EU erhebt neue Strafzölle auf US-Produkte

  • Die Welthandelsorganisation erlaubt der EU, zusätzliche Zölle mit einem Volumen von 4 Milliarden Dollar auf US-Importe zu erheben.
  • Hintergrund sind US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing.
  • Die Abgaben auf Agrar- und Industriegüter sollen am Dienstag in Kraft treten, kündigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, in einer Videokonferenz mit den EU-Handelsministern an.
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Kaum hat Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewonnen, da beginnt schon die Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen – allerdings recht holprig. Die Handelsminister der EU beschlossen am Montag Strafzölle auf Importe aus den USA. Doch gleichzeitig wird Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Eine entscheidende Rolle spielt dabei ein deutsch-französischer Konflikt.

Hintergrund ist die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die Europäer das Recht haben, auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zusätzliche Abgaben mit einem Volumen von vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) pro Jahr zu erheben. Begründung: Der Flugzeugbauer Boeing habe von staatlichen Unterstützungen profitiert, die gegen die Regeln eines fairen Handels verstoßen. Unter anderem hatte der Staat Washington, wo sich die wichtigsten Fertigungsstätten von Boeing befinden, dem Flugzeugbauer 40 Prozent der Steuerzahlungen erlassen – als Gegenleistung dafür, dass der Konzern dort seine 787 Dreamliner fertigt.

Konflikt schwelt seit 15 Jahren

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Bereits im vorigen Jahr hatte die WTO den Amerikanern Straftarife bis zu 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger Subventionen für Airbus durch mehrere EU-Staaten bewilligt. Daraufhin erließ die Trump-Regierung 15 Prozent Aufschläge für Airbus-Flieger und sogar 25 Prozent auf französischen Wein, schottischen Whisky oder spanische Oliven. Dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern wurden günstige, staatlich abgesicherte Kredite gewährt, mit denen die Entwicklung mehrerer Flugzeugtypen finanziert wurde. Der Konflikt um die Hilfen für Airbus und Boeing schwelt seit mehr als 15 Jahren.

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EU-Vizepräsident für Aussetzung der Strafzölle

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte in einer Videokonferenz mit den EU-Handelsministern, die Strafzölle würden wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Noch am Montag sollten die Details veröffentlicht werden. Sie würden sich am Vorgehen der USA orientieren und sollten nicht für eine Eskalation in dem Fall sorgen. Es werde neue Abgaben auf Agrar- und Industriegüter geben. Die EU übe lediglich ihre Rechte aus, die ihr durch die WTO zugesprochen worden seien, so Dombrovskis. Vor der Schalte hatte er aber auch erklärt, dass die EU für weitere Gespräche offen sei. Er schlug vor, dass beide Seiten ihre Strafzölle aussetzen. Die USA müssten dabei aber auch ihrerseits aktiv werden.

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Folgt Brüssel dem Prinzip der Vergeltung, werden nicht nur US-Nahrungsmittel und Agrarprodukte – wie Rindfleisch und Soja – teurer, sondern auch Boeing-Flugzeuge. Die größten Anteile an den Importen von jenseits des Atlantiks haben aber Maschinen und elektrische Geräte, Medikamente und Chemikalien. Allerdings stellt sich die Frage, ob und wie die Zölle wirken. So ist der Verkauf von Boeing-Maschinen wegen Covid praktisch zum Erliegen gekommen. Aufschläge für Jets könnten gleichwohl Stornierungen von Bestellungen oder künftig größere finanzielle Belastungen für europäische Airlines nach sich ziehen. Geht es um Konsumprodukte und Nahrungsmittel aus den USA, könnten höhere Preise für hiesige Verbraucher die Folge sein.

Freundschaftliches Signal an Biden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Montag denn auch eine konziliante Haltung gezeigt. „Ich glaube jedenfalls, dass wir im Augenblick eine Chance haben, keine weiteren Verschärfungen zu erleben“, sagte er im Deutschlandfunk. Er machte sich stark für „ein breites Industrie-Zollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union“. Das Angebot liege auf dem Tisch. Es sei mehr als fair, „dass wir der neuen Administration, sobald sie im Amt ist, Gelegenheit geben, sich dann auch in diese Richtung zu sortieren“.

Beobachter gehen davon aus, dass die Bundesregierung zumindest eine Umsetzung der Strafzölle herauszögern will – auch als eine Art freundschaftliches Signal an Biden und seine Leute. In diese Richtung argumentiert auch die Industrielobby BDI: Derzeit sei eine politische Eskalation bei den Handelsbeziehungen Gift für deutsche Unternehmen.

Frankreich fährt harte Linie

Ganz anders hat sich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire positioniert. Europa dürfe die Sache mit den Boeing-Subventionen und den Sanktionen nicht einfach auf sich beruhen lassen. Man solle sich nichts vormachen, die geopolitischen Realitäten würden sich nicht ändern. Die USA würden auch künftig in einer Konfrontation mit China und Europa stehen. In diesem Machtspiel müsse die EU ihre Souveränität behaupten. Frankreich ist von den gegenwärtigen Strafzöllen besonders hart betroffen, etwa im Geschäft mit Wein. Zudem genießt Airbus dort eine erheblich größere öffentliche Aufmerksamkeit als hierzulande.

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Zahlreiche Produkte würden praktisch unverkäuflich

Trump hatte indes schon vor einiger Zeit angekündigt, dass Vergeltungszölle der Europäer mit noch viel härteren Gegenschlägen beantwortet würden. Der von der WTO erlaubte Rahmen für Sanktionen wurde von der US-Regierung noch nicht ausgeschöpft. Wenn sie dies umsetzt, wären zahlreiche Produkte aus Europa praktisch unverkäuflich. Der Noch-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bestritt derweil, dass es für die EU eine rechtlich legale Handhabe für mögliche Importzölle auf US-Produkte gebe. Denn die Begünstigungen für Boeing seien längst abgeschafft. Anfang des Jahres hatte der Bundesstaat Washington seine Steuernachlässe für Boeing aufgehoben.

Auch Biden muss Existenz von Bauern sichern

Das von Altmaier in die Diskussion gebrachte Handelsabkommen dürfte auch nicht mit Biden so einfach unter Dach und Fach zu bringen sein. Über ein von Ex-Präsident Barack Obama vorgeschlagenes umfassendes Freihandelssystem, TTIP genannt, wurde jahrelang auch hierzulande kontrovers diskutiert. Trump wischte es vom Tisch und wollte stattdessen die EU dazu bringen, vor allem mehr Agrarprodukte und Lebensmittel zu importieren; das sollte Farmern helfen, die unter sinkenden Preisen leiden.

Nun steht auch Biden vor dem Problem, die Existenz Tausender Höfe zu sichern. Doch stellte sich da zuallererst die französische Regierung quer. Sie fürchtete zusätzliche Konkurrenz für ihre Bauern, die mit EU-Subventionen gepäppelt werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Altmaier von einem Abkommen für die Industrie spricht. Das könnte bedeuten, dass auch für ihn die Landwirtschaft tabu ist.

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