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Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Entlastung für zwei Millionen Menschen: Bundeskabinett beschließt Wohngeldreform

für KWH Wohngeld Foto: fotolia

Das Wohngeld soll Mietern und Hausbesitzern mit geringem Einkommen helfen.

Ein weiterer Baustein des dritten Entlastungspakets nimmt Gestalt an: Die von Bundeskanzler Olaf Scholz als „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ angekündigten Pläne wurden am Mittwoch im Bundeskabinett passiert. Etwa 3,7 Milliarden Euro sollen fließen, vor allem um höhere Energiekosten in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine auszugleichen.

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Das Wohngeld hilft Menschen mit geringem Einkommen, die anderweitig keine Wohnkostenzuschüsse wie etwa Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Bafög bekommen, aber auch Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Doch es fristet mit gut 600.000 Anspruchsberechtigten bislang eher ein Nischendasein. Das soll sich nun ändern: Bis zu zwei Millionen Menschen werden laut der zuständigen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ab Januar 2023 einen Wohngeldanspruch haben.

Mehr Geld und mehr Anspruchsberechtigte

Die Reform wird Geywitz zufolge einerseits eine deutliche Erhöhung der Einkommensobergrenzen mit sich bringen, auch Bezieher des Mindestlohns sollen künftig einen Anspruch haben. Im Einzelfall macht die komplizierte Wohngeldformel pauschale Aussagen schwierig, aber Beispielrechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Bei Singles in einer besonders teuren Wohngegend dürfte die Einkommensgrenze künftig bei 2301 Euro monatlichem Bruttoeinkommen liegen, bisher waren es 1997 Euro. Bei einer vierköpfigen Familie wären es statt wie bislang bei 3697 Euro künftig 5077 Euro.

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Anderseits erhöhen sich die Zahlungen, im Schnitt erwartet Geywitz ab Januar 2023 eine Aufstockung um etwa 190 Euro pro Monat. Ein beispielhafter Rentner mit 1259 Euro Einkünften erhält nach Angaben des IW ab 2023 statt derzeit 74 Euro ganze 252 Euro monatlich, wenn er in einer Stadt mit Mietstufe vier wohnt. In teuren Städten wie München könne das Wohngeld bei einer vierköpfigen Familie mit 2400 Euro Bruttoeinkommen statt den aktuellen 481 Euro 804 Euro bescheren.

Auszahlung könnte sich verzögern

Noch ist unklar, ob im Bundesrat auch die Bundesländer dem Vorhaben zustimmen. Die Länder müssen entlang bisheriger Regelungen 50 Prozent der Mehrkosten tragen. Das könnten die Länder nicht stemmen, da sie bereits ganz große Lasten zur Abfederung der Energiekrise trügen, warnte am Mittwoch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegenüber der DPA. Bund und Länder liegen derzeit ohnehin über die Finanzierung der Entlastungspakete im Clinch.

Beantragt und bearbeitet wird das Wohngeld bei kommunalen Wohngeldstellen, das Verfahren ist recht aufwändig. Denn für den Anspruch und die Höhe ausschlaggebend sind das Einkommen, die Haushaltsgröße, die Wohnkosten sowie die sogenannte Mietstufe des Wohnorts. Künftig kommt entlang der Pläne von Geywitz außerdem eine von der Wohnfläche abhängige Heizkostenkomponente sowie eine Klimakomponente hinzu.

Wohnungswirtschaft will lieber Gaspreisdeckel

Die Bürokratie ist allerdings ein Hemmschuh, womöglich könnte die Auszahlung durch überlastete Wohngeldstellen im kommenden Jahr noch „mehrere Monate“ auf sich warten lassen, warnt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW). Die Wohngeldstellen müssten auf den Aufgabenzuwachs personell und inhaltlich vorbereitet werden, auch eine Digitalisierungsoffensive sei bei ihnen nötig. GDW-Präsident Axel Gedaschko bezeichnete das Vorhaben insgesamt als „gut gemeint“, aber „zu schwerfällig und komplex“. Nötig sei ein großer Wurf, um die Energiepreisexplosion wirksam abzufedern. „Das kann nur der Gaspreisdeckel sein“, meint Gedaschko.

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((Der Deutsche Mieterbund hingegen sieht in der Reform eine „deutliche Verbesserung“ für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten betonte aber, dass nicht nur zwei Millionen, sondern rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter Hilfe bräuchten, besonders in Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt. „Wohngeld kann mietrechtliche Maßnahmen nicht ersetzen“, erklärte Siebenkotten – und appellierte an die Ampelkoalition, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gegen Mietsteigerungen vorzugehen.))

Förderung für Häuslebauer

Neben der Wohngeldreform hat das Bundeskabinett am Mittwoch außerdem den zweiten sogenannten Heizkostenzuschuss beschlossen, von dem ebenfalls Wohngeldbeziehende profitieren: Wer alleine lebt, soll einmalig 415 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 540 Euro. Pro weitere Person werden 100 Euro dazu gezahlt. Studenten, die Bafög bekommen und Azubis mit staatlicher Unterstützung erhalten pauschal 345 Euro.

Zugleich plant das Ministerium Geywitz offenbar, Häuslebauern stärker unter die Arme zu greifen. Insgesamt eine Milliarde Euro soll einem Bericht der Funke Mediengruppe in ein Eigentumsförder- und Neubauprogramm fließen, das aus verbilligten Krediten der Förderbank KFW besteht. 350 Millionen Euro sollen dabei an Familien mit mindestens einem Kind und einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro fließen, weitere 650 Millionen Euro stünden für weitere Bauherren, Vermietergruppen und Unternehmen bereit, sowohl für Wohnraum als auch für Nichtwohngebäude.

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Mit Material der DPA

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