EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Rettung der NordLB

  • Die EU-Wettbewerbshüter haben die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank genehmigt.
  • Die geplante Finanzspritze von insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro sei mit EU-Recht vereinbar.
  • Das teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel mit.
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Brüssel. Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen. Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung bereits im November angeschoben.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

Durch Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet

"Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamtendeutschen Landesbankensektors offen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriftenim Einklang."

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Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte. Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress noch vorweisen sollten.

Derzeit läuft vor diesem Hintergrund eine umfassende Verkleinerung der NordLB. "Die NordLB befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation", sagte Vorstandschef Thomas Bürkle zuletzt. Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten.

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Vorgesehen sind unter anderem Ausgliederungen. So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus Capital. Aber auch Stellen fallen weg: Bis zum Jahr 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5850 auf knapp 5450 zurückgegangen.

RND/dpa

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