahrende Urlauber und EU-Ausländer, die in Grenzgebieten leben und deutsche Autobahnen regelmäßig nutzen, an der Finanzierung des Fernstraßennetzes zu beteiligen.

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