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Erfolg für Ryanair: EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor

  • Der Billigflieger Ryanair klagte gegen die Freigabe staatlicher Corona-Hilfen für die deutsche Condor.
  • Vor dem EU-Gericht erzielten sie damit einen Erfolg, der Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe wurde gekippt.
  • Praktische Folgen hat das zunächst nicht.
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Luxemburg. Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für die deutsche Condor erzielt. Die Richter kippten am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch hat das aber zunächst keine Folgen: Die Wirkung der Nichtigerklärung wurde ausgesetzt, bis die EU-Kommission einen neuen Beschluss gefasst hat. (Rechtssache T 665/20)

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Darlehen im Umfang von 550 Millionen Euro

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Deutschland hatte im April 2020 die Beihilfe zugunsten von Condor in Brüssel angemeldet. Dabei ging es um zwei staatlich abgesicherte Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz im Umfang von 550 Millionen Euro. Hintergrund waren Schäden durch Streichung oder Verschiebung von Flügen wegen Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie.

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Ryanair klagt gegen weitere Corona-Hilfen

Der Billigflieger Ryanair klagte gegen die Freigabe durch die Kommission. Das Unternehmen moniert unter anderem Verletzungen des freien Dienstleistungsverkehrs. Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte der Kläger in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht.

RND/dpa

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