EU und Indien wollen Gespräche über Freihandelsabkommen wieder aufnehmen

  • Die Gespräche zwischen der EU und Indien lagen jahrelang auf Eis. Nun arbeiten sie wieder an einem Handelsabkommen.
  • Man habe vereinbart, die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu verbessern, um „ungenutztes Potenzial" auszuschöpfen, heißt es in einer Erklärung nach Spitzengesprächen.
  • Vor allem die deutsche Wirtschaft würde nach Studien von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren.
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Porto. Die EU und Indien haben sich auf die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Man habe vereinbart, die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu verbessern, um „ungenutztes Potenzial“ für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum und die Erholung von der Corona-Pandemie auszuschöpfen, heißt es in einer am Samstag nach Spitzengesprächen veröffentlichten Erklärung. Neben neuen Gesprächen über das geplante Handelsabkommen sollten auch Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz geografischer Herkunftsangaben beginnen.

Indien für die EU nur zehntgrößter Handelspartner

Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Indiens Premierminister Narendra Modi sei ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Indien gewesen, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von neuem Schwung und äußerte die Erwartung, dass die Arbeiten jetzt mit „sehr viel mehr Tempo fortgesetzt werden“.

Indien ist mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China, aber für die EU zuletzt nur der zehntgrößte Handelspartner gewesen. 2007 begannen beide Seiten mit Diskussionen über ein breit angelegtes Handels- und Investitionsabkommen, bei dem es auch um mehr Marktzugang und weniger Zölle ging. Doch mehrere Unstimmigkeiten wie indische Zölle auf Autos und Wein sowie Arbeitsmarktbeschränkungen für Inder durch die EU brachten die Verhandlungen 2013 zu einem Ende.

Studien zeigen: Vor allem deutsche Wirtschaft würde von Freihandelsabkommen profitieren

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Vor allem die deutsche Wirtschaft würde nach Studien von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Nach im vergangenen Jahr vom Europaparlaments veröffentlichten Zahlen könnte allein die Bundesrepublik einen Wohlfahrtsgewinn von etwa 2,2 Milliarden Euro erwarten. Deutschland sei der EU-Mitgliedstaat, in dem der größte Anstieg sowohl der Importe als auch der Exporte zu erwarten sei, wobei die Exporte stärker steigen dürften als die Importe, heißt es zu den Berechnungen, die allerdings noch vor dem endgültigen Ausstieg Großbritanniens aus der EU erstellt wurden.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2017 veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit einem um jährlich 4,98 Milliarden US-Dollar (etwa 4,1 Mrd Euro) höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren könnte. Große Gewinner dürften demnach Hersteller von Kraftfahrzeugen sowie von Maschinen und Ausrüstung sein, die ihre Wertschöpfung um je mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr steigern könnten. Als Verlierer werden hingegen Dienstleister sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie mit einem erwarteten Minus von jeweils mehreren Hundert Millionen Dollar im Jahr gesehen. Indien hat in diesen Bereichen - vor allem aufgrund niedrigerer Löhne – einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.

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Automobil- und Pharmasektor große Hürden für Abschluss von Freihandelsabkommen

Als große Hürden für den Abschluss eines Freihandelsabkommens gelten der Automobil- und der Pharmasektor. Wer fertig montierte Pkw nach Indien einführt, zahlte dafür zuletzt je nach Größe des Fahrzeugs einen Aufschlag in Höhe von zwischen 60 und 100 Prozent des Neupreises. Die EU würde diese Hürden auf lange Sicht gerne abschaffen. Indien sah darin jedoch bis zuletzt eine Gefahr für die heimische Produktion, auch durch ausländische Firmen, die – zum Teil abgeschreckt durch die hohen Zölle – indische Standorte aufgebaut haben.

In der Pharmabranche hakt es besonders beim geistigen Eigentum. Indiens wichtige Industrie für Generika, also Nachahmermedikamente, die nach Ablauf des Patentschutzes von Originalmitteln günstiger auf den Markt kommen, wird geschützt durch sehr strikte Gesetze. Trotz Patentschutzes können indische Gerichte etwa anordnen, dass ausländische Konzerne Zwangslizenzen an indische Generika-Hersteller vergeben müssen. Ein anderes Gesetz erschwert, dass der Patentschutz für ein Medikament verlängert wird, obwohl der Hersteller es in der Zwischenzeit verbessert hat.

Zu den bisherigen Problemen heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Samstag, man sei sich einig, dass es für eine positive Dynamik bei den Verhandlungen unerlässlich sei, Lösungen für langjährige Fragen des Marktzugangs zu finden.

RND/dpa

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