Wohnungsunternehmen, die durch die gestiegenen Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten kommen, können auf eine staatliche Unterstützung hoffen. Das Bundes­bau­ministerium hat ein Härtefall­programm vorgestellt, in dessen Rahmen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Darlehen an betroffenen Unternehmen vergibt.

Das Programm verspricht die Risiko­übernahme eines Kreditbetrags von 500.000 bis zu 10 Millionen Euro. Kredite werden über die Landes­förder­institute an die Unternehmen ausgereicht und zu 80 Prozent vom Bund abgesichert. Insgesamt stellt der Bund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Wirtschafts­stabilisierungs­fonds (WSF), der zur Rettung von Unternehmen während der Corona-Pandemie gegründet worden war und nun als Finanzierungs­instrument für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die Folgen des Ukraine-Krieges dient.

Wohnungsunternehmen zahlen an die Energie­versorger

In der aktuellen Energiekrise geraten viele kleinere Wohnungs­unternehmen in finanzielle Engpässe, weil sie wegen der gestiegenen Preise für Strom, Gas und Wärme höhere Voraus­zahlungen an die Versorger leisten müssen, sich dieses Geld aber erst mit der Neben­kosten­abrechnung von ihren Mieterinnen und Mietern zurückholen können. Laut Bundes­bau­ministerium kommen besonders jüngere Wohnungs­unternehmen – beispielsweise im Osten Deutschlands – bei Liquiditäts­engpässen von mehren Millionen Euro an ihre Grenzen.

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„Damit Wohnungs­unternehmen finanziell stabil bleiben und Mieterinnen und Mieter sich darum keine Sorgen machen müssen, haben wir gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und in enger Abstimmung mit den Bundesländern eine Härtefall­regelung aufgesetzt, mit der schnell und unbürokratisch geholfen werden kann“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Engpässe trotz Strom-, Gas- und Wärme­preis­bremse?

Das Programm richtet sich neben gewerblichen auch an kommunale, öffentliche und gemeinnützige Wohnungs­unternehmen – beispielsweise von Kirchen – sowie an Wohnungs­genossenschaften. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat und eine Liquiditätslücke vorweist, die trotz der Strom-, Gas- und Wärme­preis­bremse besteht. Außerdem darf die sogenannte Ein-Jahres-Ausfall­wahrscheinlichkeit – also die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen zahlungsunfähig wird – bei Antrag­stellung nicht mehr als 10 Prozent beantragen.

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In den vergangenen Wochen hatten Wohnungs­unternehmen bereits Alarm geschlagen: Deutschlands größter Vermieter, Vonovia, kündigte sogar an, vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, Baukosten und unsicherer Förderung die Neubauprojekte 2023 ganz einzustellen – was dem milliarden­schweren Unternehmen heftige Kritik einbrachte. Das nun aufgelegte Programm dürfte allerdings weniger für die Platzhirsche wie Vonovia oder LEG gedacht sein, sondern eher auf kleinere Unternehmen abzielen.

Wohnungswirtschaft begrüßt das Härtefall­programm

Die Wohnungswirtschaft lobte die Ankündigung der Bundes­regierung. „Das Härtefall­programm für Wohnungs­unternehmen ist das richtige Mittel zur richtigen Zeit, um den Unternehmen beizustehen“, sagte Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungs­unternehmen (BFW). Wohnungs­unternehmen müssten bei den Energie­versorgen für ihre Mieterinnen und Mieter in Vorleistung gehen, die Abschlags­zahlungen seien aber oft noch auf dem alten, geringen Niveau.

„Das hat die Liquidität vieler Unternehmen stark eingeschränkt“, sagte er dem RND. Wirtschaftliche Unsicherheit schwäche und lähme die Unternehmen und verhindere nötige Investitionen. „Die stark gestiegenen Energiekosten haben zu großen Belastungen der Wohnungs­unternehmen geführt und werden jetzt durch das Härtefall­programm abgefedert. Das beweist: Schnelle, pragmatische Lösungen sind nötig und möglich“, so Salewski.

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Auch der Spitzenverband der Wohnungs­wirtschaft (GdW) hatte sich bereits lobend geäußert. Das Programm sei eine „hervorragende Lösung für Wohnungs­unternehmen, denen unverschuldet Zahlungs­engpässe drohten. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Landes­förder­institute zugunsten der sozial orientierten Wohnungs­unternehmen und ihrer Mietern handeln und bei der Umsetzung des Härtefall­programms weder Bearbeitungs­gebühren noch Zinsen erheben“, sagte Präsident Axel Gedaschko.