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“Es wird zu oft geschummelt”: SPD-Chef Walter Borjans ist für die “Bonpflicht”

  • Der Handel befürchtet Müllberge - doch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will an der ab Januar geltenden “Bonpflicht” festhalten.
  • Bei Bargeldgeschäften werde zu oft geschummelt, um Steuern zu umgehen.
  • Zugleich sieht er den Handel in der Verantwortung, papierlose Kassenbelege voranzutreiben.
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Berlin. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die "Kassenbonpflicht" gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler der Allgemeinheit verloren gehen", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen und für fairen Wettbewerb sorgen. Dazu brauchen wir transparente Kassengeschäfte für die Kunden und die Finanzämter, das heißt manipulierunfähige Kassen und die Bonausgabe." Es gebe technische Möglichkeiten, das auch papierlos zu gestalten. "Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu finden", sagte Walter-Borjans.

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil.

"Bonpflicht" gilt ab Januar

Nach der Kassensicherungsverordnung - oder kurz: dem Kassengesetz - sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die eigentlich "Belegausgabepflicht" heißende "Bonpflicht" gilt trotzdem schon von Januar an - ist aber auch technisch einfacher umzusetzen.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Regelung "gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons" bedeutet. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) und Bäckereiverbände hatten die Bonpflicht vehement kritisiert - weil sie "Müllwahnsinn" angesichts Milliarden zusätzlicher ausgedruckter Kassenzettel befürchten.

RND/dpa