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Ernüchterung nach Knöllchen-Urteil: Regelung greift nicht außerhalb von Hessen

  • Das Urteil zur Unzulässigkeit von Strafzetteln privater Dienstleister in Frankfurt dürfte außerhalb Hessens keine Wirkung entfalten.
  • Der deutsche Städtetag meint, die kritisierte Praxis gebe es in keinem anderen Bundesland.
  • Und auch für privaten Parkraum gilt das Urteil nicht.
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das Knöllchen-Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal statt auf private Dienstleister. „Deshalb hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt keine unmittelbare Signalwirkung für Städte in anderen Bundesländern“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Frankfurt am Main hatte das Oberlandesgericht am Montag ein Urteil veröffentlicht, demzufolge die Überwachung des öffentlichen Parkraums als hoheitliche Aufgabe nicht auf private Dienstleister übertragen werden darf. Ein Parksünder hatte gegen ein Verwarngeld geklagt, das ein als sogenannter Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängt hatte (Az.: 2 Ss-OWi 963/18).

ADAC begrüßt das Urteil

Der ADAC begrüßte das Urteil: „Das Urteil des OLG Frankfurt schafft aus Sicht des ADAC Rechtssicherheit, dass Kommunen hoheitliche Aufgaben nicht an private Dritte auslagern dürfen“, so ein Sprecher gegenüber dem RND. Frankfurt müsse sich nun eine gesetzeskonforme Art der Parkraumüberwachung überlegen. Unter anderem das hessische Darmstadt hatte am Dienstag bereits angekündigt, die Verkehrsüberwachung wieder vollständig durch städtisches Personal erledigen zu lassen.

Dedy betonte allerdings, dass das aktuelle Urteil nur für den öffentlichen Raum gelte. „Auf privaten Flächen, wie beispielsweise Parkflächen vor Supermärkten, können private Dienstleister die Parkraumüberwachung übernehmen“, so Dedy.