Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Bahnreform ab

  • EVG-Chef Hommel stellt sich gegen den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer, der eine neue Strategie für den Staatskonzern vorschlägt.
  • Die Gewerkschaft fürchtet die Zerschlagung des Staatskonzerns.
  • Die Debatte über Leistungsfähigkeit und Klimaschutz nimmt Fahrt auf.
|
Anzeige
Anzeige

Frankfurt am Main. Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) massiv für seinen Vorschlag nach einer Neuausrichtung der Deutschen Bahn (DB) kritisiert. „Scheuer manövriert sich mit der Forderung nach einer Bahnreform auf seine Endstation“, sagte Hommel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

Scheuer hatte sich dafür ausgesprochen, dass die nächste Bundesregierung den Staatskonzern auch ausdrücklich zu Klimaschutzzielen verpflichten soll. Gewinnmaximierung dürfe nicht mehr an erster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssten Klimaziele sein. Dann sei es auch nicht mehr notwendig, im Betrieb und bei der Infrastruktur mit spitzem Bleistift zu rechnen.

„Spaltung nicht verhandelbar“

Hommel betont hingegen: Eine Debatte über eine neue Bahnreform werfe den Schienenverkehr in Deutschland um viele Jahre zurück und verhindere gerade die Erfüllung der Klimaziele. Er befürchtet, dass dann auch die schon vielfach diskutierte Zerschlagung des Konzerns auf die Tagesordnung kommen könnte. „Für die EVG ist eine Spaltung des Konzerns nicht verhandelbar“, so der Gewerkschaftschef, der dem CSU-Politiker Versagen auf ganzer Linie vorwirft: „In seiner gesamten Amtszeit ist es Bundesverkehrsminister Scheuer nicht gelungen, die Strukturen des Bahnkonzerns sinnvoll zu verbessern.“

Anzeige

Der Ruf nach einer neuen Bahnreform verschleiere die Unfähigkeit des Eigentümers der DB, dringend notwendige Strukturen zu schaffen, die die Pünktlichkeit und Qualität, aber auch die Leistungsfähigkeit im Personen- und Güterverkehr gewährleisteten. Scheuer verspreche Veränderungen, für die es bisher noch keine konkreten Strategien und auch keine finanziellen Mittel gebe. Die Zukunft der Schiene sei in Deutschland nach wie vor nicht finanziert.

Für Hommel muss die neue Bundesregierung zuerst für eine schnelle Überwindung der Schäden durch Corona und die Flutkatastrophe sorgen. Es gelte überdies, die Digitalisierung des Eisenbahnbetriebes sowie die Ertüchtigung und die Erneuerung der Infrastruktur konsequent voranzubringen. Die DB müsse zu einer leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsplattform entwickelt werden. „Das funktioniert nur als integrierter Konzern“, so der EVG-Vorsitzende.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen