Kein Geld für den Krieg

Warum ein Ölembargo Putin viel mehr schadet als Gassanktionen

In der PCK-Raffinerie in Brandenburg wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt.

In der PCK-Raffinerie in Brandenburg wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt.

Angesichts des seit zwei Wochen andauernden Krieges in der Ukraine haben die USA ein Importverbot für Öl, Gas und Kohle aus Russland verhängt. Auch Deutschland diskutiert über ein mögliches Ende seiner russischen Gasimporte, obwohl ein europaweites Ölembargo Russland viel härter treffen würde.

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Im vergangenen Jahr hat Russland etwa 180 Milliarden US-Dollar durch den Export von Erdöl verdient. Jeden Tag kommt rein rechnerisch eine halbe Milliarde Dollar dazu. Mit Gas erzielte Russland 2021 dagegen nur Einnahmen in Höhe von 62 Milliarden Dollar. Will der Westen Putin wirklich wehtun, muss er statt eines Gaskaufstopps auf das russische Öl verzichten.

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Für die russische Kriegskasse sind die Einnahmen aus dem Ölexport sehr wichtig: Viele der Ölexporteure sind russische Staatskonzerne und führen Gewinne an den Kreml ab. „Weitere Einnahmen erhält der russische Staat durch die Steuern auf den Verkauf und die Produktion von Erdöl – das ist ein wichtiger Baustein des russischen Haushalts“, sagt Artem Kochnev vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Insgesamt 8 Prozent der staatlichen Einnahmen Russlands entfallen auf Ölgeschäfte, etwa die Hälfte davon auf solche mit der EU, den USA und den G7-Ländern. Würden die Staaten des globalen Westens Putin kein Öl mehr abkaufen, würde das russische Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent sinken. Kochnev geht davon aus, dass Russland diese Verluste für etwa drei Jahre durch seine Rücklagen kompensieren könnte. „Danach wird die Regierung entweder Kredite aufnehmen oder die Staatsausgaben reduzieren müssen.“ Russland könnte aber auch früher das Geld ausgehen, weil viele Reserven des Landes auf ausländischen Konten eingefroren sind.

Importverbot für Öl aus Russland: Selenskyj dankt US-Präsident Biden
HANDOUT - 08.03.2022, Ukraine, Kiew: Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem britischen Unterhaus aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Das Foto wurde vom Büro des Präsidenten der Ukraine herausgegeben und von Ukrinform verbreitet. Foto: -/Office of the President of Ukraine/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt.

Deutschland deckt ein Drittel seines Ölbedarfs aus Russland, der Rest kommt aus Norwegen und den EU-Staaten. Andere Länder in Europa sind deutlich abhängiger von russischem Öl. 4,5 Millionen Barrel Rohöl hat Russland vor dem Krieg in der Ukraine täglich nach Europa exportiert.

Bei einem Ölembargo könnten China und Indien zwar Russland mehr Öl abnehmen, aber nicht die großen Mengen für Europa kompensieren. „China kennt die problematische Situation Russlands und wird den Preis für das Öl massiv drücken“, glaubt Kochnev. Wenn Russland noch Öl verkaufen wolle, dann sei das nur deutlich unter dem Marktpreis möglich.

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Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gibt aber zu bedenken, dass es immer Käufer für Öl zu Dumpingpreisen geben werde. „Manche Schwellenländer können es sich kaum leisten, auf günstiges Öl zu verzichten“, sagt er dem RND. Doch es ist nahezu ausgeschlossen, dass Russland so viel Öl wie bisher loswird. Zudem könnten westliche Staaten Sekundärsanktionen verhängen: Wenn ein Unternehmen Öl aus Russland kauft, dürfte es dabei keine Geschäfte mehr mit dem Westen machen. Ähnliche Regelungen gab es bereits bei den Sanktionen gegen den Iran.

Matthes rechnet damit, dass der Ölpreis bei einem Embargo weiter ansteigen oder zumindest sehr hoch bleiben wird. „Daher müssen wir uns fragen, welchen Preisanstieg wir uns leisten können und wollen.“ Sollten andere Länder ihre Fördermenge erhöhen, könnte das den Preisanstieg aber abfedern.

Reaktion von Russland: Habeck schließt Gas-Stopp für EU nicht aus
 Pressestatement von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem per Videokonferenz stattgefundenen Sonder-Energieministertreffen zur Erörterung der Versorgungslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den russischen Energielieferungen Pressestatement von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem per Videokonferenz stattgefundenen Sonder-Energieministertreffen zur Erörterung der Versorgungslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den russischen, Berlin Berlin Deutschland Bundeswirtschaftsministerium *** Press statement by Robert Habeck, Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection after the special energy ministers meeting held by video con

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte.

Norwegen kann die Ölförderung nicht so schnell erhöhen, Saudi Arabien aber schon. Der Ökonom Kochnev hält es daher für möglich, dass die Opec-Staaten den Marktanteil von Russland übernehmen wollen und ihre Liefermenge kurzfristig erhöhen. Die Möglichkeit dazu hätten sie.

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Obwohl ein Ölembargo Russland hart treffen würde, hält die Bundesregierung am Öl aus Russland fest. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, dass möglicherweise Lieferketten zusammenbrechen und viele Menschen arbeitslos werden könnten. Zudem fürchtet er, dass Deutschland ein längeres Embargo nicht lange aufrechterhalten könnte. Unternehmen wie der Chemiekonzern BASF sind aber zuversichtlich, ihren Ölbedarf auch ohne Russland decken zu können. Schwieriger wird es für Länder in Europa wie Bulgarien, die auf billiges Öl aus Russland angewiesen sind. Sie fürchten, sich ein EU-Energieembargo nicht leisten zu können.

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