Erster Prozesstag vorbei: Keine Rückabwicklung für VW-Kläger

  • In Braunschweig hat der Musterklagenprozess gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals begonnen.
  • Der Andrang in der eigens hergerichteten Stadthalle war aber geringer als erwartet.
  • Von einer zentralen Forderung können sich die 470.000 Kläger schon jetzt verabschieden.
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Braunschweig. Tag eins im Mammutprozess nach dem VW-Dieselskandal: In der eigens hergerichteten Braunschweiger Stadthalle ist noch reichlich Platz. Nur gut die Hälfte der rund 300 Plätze ist besetzt – größtenteils von Juristen. „Ich sehe, es ist nicht so großer Andrang“, sagt der Vorsitzende Richter Michael Neef. Tatsächlich ist nur eine Handvoll Dieselkäufer nach Braunschweig gekommen.

Wolfgang Schulz aus Süddeutschland ist einer von ihnen. Und er ist enttäuscht. „Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagt er. Er habe seinen Seat Alhambra mit Turbodiesel schließlich gekauft, weil er mit niedrigem Verbrauch etwas für die Umwelt tun wollte. „Und plötzlich war ich ein Umweltverschmutzer.“

Im Saal geht es um Hunderttausende VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Käufer, die Autos mit dem Motor EA189 gekauft haben – und die plötzlich als Umweltsünder dastanden.

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In ihrem Namen fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) Schadensersatz, weil der Konzern und seine Führung von Beginn an gewusst hätten, dass die Motorsoftware die Abgaswerte verfälsche. VW hält dagegen, die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen und inzwischen nachgebessert. Die Kunden seien damit unterwegs und hätten keinen Schaden.

Das soll in der ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland geklärt werden. Der VZBV führt das Verfahren, in dem es um allgemeingültige Fragen gehen soll. Auf das Urteil können sich dann alle VW-Kunden berufen, die sich vor Prozessbeginn ins Klageregister eingetragen haben. Eine eigene Klage nach dem Musterprozess bleibt ihnen allerdings nicht erspart – es sei denn, VW würde einem Vergleich zustimmen.

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Ausgeschlossen ist das nicht mehr, vorerst aber weit entfernt: „Ein Vergleich heute ist kaum vorstellbar“, sagte VW-Anwältin Martina de Lind van Wijngarden von der Großkanzlei Freshfields. Zeit bleibt noch genug: Mit Glück gibt es ein Urteil im nächsten Jahr, danach zieht der Verlierer wohl zum Bundesgerichtshof.

Richter: Keine Rückabwicklung des Kaufs

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Richter Neef deutete schon zum Auftakt an, dass es in diesem Verfahren für keine Seite einen glatten Durchmarsch geben wird. So mussten sich die Kläger schon von einer zentralen Forderung verabschieden: Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufs und die Erstattung des vollen Neupreises. Einige Gerichte haben in Einzelverfahren schon so entschieden. Das Kammergericht Berlin hat sogar gerade den Austausch eines Autos gegen ein neues Nachfolgemodell verfügt. Das „will uns nicht recht einleuchten“, sagte dagegen Neef. Sollte es einen Schadensersatz geben, müsse eine Nutzungsgebühr für das jahrelange Fahren des Autos abgezogen werden. Für VW ist das ein zentraler Punkt: Eine Rückabwicklung würde viele Milliarden kosten. Auch in einigen Verfahrensfragen folgte Neef der VW-Sicht.

Die Kläger trösten sich mit einem anderen Punkt: Neef schloss ausdrücklich nicht aus, dass die Autokäufer vom Konzern und seiner damaligen Führung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden sein könnten. Neef habe „sehr ernsthaft“ eine Haftung ins Gespräch gebracht und damit weiche das OLG Braunschweig von seiner bisherigen Linie ab, sagte der Klägeranwalt Ralf Sauer. Die Braunschweiger Richter gelten bei den Verbraucheranwälten als ausgesprochen VW-freundlich. Sauer schöpfte nach Neefs Äußerung Hoffnung: „Wir sind sehr zuversichtlich.“ Er hat sich mit drei Kollegen zur Anwaltsfirma RUSS Litigation zusammengeschlossen, die die Verbraucherzentralen in dem Verfahren vertritt.

Richter sehen keinen Raum für Pauschallösung

Neef und seine Richterkollegen halten Schadensersatz also grundsätzlich für möglich, sehen aber wohl keine Pauschallösung für alle Kläger. Die gäbe es demnach nur durch einen Vergleich, der vorerst allerdings schon an einer simplen Frage scheitert: Knapp 470.000 Menschen haben sich im Klageregister eingetragen und wollen später auf Basis des Musterurteils Schadensersatz von VW fordern. Wie viele es genau sind, weiß man nicht, denn Interessenten könnten bis zum Schluss wieder abspringen.

Genauso offen ist, wie viele dieser Ansprüche überhaupt berechtigt sind. Richter Neef berichtete von Mehrfacheinträgen und Autos, für die das Verfahren nicht gelte. Er will nun erst einmal die endgültige Liste zur Prüfung beschaffen – wohl in der Hoffnung, dass die Streitparteien dabei ins Gespräch finden.

Am Ende wartet wohl kein Regenbogen

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Neef hielt auch eine Botschaft für die Hunderttausenden bereit, die sich ins Klageregister eingetragen haben: Er breitete all das Für und Wider gleich zu Beginn aus, denn die Verbraucher hätten am ersten Prozesstag „die letzte Möglichkeit, sich vom Verfahren zu verabschieden“. Da wolle er doch „andeuten, wo die Reise hingeht“. Sollte wohl heißen: Sie wird lang und mühsam, die Reise. Und am Ende wartet womöglich kein Regenbogen.

Der Richter liefert damit vielen Anwälten Argumente, die Kläger in Zehntausenden Einzelverfahren vertreten und vom Musterverfahren abraten. Jan-Eike Andresen vom Onlineportal Myright etwa kritisierte am Rande der Verhandlung das Musterverfahren – es sei zu langwierig und bringe schlechtere Ergebnisse als ein Einzelverfahren. Zwischen den Verbraucheranwälten tobt seit Monaten ein heftiger Kampf um VW-Mandate. In Braunschweig vertreten allein Sauer und seine drei Kollegen die Kläger.

VW beantragt, Klage abzuweisen

Wie es nun weitergeht, ist offen. Bisher sind nicht einmal die Feststellungsziele geklärt – also die Fragen, die stellvertretend für alle Kläger entschieden werden sollen. VW beantragte, die Klage abzuweisen. Der nächste Termin ist für den 18. November angesetzt.

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