Die Kosten für die Förderung von Wind- und Sonnenstrom steigen. Zugleich sollen die Bürger zumindest ein bisschen bei den Ausgaben für elektrische Energie entlastet werden. Deshalb will die Bundesregierung zusätzliche Zuschüsse fürs nächste Jahr bereitstellen. Doch allenthalben ist zu hören, dass das nicht reicht, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen. Die Forderung nach grundlegenden Reformen in der Energiepolitik wird lauter.

Seit Jahren ist die sogenannte EEG-Umlage ein Zankapfel. Das ist die Abgabe, die Stromkunden zahlen müssen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren. Derzeit berappen private Haushalte und viele Unternehmen 6,75 Cent pro Kilowattstunde – das ist fast ein Viertel des gesamten Strompreises. Im nächsten Jahr würde es einen Aufschlag auf sogar 9,6 Cent geben, was ein neuer Rekord wäre. Grund für den rechnerisch starken Sprung sind die Folgen der Corona-Krise. Die Netzbetreiber nannten einen Verfall der Börsenstrompreise sowie einen ebenfalls hauptsächlich durch die Pandemie verursachten Rückgang beim Stromletztverbrauch.

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10,8 Milliarden Euro Zuschüsse

Aber die Verbraucher werden von den Mehrausgaben verschont. Denn die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme beschlossen, die EEG-Umlage mit 6,5 Cent für 2021 und 6 Cent für 2022 zu deckeln. Deshalb wird erstmals Geld aus dem Bundeshaushalt aufs Umlagekonto überwiesen. Knapp 10,8 Milliarden Euro werden da nach Berechnungen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber fürs nächste Jahr benötigt. Das Geld soll zum größeren Teil aus dem neuen CO₂-Preis (25 Euro pro Tonne) stammen, der für Heizöl und Erdgas, Benzin und Diesel im neuen Jahr eingeführt wird. Ein kleinerer Teil soll aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden.

Der Deckeleffekt wird sich nach den Berechnungen der Experten des Vergleichsportals Verivox indes in Grenzen halten: Eine Absenkung des durchschnittlichen Strompreises um ein Prozent sei zu erwarten. Bei einem Standardhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr käme rechnerisch so eine Ersparnis von 12 Euro in zwölf Monaten zusammen. Doch selbst diese Minientlastung dürfte bei vielen Stromkunden nicht zum Tragen kommen. So macht Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, darauf aufmerksam, dass die Stromnetzgebühren ebenfalls etwa ein Viertel der Stromrechnung ausmachen. Und bei denen zeichne sich „eine leichte Erhöhung“ ab. Für Storck ist klar: „Insgesamt bleiben die Strompreise in Deutschland auf hohem Niveau, weltweit zahlen die Verbraucher hierzulande die höchsten Strompreise.“

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Großer Verdruss über EEG-Zulage

Dabei soll der Klimaschutz doch vor allem durch den stärkeren Einsatz von elektrischer Energie vorangebracht werden, da sind sich Bundesregierung, Umweltschützer und die Energiewirtschaft einig. Denn immerhin kommt inzwischen die Hälfte des Stroms, der in die öffentlichen Netze eingespeist wird, aus erneuerbaren Quellen.

Entsprechend groß ist der Verdruss über die EEG-Umlage: „Wir brauchen grundsätzlich eine Debatte darüber, wie die notwendige Finanzierung des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus langfristig anders organisiert werden kann“, sagt Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Energiedachverbandes BDEW. Das Starren auf die EEG-Umlage sei kein Beitrag zur Planungssicherheit für Verbraucher und auch nicht für die Industrie. Eine Reform der Abgaben, Steuern und Umlagen müsse auf die Tagesordnung. Diese machen die Hälfte des Strompreises aus. Der BDEW macht sich dafür stark, eine EEG-Umlage von 5 Cent gesetzlich festzuschreiben.

Es brauche einen anderen „regulatorischen Rahmen“, betont auch Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Die niedrigen Kosten der Ökoenergie kämen derzeit beim Endkunden nicht an. Was den Einsatz CO₂-freien Stroms in Mobilität, Wärme und Industrie verhindere, weil Kunden die hohen Preise scheuten.