• Startseite
  • Wirtschaft
  • Subventionen, Sanktionen und das Leid der Bauern: Die Lehren aus dem Lebensmittelgipfel

Subventionen, Sanktionen und das Leid der Bauern: Die Lehren aus dem Lebensmittelgipfel

  • Die Bauern fühlen sich ausgebeutet, die Händler missverstanden.
  • Beim Gipfel im Kanzleramt sucht die Politik nach dem Ausgleich zwischen fairer Bezahlung für Erzeuger, guten Preisen für Verbraucher und Profit für Händler.
  • Die große Frage lautet: Wie sieht die Lebensmittelkette der Zukunft aus?
|
Anzeige
Anzeige

Der Lebensmittelgipfel im Kanzleramt ist zwei Akteuren zu verdanken: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die das Treffen zwischen Kanzlerin und Einzelhandelskonzernen organisiert hatte – und der EU. Klöckners Initiative ist nicht allein, aber auch den Proteste von Landwirten geschuldet, die sich gegen immer höhere Umweltauflagen und wachsenden Preisdruck in der Branche wehren. Zugleich aber ist die Ministerin verpflichtet, im Laufe dieses Jahres eine neue Richtlinie der EU gegen unlautere Handelspraktiken im Nahrungsmittelsektor in deutsches Recht umzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die „große Verantwortung“ der Handelskonzerne hervor. Klöckner kündigte Geldstrafen an, wenn in der Lieferkette vom Bauern bis zum Supermarkt gegen Regeln verstoßen werde. In einem Appell an die Vertreter des Handels forderten Merkel und Klöckner nach dem Treffen faire Preise für die Produkte der Bauern.

Video
Trecker gegen Bundespolitik: Tausende Bauern protestieren
1:28 min
Tausende Landwirte fuhren mit Treckern bundesweit gegen die Agrarpläne der Bundesregierung auf die Straßen Deutschlands.  © Frank-Thomas Wenzel/dpa
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Hier lesen Sie, wo die Ursachen für die Misere liegen und wie die Lage der Bauern verbessert werden kann.

Welche Rolle spielt die neue Richtlinie der EU?

Das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union haben im April 2019 die sogenannte UTP-Richtlinie gegen „unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette“ beschlossen. Sie will die Ungleichgewichte in der Branche ausbalancieren – indem sie Schutzrechte für kleinere Erzeuger gegenüber großen Herstellern und Händlern etabliert. Die Umsetzung wird laut Klöckner in den nächsten Monaten eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt.

Was sind die wesentlichen Punkte?

Anzeige

Es gibt eine schwarze Liste mit zehn Punkten. Da werden Praktiken aufgeführt, die künftig strikt verboten sein sollen. Dazu zählt die Bezahlung der Ware später als 30 Tage nach der Lieferung; die kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Produkte ist ebenso untersagt wie die Abwälzung von Kosten für Sonderangebotsaktionen auf die Landwirte oder die einseitige Änderung der Lieferungsbedingungen durch die Händler. Ein Problem dürfte der Nachweis von Verstößen werden. Die Behörden werden auf Anzeigen von – ohnehin bedrängten – Betroffenen angewiesen sein. Zudem ist davon auszugehen, dass Handelskonzerne die Zulässigkeit von Bußgeldern von Gerichten prüfen lassen.

Treffen ohne konkretes Ergebnis (von links): Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen über Lebensmittelpreise. © Quelle: imago images/Christian Spicker
Anzeige

Sind Lebensmittel wirklich so billig?

Es gibt immer wieder krasse Beispiele von Sonderangeboten bei Aldi oder Lidl. Etwa zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro oder ein Kilo Hähnchenschenkel für 2,72 Euro. Beim Biobauern kann dieses Fleisch mehr als das Fünffache kosten kann. Tatsächlich aber sind die Preise für Nahrungsmittel in Deutschland viel niedriger als in anderen vergleichbaren Ländern in Europa. Die Produktivität in den vergangenen Jahrzehnten ist allerdings in kaum einer anderen Branche so gestiegen wie in der konventionellen Landwirtschaft. Das macht sich in massiv gesunkenen Kosten sowohl in der Fleischerzeugung als auch bei Getreide, Obst und Gemüse bemerkbar. Billige Lebensmittel waren von Anfang an eines der wichtigen Ziele der EU-Agrarpolitik. Bauern beklagen indes den Preisverfall, der mit sinkender Wertschätzung für ihre Arbeit und mit sinkenden Einkommen einhergehe. Bei vielen Höfen machen die staatlichen Hilfen die Hälfte der Einkommen aus. Das bundeseigene Thünen-Institut hat denn auch errechnet: Von einem Euro, den Verbraucher noch vor 20 Jahren für Nahrungsmittel zahlten, kamen im Schnitt 25 Cent bei den Bauern an. 2018 waren es nur 21 Cent. Tendenz weiter sinkend.

