Erste große Rede als EZB-Chefin: Das will Christine Lagarde

  • Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hat heute in Frankfurt ihre erste programmatische Rede gehalten.
  • Klar ist, dass sich die Zinspolitik der Notenbank nicht grundlegend ändert.
  • Und auch auf Deutschland zielte Lagarde ab.
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Frankfurt/Main. Eins ist bei der neuen EZB-Präsidentin schon deutlich zu erkennen. Christine Lagarde hat es mit dem Schöngeistigen. Zu Beginn ihrer programmatischen Rede am Freitag in Frankfurt zitierte sie T.S. Eliot: „Jeder Moment ist ein neuer Anfang.“ Das passte. Die Französin hat einen Politikwechsel in der Euro-Zone gefordert, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Sie verlangt, dass die Staaten mehr Geld in die Hand nehmen – und meinte damit vor allem die Bundesregierung, ohne sie direkt anzusprechen. Zugleich deutete sie ganz zart eine Korrektur der ultralockeren Geldpolitik an. An Straf- und Negativzinsen wird dies vorerst aber nichts ändern.

EZB will eigene Politik unter die Lupe nehmen

Die EZB werde demnächst, so Lagarde, mit einer Überprüfung ihrer Strategie beginnen und zugleich die Nebenwirkungen des extrem niedrigen Zinsniveaus genau beobachten. Dazu zählt, dass immer mehr Banken und Sparkassen hierzulande von wohlhabenden Kunden und Unternehmen Strafzinsen verlangen. In der Regel bei hohen Summen auf Tagesgeldkonten. Denn diese Einlagen bringen den Instituten nichts. Sie verursachen sogar noch Kosten. Viele Banken haben Probleme, halbwegs rentierliche Anlagemöglichkeiten zu finden. Und für überschüssige Liquidität, die sie bei der EZB kurzfristig parken, müssen sie selbst 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen. Die Diskussion darüber kocht derzeit hoch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gar gefordert, Strafzinszahlungen von der Steuer absetzen zu können.

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Der Hintergrund der hitzigen Debatte: Die Zentralbank hat die Minuszinsen eingeführt, um Banken zur großzügigeren Vergabe von Krediten zu bringen, was die Konjunktur ankurbeln soll. Aber immer deutlicher werden die Risiken dieser Politik. Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch hat gerade erst gewarnt: Eine übertriebene Kreditvergabe an Firmen, die unter normalen Bedingungen kein Geld geliehen bekämen, könnte zu größeren Verwerfungen führen, wenn sich die Konjunktur verschlechtere und diese Unternehmen die Darlehen dann nicht mehr bedienen könnten. Dass solche Schieflagen entstehen können, hat viel damit zu tun, dass die EZB vor allem der Preisstabilität verpflichtet ist, die die Zentralbank für gegeben hält, wenn die Inflation in der Eurozone „nahe, aber unter zwei Prozent“ liegt. Tatsächlich pendelt sie aber seit geraumer Zeit um die Ein-Prozent-Marke. Also muss die Zentralbank versuchen, die Teuerung mittels niedriger Zinsen nach oben zu drücken, was nicht funktioniert.

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Lagarde weist auf die ökonomischen Probleme Europas hin

Da scheint etwas nicht mehr zu stimmen. Deshalb die von Lagarde angekündigte Überprüfung der Strategie, was vielleicht sogar in einem neuen strategischen Ziel anstelle des Zwei-Prozent-Dogmas münden könnte. Die EZB-Präsidentin betonte in ihrer Rede denn auch, dass sich Europa in einem „neuen Umfeld“ bewege. Die maßgeblichen Kennmarken dafür: Wirtschaftswachstum, Arbeitsproduktivität und die Nachfrage der Verbraucher wachsen immer langsamer – auch im Vergleich zu China und den USA. Zugleich steigt der Anteil der Rentner und Pensionäre deutlich. Lagarde wollte damit sagen: Europa steht vor einem gigantischen ökonomischen Problem, das aktuell durch Handelskriege und viele politische Konflikte weltweit noch verschärft wird.

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Für Lagarde ist klar, dass die Zukunft digitaler und grüner werden müsse. Mit letzterem dürfte der Ausbau der erneuerbaren Energien gemeint sein. Wie eine empirische Bestätigung ihrer Thesen können die am Freitag veröffentlichten Daten über das hiesige Wirtschaftswachstum im dritten Quartal gelesen werden. Vor allem die starke Nachfrage der Verbraucher – bedingt durch spürbare Lohnsteigerungen – hat Deutschland knapp an einer Rezession vorbei schrammen lassen und ein unerwartetes Miniwachstum von 0,1 Prozent beschert.

Hauptadressaten des Appells für den neuen Politik-Mix waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schließlich kann sich der deutsche Staat derzeit Geld bei Investoren leihen und bekommt – dank der EZB – dafür von den Anlegern sogar noch eine Gebühr gezahlt. Doch die Bundesregierung beharrt auf der schwarzen Null (keine Nettoneuverschuldung). Es sei noch nie gelungen, Deutschland zu höheren Ausgaben zu Gunsten der Euro-Zone zu bringen, sagte denn auch kürzlich Oscar Arce, Chefökonom der spanischen Zentralbank. Mehr noch: Elf weitere Euro-Staaten haben ebenfalls große Spielräume für zusätzliche Investitionen und nutzen sie nicht. Angesichts dieser hartnäckigen Knauserigkeit vermuten Beobachter, dass Lagarde sich künftig vor allem darauf kaprizieren könnte, für einen angemessen großen gemeinsamen Investitionshaushalt der Eurozone zu kämpfen. Den hatte einst ihr Landsmann Staatspräsident Emmanuel Macron in die Diskussion gebracht. Lagarde forderte denn auch am Ende ihrer Rede eine „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion, die durch wechselseitiges Vertrauen übertriebene Sparsamkeit verhindere – auch dies war geradezu schöngeistig verklausuliert wohl auf Merkel und Scholz gemünzt.

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