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EU verordnet Großkonzernen mehr Steuertransparenz – Wirtschaft befürchtet Nachteile

  • Schätzungen zufolge gehen der EU durch legale Steuerverschiebungen jährlich bis zu 70 Milliarden Euro verloren.
  • Neue Transparenzregeln sollen das ändern.
  • Doch einige Kritiker sehen bereits jetzt Schlupflöcher, andere befürchten eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Europa.
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Brüssel. Mit neuen Transparenzregeln für Steuern will die EU den Druck auf multinationale Konzerne erhöhen. Die Unternehmen sollen künftig zu öffentlichen Erklärungen gezwungen werden, in welchen Ländern sie wie viel Steuern bezahlen. Das soll verhindern, dass Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Milliarden Euro ihre Gewinne in Steueroasen oder Staaten mit niedrigen Steuersätzen verschieben.

Auf die neuen Regeln einigten sich jetzt die Vertreter der 27 EU-Staaten und das Europaparlament. Demnach sollen künftig multinationale Unternehmen wie Amazon oder Google für jedes EU-Land, in dem sie eine Niederlassung haben, öffentliche Angaben zu Nettoumsätzen, Gewinn oder Verlust vor Steuern und tatsächlich gezahlten Steuern machen. Das Verfahren wird Country-by-Country-Reporting genannt.

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Die Daten sollen für alle 27 EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste der EU stehen. Das ist derzeit zum Beispiel die Türkei.

Steuerverschiebengen werden nicht illegal – die EU setzt stattdessen auf den öffentlichen Druck

Bislang müssen diese Zahlen nur den nationalen Steuerbehörden gemeldet werden, die sie in der Regel unter Verschluss halten. Nach Schätzungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 gehen pro Jahr durch legale Steuerverschiebungen bis zu 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Manche große Konzerne kommen bislang mit legalen Tricks um hohe Steuerzahlungen an die EU vorbei. Das soll sich künftig ändern. © Quelle: imago/Ralph Peters
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Die neue Pflicht zur Offenlegung macht Steuerverschiebungen nicht illegal. Vielmehr setzt die EU auf den öffentlichen Druck, der entstehen soll, wenn Angaben zu Steuerzahlungen für alle einsehbar sind. Bislang nutzen große Unternehmen Tochtergesellschaften, um Gewinne in Staaten mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben.

„Scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“ und „Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit“

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Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte, die neuen Regeln seien „ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssten, „wird Steuerdumping für alle sichtbar“, sagte Giegold.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung. „Das ist ein Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es müsse endlich Schluss sein mit schmutzigen Steuertricks, so Scholz: „Auch Multis müssen ihren fairen Beitrag zahlen, so wie jeder kleine Einzelhändler von nebenan.“

Neue Regeln rufen auch viel Kritik hervor

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Die Organisation Transparency International übte Kritik an den neuen Regeln. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Denn die Pflicht zur Offenlegung gelte nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni sagte: „Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte.“

Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Das ist in der Regel nur eine Formsache.

Scharfe Kritik kam auch aus der Wirtschaft – wenngleich mit anderer Stoßrichtung. „Die vorläufige politische Einigung im Europaparlament über die öffentliche Preisgabe sensibler Unternehmensdaten ist ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Die länderspezifische Offenlegung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Daten erlaube Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen – Informationen die Konkurrenten zu ihrem eigenen Vorteil nutzen könnten, klagte der Wirtschaftsvertreter. „Europäischen Unternehmen drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten, ohne dass ein nennenswerter Vorteil entsteht“, warnte Lang.

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