Warum funktionieren die Marktmechanismen in der Nahrungsmittelindustrie nicht?

Die Ursache sind die ungleichen Machtverhältnisse zwischen großen Handelskonzernen und Landwirten. Die führenden Händler – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl – kontrollieren nach Angaben des Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland. Das gibt den „großen vier“ eine gewaltige Einkaufsmacht. Klöckner spricht denn auch von einem Verhältnis wie bei David gegen Goliath: „So fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben.“ Und das schlage sich auch in den Preisen nieder. Hinzu kommen Überangebote, die eng mit den Subventionen zusammenhängen. Das ist bei Nahrungsmitteln besonders fatal, da es sich häufig um verderbliche Ware handelt. Landwirte können ihre Erzeugnisse nicht für einen späteren Zeitpunkt aufbewahren, sondern müssen sie innerhalb kurzer Zeit verkaufen. Die Alternative ist häufig nur, die Produkte zu vernichten oder in einer Biomasseanlage zu verwerten.

Wie reagiert der Handel auf die Vorwürfe?

Anzeige

Der Handelsdachverband HDE beteuert, dass Lebensmittel „nicht verschleudert“ würden. Das Preisniveau liege knapp über dem Durchschnitt der einst 28 EU-Staaten. Das stimmt – allerdings sind sie in vergleichbar wohlhabenden Staaten deutlich teurer. Dabei sind Lebensmittelpreise generell vom Wohlstandsniveau eines Landes abhängig. Zudem seien, so der HDE, die Preise für viele Produkte eng mit den Entwicklungen auf den Weltmärkten verknüpft. Diese können auch von großen Handelskonzernen nicht gesteuert werden. Rewe-Chef Lionel Souque macht indes darauf aufmerksam, dass günstige Lebensmittel „eine gesunde und sichere Ernährung“ für 13 Millionen Menschen ermöglichten, die hierzulande in Armut und an der Armutsgrenze lebten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt da zwar vor einer Instrumentalisierung Bedürftiger, um niedrige Fleischkosten zu rechtfertigen, sagt gegenüber dem RND aber auch: „Die Lebensmittelpreisdebatte ist teilweise verlogen und geht an der Lebenswelt der unteren Hälfte der Bevölkerung vorbei. Diese Menschen brauchen mehr Geld im Portemonnaie, um sich Alternativen zum Billigfleisch leisten zu können.“

Wäre es nicht einfacher, Mindestpreise für Lebensmittel festzulegen?

Auch das ist in der Diskussion. So hat der Bund für Umwelt und Naturschutz gefordert, „den Konzernen die Preisunterbietungsfreiheit zu entziehen, wenn sie dazu nicht freiwillig bereit sind“. Die Kanzlerin hat sich nach dem Treffen aber ausdrücklich gegen Mindestpreise ausgesprochen. Sie betonte zugleich, dass Dumpingpreise schon jetzt durch etliche „gesetzliche Regelungen“ ausgeschlossen seien – dabei handelt es sich in der Regel um Preise, die unter den Kosten der Herstellung eines Produkts liegen. Allerdings ist der Begriff unter Wettbewerbsexperten hoch umstritten. Vor allem ist sehr schwer zu ermitteln, wo Supersonderangebote aufhören und Dumpingpreise anfangen. Das staatliche Festlegen von Mindestpreisen für Bauern hätte viele Tücken. Sind sie zu hoch, finden die Landwirte keine Abnehmer für ihre Produkte. Werden sie zu niedrig angesetzt, sind sie wirkungslos.

Welchen Einfluss hat der Umweltschutz auf die Preise?

Anzeige

Die Lobbyisten der Landwirte machen immer wieder geltend, dass strengere Regeln bei der Massentierhaltung und für die Felder und Äcker die Kosten der Landwirte zusätzlich in die Höhe treiben. Diese Maßnahmen zum Schutz der Tiere und der Umwelt haben anhaltende Bauernproteste in den vergangenen Monaten ausgelöst. Joachim Ruckwied, Präsident des Bauernverbandes, betonte am Montag, der Handel müsse den Verbrauchern verdeutlichen, dass die höheren Standards auch höhere Preise erforderten.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Agrarministerium soll eine Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise für die Erzeuger eingerichtet werden. Die Händler haben zugesagt, Beschwerden nachzugehen, sie abzustellen und Bericht zu erstatten. Dem Gipfel folgen soll ein vertiefendes Arbeitstreffen von Handel und Erzeugern, bei dem es unter anderem um die Stärkung regionaler Konzepte gehen soll.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen