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Erbschaftsteuer: Firmen werden weiter begünstigt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (von links, Bündnis 90/Die Grünen), der erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie andere Mitglieder des Vermittlungsausschusses haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

Berlin . Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zu Donnerstag auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Billigen auch Bundestag und Bundesrat spätestens nächste Woche das Ergebnis, wird ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts verhindert.

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Auch künftig werden Firmenerben somit vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten.

Grüne sehen verfassungsrechtliche Bedenken

Die Grünen im Bundestag tragen allerdings den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gefährdet aber nicht die Mehrheit im Bundestag. Die Grünen auf Länderebene wollen das Ergebnis prüfen. Die SPD reklamiert für sich, „einige wesentliche Kritikpunkte“ beseitigt zu haben.

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Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bleibt es dabei, dass es ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall eine von den Verfassungsrichtern geforderte Bedürfnisprüfung gibt. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden.

Die Möglichkeit soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss aber eingeschränkt werden. Sie soll nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolgt eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel. Die Stundungsmöglichkeit endet - wie schon jetzt vorgesehen - wenn der Anteil an einen Dritten geht.

Keine Verschonung ab 90 Millionen Euro

Am lange umstrittenen „Abschmelzmodell“ gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss also ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro wird keine Verschonung gewährt.

Für Familienunternehmen mit einer Verfügungsbeschränkung ist weiter ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Unverändert bleibt die Regelung für Kleinbetriebe: Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern werden vom Nachweis des Joberhalts befreit. Auch an der Investitionsklausel wurde nicht gerüttelt.

„Große Vermögen müssen angemessen versteuert werden“

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen, „das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben“. Er lobte wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei.

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Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wurden nicht alle Erwartungen erfüllt. Es sei aber ein tragfähiger Kompromiss. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: „Große Vermögen müssen zukünftig angemessen besteuert werden.“ Auch Bayerns Minister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich „sehr zufrieden“.

BDI kritisiert Kompromiss

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform kritisiert. Durch die Neuregelung würden die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen deutlich höher belastet, als von der Politik zugesagt, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Donnerstag. „Die Koalitionsaussage, keine unnötigen Mehrbelastungen zu beschließen, wurde durch das Vermittlungsverfahren relativiert.“

„Zusätzliche Beschränkungen für Unternehmer werden in der Praxis wegen mangelnder gesetzlicher Konkretisierung neue Fragen aufwerfen“, sagte Kerber. Aus seiner Sicht führen die schärferen Vorgaben auch zu höherer Bürokratie.

Von RND/dpa

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