Die Bundesregierung macht ernst mit ihrer neuen wirtschaftspolitischen Linie gegenüber China. Das Kabinett hat nicht nur, wie erwartet, den Verkauf einer Chipfabrik in Dortmund untersagt, sondern auch den chinesischen Einstieg bei einem weiteren Unternehmen. Den Namen wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht nennen, nach Darstellung des „Handelsblatts“ handelt es sich um die ERS Electronic GmbH im bayerischen Germering.

Habeck will das Außenwirtschaftsrecht weiter schärfen, um deutsche Interessen besser schützen zu können. Investitionen aus dem Ausland seien willkommen, sagte er, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“ China hat sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt, eigene technologische Lücken durch Zukäufe im Ausland zu schließen. Als Präzedenzfall gilt der Augsburger Roboterhersteller Kuka, der 2016 mehrheitlich vom chinesischen Midea-Konzern übernommen wurde. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf ein Veto verzichtet.

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Habecks Ministerium arbeitet an neuen Kriterien für staatliche Investitions- und Exportgarantien

Neue Maßstäbe gelten aber nicht nur beim kompletten oder teilweisen Verkauf deutscher Unternehmen. In Habecks Ministerium arbeitet man auch an neuen Kriterien für staatliche Investitions- und Exportgarantien. Mit ihnen sichert der Bund Auslandsengagements deutscher Firmen ab – und will dabei in Zukunft offenbar wählerischer sein. Zuletzt wurde zum Beispiel diskutiert, ob Investitionen deutscher Autobauer in China auf diesem Weg weiter unterstützt werden sollen. Die Regeln würden „neu justiert, um der Entstehung von Abhängigkeiten vorzubeugen und Anreize für Unternehmen zu setzen, Märkte und Lieferketten zu diversifizieren“, heißt es im Ministerium.

Der Dortmunder Mittelständler Elmos muss nun eine neue Lösung für seine Fabrik in Dortmund finden. Dort produzieren 225 Beschäftigte sogenannte Wafer, aus denen dann Mikrochips hergestellt werden. Nach Angaben des Unternehmens ist die dort verwendete Technologie für die von Elmos hergestellten Produkte veraltet, man habe sich schon vor Jahren gegen Investitionen in neue Anlagen entschieden.

Bundesregierung verbietet Verkauf von Dortmunder Chipfabrik an chinesischen Investor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte am Mittwoch in Berlin nach dem Kabinetts-Beschluss, dass man eigene Interessen schützen müsse.

© Quelle: Reuters

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Wie geht es jetzt bei Elmos in Dortmund weiter?

Der Verkauf an eine Tochterfirma des chinesischen Privatkonzerns Sai Microelectronics sei die Chance gewesen, Standort und Arbeitsplätze zu erhalten, hieß es bei Elmos. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte die Untersagung. Die Arbeitsplätze seien nun in Gefahr, sagte der SPD-Politiker. „Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen – jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht.“

Habeck begründete die Elmos-Entscheidung nicht näher, hat aber offenbar vor allem die Belieferung der Autoindustrie im Blick. Nach einem Verkauf wäre sie bei den aktuell ohnehin knappen Bauteilen noch mehr von chinesischen Lieferanten abhängig gewesen. Das Außenwirtschaftsgesetz erlaubt die Untersagung von Geschäften unter anderem, wenn „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet sind.

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ERS Electronic, wo ebenfalls chinesische Käufer vor der Tür stehen, wurde in den Siebzigerjahren gegründet und hat sich auf Technologie für Wafer-Tests spezialisiert. Die ERS-Produkte werden gebraucht, um die Qualität in Wafer-Fabriken wie der von Elmos sicherzustellen. Laut Bundesanzeiger zählt das Unternehmen nur rund 50 Beschäftigte und hat in den vergangenen beiden Jahren Verluste ausgewiesen.